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# taz.de -- CO₂-Preis wenig akzeptiert: Klimapolitik ohne Mehrheit
> Die Ampel klärt Bürger:innen zu wenig darüber auf, was beim CO₂-Preis
> noch auf sie zukommt. Was war da nochmal mit dem Klimageld?
Bild: CO2 Preis ohne sozialen Ausgleich? Vor allem die Landbevölkerung ist auf…
Einer [1][aktuellen Umfrage der Ökonom:innen der gewerkschaftsnahen
Hans-Böckler-Stiftung] zufolge halten 53 Prozent der in Deutschland
Lebenden den CO2-Preis für inakzeptabel. Erstaunlich, dass es nicht mehr
sind. Denn rund drei Viertel der Befragten fühlen sich schlecht oder gar
nicht über den CO2-Preis informiert. Das heißt: Den meisten Bürger:innen
ist nicht klar, wie das zentrale klimapolitische Instrument der
Bundesregierung eigentlich funktioniert.
Das ist keineswegs egal. Statt Bescheid zu wissen, dominiert bei vielen ein
diffuses Gefühl der finanziellen Überforderung. Daraus folgt automatisch
die Ablehnung – selbst bei denen, die für eine konsequente Klimapolitik
sind. Wenn es jetzt aber schon keine Mehrheit für die CO2-Politik der
Bundesregierung gibt, dann in Zukunft erst recht nicht.
Politisch gewollt ist, dass der [2][CO2-Preis von heute 45 Euro pro Tonne
in wenigen Jahren bei wahrscheinlich um die 200 Euro liegen wird – und
Heizen mit Gas oder Öl sowie Autofahren mit Sprit sehr viel teurer werden.]
Der Umfrage zufolge überschätzen die meisten die heutige Wirkung der
Abgabe, aber unterschätzen sie für die Zukunft. Was geschieht, wenn ihnen
klar wird, was auf sie zukommt? Mehrheiten für den CO2-Preis wird es dann
nicht geben.
## Es fehlt der soziale Ausgleich
Doch die Bundesregierung versucht nicht einmal, die Bürger:innen für
diese Klimapolitik – die CO2-Bepreisung wurde schon unter Merkel eingeführt
– zu gewinnen. Zum Beispiel indem sie die höheren Kosten ausgleicht.
Ursprünglich wollte die Ampel die wachsenden Belastungen durch den
CO2-Preis auffangen und ein sogenanntes Klimageld einführen. [3][Davon
hätten vor allem Bürger:innen mit geringen Einkommen profitiert.] Die
Stimmung im Land hätte es auf jeden Fall aufgehellt.
Aber in absehbarer Zeit wird weder das Klimageld kommen noch ein sonstiger
Ausgleich. Auch eine staatliche Investitionsoffensive, die auf anderen
Wegen zu einer Kompensation führen könnte, ist nicht in Sicht. Das ist
fatal. Denn damit wird diese Art der Klimapolitik zum Projekt einer kleinen
Minderheit, die sie sich leisten kann.
21 Aug 2024
## LINKS
[1] https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-co2-bepreisung-bess…
[2] /Klimafonds-der-Bundesregierung/!5949473
[3] /Steigender-CO2-Preis-ohne-Klimageld/!6028395
## AUTOREN
Anja Krüger
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