# taz.de -- CO₂-Preis wenig akzeptiert: Klimapolitik ohne Mehrheit | |
> Die Ampel klärt Bürger:innen zu wenig darüber auf, was beim CO₂-Preis | |
> noch auf sie zukommt. Was war da nochmal mit dem Klimageld? | |
Bild: CO2 Preis ohne sozialen Ausgleich? Vor allem die Landbevölkerung ist auf… | |
Einer [1][aktuellen Umfrage der Ökonom:innen der gewerkschaftsnahen | |
Hans-Böckler-Stiftung] zufolge halten 53 Prozent der in Deutschland | |
Lebenden den CO2-Preis für inakzeptabel. Erstaunlich, dass es nicht mehr | |
sind. Denn rund drei Viertel der Befragten fühlen sich schlecht oder gar | |
nicht über den CO2-Preis informiert. Das heißt: Den meisten Bürger:innen | |
ist nicht klar, wie das zentrale klimapolitische Instrument der | |
Bundesregierung eigentlich funktioniert. | |
Das ist keineswegs egal. Statt Bescheid zu wissen, dominiert bei vielen ein | |
diffuses Gefühl der finanziellen Überforderung. Daraus folgt automatisch | |
die Ablehnung – selbst bei denen, die für eine konsequente Klimapolitik | |
sind. Wenn es jetzt aber schon keine Mehrheit für die CO2-Politik der | |
Bundesregierung gibt, dann in Zukunft erst recht nicht. | |
Politisch gewollt ist, dass der [2][CO2-Preis von heute 45 Euro pro Tonne | |
in wenigen Jahren bei wahrscheinlich um die 200 Euro liegen wird – und | |
Heizen mit Gas oder Öl sowie Autofahren mit Sprit sehr viel teurer werden.] | |
Der Umfrage zufolge überschätzen die meisten die heutige Wirkung der | |
Abgabe, aber unterschätzen sie für die Zukunft. Was geschieht, wenn ihnen | |
klar wird, was auf sie zukommt? Mehrheiten für den CO2-Preis wird es dann | |
nicht geben. | |
## Es fehlt der soziale Ausgleich | |
Doch die Bundesregierung versucht nicht einmal, die Bürger:innen für | |
diese Klimapolitik – die CO2-Bepreisung wurde schon unter Merkel eingeführt | |
– zu gewinnen. Zum Beispiel indem sie die höheren Kosten ausgleicht. | |
Ursprünglich wollte die Ampel die wachsenden Belastungen durch den | |
CO2-Preis auffangen und ein sogenanntes Klimageld einführen. [3][Davon | |
hätten vor allem Bürger:innen mit geringen Einkommen profitiert.] Die | |
Stimmung im Land hätte es auf jeden Fall aufgehellt. | |
Aber in absehbarer Zeit wird weder das Klimageld kommen noch ein sonstiger | |
Ausgleich. Auch eine staatliche Investitionsoffensive, die auf anderen | |
Wegen zu einer Kompensation führen könnte, ist nicht in Sicht. Das ist | |
fatal. Denn damit wird diese Art der Klimapolitik zum Projekt einer kleinen | |
Minderheit, die sie sich leisten kann. | |
21 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-co2-bepreisung-bess… | |
[2] /Klimafonds-der-Bundesregierung/!5949473 | |
[3] /Steigender-CO2-Preis-ohne-Klimageld/!6028395 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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