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# taz.de -- Ampelkoalition verschiebt Ausschüttung: Kritik an Absage des Klima…
> Der CO2-Preis steigt, aber der im Koalitionsvertrag versprochene
> Sozialausgleich kommt nicht. Expert*innen sind sauer.
Bild: Viele warten auf den Sozialausgleich
Berlin taz | Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das
angekündigte [1][Klimageld] für Bürger*innen [2][für diese
Legislaturperiode abgesagt hat], kommt Kritik. „Das Klimageld war als
sozialer Ausgleich für Mehrbelastungen und als Anreiz für klimaschonendes
Verhalten im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte Ramona Pop, Chefin des
Bundesverbands der Verbraucherzentralen. „Die CO2-Abgabe ist eine
zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen.“
Viele Unternehmen müssen mittlerweile für den Klimaschaden zahlen, den ihre
Produkte verursachen – teils über den Europäischen Emissionshandel, teils
über Deutschlands nationale CO2-Abgabe. Letztere wächst nach und nach an,
zum Jahreswechsel stieg sie von 30 auf 45 Euro pro Tonne CO2. Auf den Liter
Benzin umgerechnet macht das laut dem ADAC zum Beispiel einen Unterschied
von 4,3 Cent.
Die Idee des Klimagelds ist nun, die staatlichen Einnahmen aus der
CO2-Bepreisung wieder an die Bürger*innen auszuschütten – gleichmäßig
pro Kopf. Das wäre ein Anreiz für klimafreundliches Verhalten: Wer wenig
CO2 verursacht und deshalb auch wenig gezahlt hat, könnte sogar plus
machen. Weil das oft auf Menschen mit geringem Einkommen zutrifft, während
Wohlhabende eher einen großen CO2-Fußabdruck haben, hätte das Klimageld
auch eine Umverteilungswirkung von „oben“ nach „unten“.
Dass der Plan immer noch nicht umgesetzt ist, hatte die Bundesregierung
damit begründet, sie habe noch keinen praktikablen Auszahlungsweg gefunden.
Das klingt nun anders: „Ab 2025 können wir technisch eine
Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen“, sagte Bundesfinanzminister Christian
Lindner (FDP) der Neuen Osnabrücker Zeitung.
## Ökonom warnt vor mangelnder Akzeptanz für Klimaschutz
Aber auch: „Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch
umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“ Denn die
Regierung hat das Geld anders verplant. Es landet bislang [3][im Klima- und
Transformationsfonds des Bundes], aus dem etwa Wärmepumpen gefördert
werden.
„Es ist wichtig, dass das Klimageld bald kommt“, sagt der Ökonom Matthias
Kalkuhl, Co-Leiter des Klimaforschungsinstituts MCC in Berlin. „Die
Kompensation ist wichtig, um die Klimapolitik sozial auszubalancieren und
ihre Akzeptanz zu sichern.“ Es müsse klar sein, dass die CO2-Bepreisung
„als effizientes Steuerungsinstrument in der Klimapolitik und nicht zum
Stopfen von Haushaltslöchern gedacht ist“.
16 Jan 2024
## LINKS
[1] /Klimageld/!t5986156
[2] /Das-abgesagte-Klimageld/!5982975
[3] /Debatte-nach-Urteil-zu-Schuldenbremse/!5972898
## AUTOREN
Susanne Schwarz
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Schwerpunkt Klimawandel
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