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# taz.de -- Grüne machen Druck: Klimageld soll auf die Agenda
> Grüne Politiker:innen fordern rasch einen Ausgleich für den
> steigenden CO₂-Preis. Das soll Teil der Haushaltsverhandlungen werden.
Bild: Ran an die Superreichen: Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Gö…
Berlin taz | Angesichts der steigenden Belastungen für Bürger:innen
werden innerhalb der Grünen die Rufe nach der raschen [1][Einführung eines
Klimageldes] lauter. „Die Grünen müssen das Klimageld zum Gegenstand der
aktuellen Haushaltsverhandlungen machen“, sagte der grüne
Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen der taz. Der Haushaltspolitiker fordert,
dass seine Parteifreund:innen im Bundestag die Zustimmung zu Vorhaben
wie Steuererleichterungen an die Bedingung knüpfen, dass das Klimageld
noch in dieser Legislaturperiode kommt. Die Ampelspitzen haben erst vor
Kurzem [2][eine Lösung für die Budgetkrise gefunden], die mit dem
Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht vor mehr als einem Monat
ausgelöst wurde.
Mit einem Klimageld sollen die Kosten des ökologischen Umbaus von
Wirtschaft und Gesellschaft sozial gerechter verteilt werden. Die Forderung
danach bekommt in Deutschland neue Aktualität, weil die Bundesregierung den
CO2-Preis in den kommenden Jahren stärker erhöht als ursprünglich von ihr
geplant. Das ist Teil ihrer Lösung der Haushaltskrise. Zum 1. Januar 2024
steigt der CO2-Preis von jetzt 30 Euro auf 45 Euro, ein Jahr später auf 55
Euro. Dadurch steigen die Kosten vor allem für Wärmeenergie und Sprit in
den kommenden Jahren. Die Idee des Klimageldes: Alle Bürger:innen
bekommen einen festen Betrag. Weil Wohlhabende mehr für Sprit und Wärme
ausgeben, bleibt bei denen mit weniger Einkommen mehr übrig. In Österreich
ist es bereits eingeführt. Dort erhalten Bürger:innen zwischen 110 und
220 Euro im Jahr – je nachdem, wie gut der ÖPNV in der Region ausgebaut
ist.
Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP
vereinbart. Bislang zieht sich die Bundesregierung aber darauf zurück, dass
es nicht eingeführt werden könne, weil der Staat nicht wisse, wie das Geld
zu den Bürger:innen kommt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
will dafür einen „Ausgleichsmechanismus“ entwickeln.
Andresen hält das für vorgeschoben. Er fordert, dass die Ampel zügig einen
Fahrplan für die Ausgleichszahlung aufstellt. „Es kann nicht sein, dass das
Klimageld auf die lange Bank geschoben wird, während gleichzeitig
Belastungen kommen“, sagte er. „Wir brauchen eine Antwort, die sozial
funktioniert und den Menschen Sicherheit gibt.“ Das sei keine Frage des
Verbleibs in der Koalition, betonte er. Schließlich gäbe es viele Punkte,
die die Koalitionspartner wollten. „Es geht darum, Projekte zu koppeln und
nicht das eine zu machen und das andere nicht.“ Entscheidend sei, dass noch
in dieser Wahlperiode der Einstieg ins Klimageld komme.
## Alternative Finanzierungsquelle
Ursprünglich sollten die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds
(KTF) kommen, in den die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen. In dessen
ursprünglichen Wirtschaftsplan, der sich auf die Zeit bis 2027 erstreckte,
[3][war es allerdings nicht vorgesehen]. Nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, durch das 60 Milliarden Euro an
Kreditermächtigungen aus dem KTF gestrichen werden mussten, ist eine
Finanzierung über den Fonds nahezu ausgeschlossen.
Eine alternative Finanzierung hat nun die grüne Bundestagsvizepräsidentin
Katrin Göring-Eckardt ins Spiel gebracht. Sie drängt auf die rasche
Einführung des Klimagelds und fordert den Start für 2024. „Es gibt eine
Finanzierungsquelle, an die wir noch nicht rangegangen sind, und das sind
die Extremreichen mit den Supervermögen und den Supereinkommen“, sagte sie
der Nachrichtenagentur dpa. Denkbar sei eine Vermögensabgabe oder eine
reformierte Vermögensteuer. Unter den 40 Millionen Haushalten in
Deutschland seien 4.300, die zu den Superreichen gehörten. „Diese 0,01
Prozent der Bevölkerung sollten gerade in Zeiten der Krise ihren Beitrag
für das Land leisten“, forderte sie.
19 Dec 2023
## LINKS
[1] /Klimageld-fuer-soziale-Gerechtigkeit/!5959656
[2] /Einigung-im-Haushaltsstreit/!5976205
[3] /Klimafonds-der-Bundesregierung/!5949473
## AUTOREN
Anja Krüger
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