# taz.de -- Das abgesagte Klimageld: Ungerechter Umweltschutz | |
> Finanzminister Christian Lindner verschiebt das lange geplante Klimageld | |
> weiter. So aber bleibt der Schutz vor der kommenden Katastrophe sozial | |
> ungerecht. | |
Bild: Viele Menschen können sich warme Wohnungen nicht mehr leisten | |
Haben Sie die Heizung ein Stück hochgedreht, als es vergangene Woche so | |
bitterkalt war? Wenn Sie wie die große Mehrheit der Deutschen mit Gas, Öl | |
oder Kohle heizen, war das ein bisschen teurer, als es letztes Jahr gewesen | |
wäre. [1][Der deutsche CO2-Preis] ist von 30 auf 45 Euro für jede Tonne des | |
Treibhausgases gestiegen, die durch fossiles Heizen oder auch Autofahren in | |
der Atmosphäre landet. Schon die Große Koalition hatte dieses Preisniveau | |
für 2024 vereinbart. Die Ampelregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag | |
eigentlich versprochen, das Geld, das der Staat so einnimmt, für ein | |
sogenanntes Klimageld zu nutzen. Es würde also an die Bürger*innen | |
zurückfließen. | |
Das hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun abgesagt. „Ob wir | |
die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der | |
nächsten Wahl zu entscheiden sein“, [2][sagte er der Neuen Osnabrücker | |
Zeitung]. | |
Überraschend kommt das nicht, schließlich hatte die Bundesregierung das | |
Geld längst anders verplant. Trotzdem ist es bitter. Das Klimageld hätte | |
klimafreundliches Verhalten belohnt. Alles, was der Staat durch den | |
europäischen sowie den deutschen CO2-Preis einnimmt, würde gleichmäßig auf | |
alle Bürger*innen aufgeteilt. Wer wenig CO2 verursacht und entsprechend | |
wenig gezahlt hat, würde vielleicht sogar Plus machen. | |
Davon würden arme Menschen in vielen Fällen profitieren. Klimafreundliches | |
Verhalten hat bisher nämlich oft damit zu tun, dass Menschen sich das | |
Erdaufheizen schlicht nicht leisten können: große Wohnung, großes Auto, | |
häufige (Flug-)Reisen. Wer viel verdient, verursacht dagegen auch eher viel | |
CO2. | |
Das Klimageld wäre also gut und gerecht. [3][Expert*innen empfehlen es | |
seit Jahren], Klimaschützer*innen und -politiker*innen fordern es – | |
übrigens selbst, wenn sie dasselbe Parteibuch wie Christian Lindner haben, | |
wie der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. | |
Regelmäßig fällt die Plattitüde, Klimaschutz dürfe nicht überfordern. Mit | |
der Absage des Klimagelds hat die Bundesregierung eine Chance verspielt, | |
das in die Tat umzusetzen. | |
15 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Archiv-Suche/!5981947&s=co2+preis&SuchRahmen=Print/ | |
[2] https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/finanzminister-lindner-… | |
[3] /Archiv-Suche/!5983517&s=co2+preis&SuchRahmen=Print/ | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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