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# taz.de -- Das abgesagte Klimageld: Ungerechter Umweltschutz |
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> Finanzminister Christian Lindner verschiebt das lange geplante Klimageld |
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> weiter. So aber bleibt der Schutz vor der kommenden Katastrophe sozial |
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> ungerecht. |
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Bild: Viele Menschen können sich warme Wohnungen nicht mehr leisten |
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Haben Sie die Heizung ein Stück hochgedreht, als es vergangene Woche so |
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bitterkalt war? Wenn Sie wie die große Mehrheit der Deutschen mit Gas, Öl |
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oder Kohle heizen, war das ein bisschen teurer, als es letztes Jahr gewesen |
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wäre. [1][Der deutsche CO2-Preis] ist von 30 auf 45 Euro für jede Tonne des |
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Treibhausgases gestiegen, die durch fossiles Heizen oder auch Autofahren in |
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der Atmosphäre landet. Schon die Große Koalition hatte dieses Preisniveau |
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für 2024 vereinbart. Die Ampelregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag |
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eigentlich versprochen, das Geld, das der Staat so einnimmt, für ein |
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sogenanntes Klimageld zu nutzen. Es würde also an die Bürger*innen |
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zurückfließen. |
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Das hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun abgesagt. „Ob wir |
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die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der |
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nächsten Wahl zu entscheiden sein“, [2][sagte er der Neuen Osnabrücker |
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Zeitung]. |
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Überraschend kommt das nicht, schließlich hatte die Bundesregierung das |
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Geld längst anders verplant. Trotzdem ist es bitter. Das Klimageld hätte |
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klimafreundliches Verhalten belohnt. Alles, was der Staat durch den |
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europäischen sowie den deutschen CO2-Preis einnimmt, würde gleichmäßig auf |
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alle Bürger*innen aufgeteilt. Wer wenig CO2 verursacht und entsprechend |
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wenig gezahlt hat, würde vielleicht sogar Plus machen. |
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Davon würden arme Menschen in vielen Fällen profitieren. Klimafreundliches |
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Verhalten hat bisher nämlich oft damit zu tun, dass Menschen sich das |
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Erdaufheizen schlicht nicht leisten können: große Wohnung, großes Auto, |
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häufige (Flug-)Reisen. Wer viel verdient, verursacht dagegen auch eher viel |
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CO2. |
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Das Klimageld wäre also gut und gerecht. [3][Expert*innen empfehlen es |
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seit Jahren], Klimaschützer*innen und -politiker*innen fordern es – |
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übrigens selbst, wenn sie dasselbe Parteibuch wie Christian Lindner haben, |
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wie der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. |
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Regelmäßig fällt die Plattitüde, Klimaschutz dürfe nicht überfordern. Mit |
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der Absage des Klimagelds hat die Bundesregierung eine Chance verspielt, |
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das in die Tat umzusetzen. |
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15 Jan 2024 |
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[1] /Archiv-Suche/!5981947&s=co2+preis&SuchRahmen=Print/ |
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[2] https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/finanzminister-lindner-… |
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[3] /Archiv-Suche/!5983517&s=co2+preis&SuchRahmen=Print/ |
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## AUTOREN |
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Susanne Schwarz |
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