# taz.de -- Grüne machen Druck: Klimageld soll auf die Agenda | |
> Grüne Politiker:innen fordern rasch einen Ausgleich für den | |
> steigenden CO₂-Preis. Das soll Teil der Haushaltsverhandlungen werden. | |
Bild: Ran an die Superreichen: Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Gö… | |
BERLIN taz | Angesichts der steigenden Belastungen für Bürger:innen | |
werden innerhalb der Grünen die Rufe nach der raschen [1][Einführung eines | |
Klimageldes] lauter. „Die Grünen müssen das Klimageld zum Gegenstand der | |
aktuellen Haushaltsverhandlungen machen“, sagte der grüne | |
Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen der taz. Der Haushaltspolitiker fordert, | |
dass seine Parteifreund:innen im Bundestag die Zustimmung zu Vorhaben | |
wie Steuererleichterungen an die Bedingung knüpfen, dass das Klimageld | |
noch in dieser Legislaturperiode kommt. Die Ampelspitzen haben erst vor | |
Kurzem [2][eine Lösung für die Budgetkrise gefunden], die mit dem | |
Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht vor mehr als einem Monat | |
ausgelöst wurde. | |
Mit einem Klimageld sollen die Kosten des ökologischen Umbaus von | |
Wirtschaft und Gesellschaft sozial gerechter verteilt werden. Die Forderung | |
danach bekommt in Deutschland neue Aktualität, weil die Bundesregierung den | |
CO2-Preis in den kommenden Jahren stärker erhöht als ursprünglich von ihr | |
geplant. Das ist Teil ihrer Lösung der Haushaltskrise. Zum 1. Januar 2024 | |
steigt der CO2-Preis von jetzt 30 Euro auf 45 Euro, ein Jahr später auf 55 | |
Euro. Dadurch steigen die Kosten vor allem für Wärmeenergie und Sprit in | |
den kommenden Jahren. Die Idee des Klimageldes: Alle Bürger:innen | |
bekommen einen festen Betrag. Weil Wohlhabende mehr für Sprit und Wärme | |
ausgeben, bleibt bei denen mit weniger Einkommen mehr übrig. In Österreich | |
ist es bereits eingeführt. Dort erhalten Bürger:innen zwischen 110 und | |
220 Euro im Jahr – je nachdem, wie gut der ÖPNV in der Region ausgebaut | |
ist. | |
Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP | |
vereinbart. Bislang zieht sich die Bundesregierung aber darauf zurück, dass | |
es nicht eingeführt werden könne, weil der Staat nicht wisse, wie das Geld | |
zu den Bürger:innen kommt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) | |
will dafür einen „Ausgleichsmechanismus“ entwickeln. | |
Andresen hält das für vorgeschoben. Er fordert, dass die Ampel zügig einen | |
Fahrplan für die Ausgleichszahlung aufstellt. „Es kann nicht sein, dass das | |
Klimageld auf die lange Bank geschoben wird, während gleichzeitig | |
Belastungen kommen“, sagte er. „Wir brauchen eine Antwort, die sozial | |
funktioniert und den Menschen Sicherheit gibt.“ Das sei keine Frage des | |
Verbleibs in der Koalition, betonte er. Schließlich gäbe es viele Punkte, | |
die die Koalitionspartner wollten. „Es geht darum, Projekte zu koppeln und | |
nicht das eine zu machen und das andere nicht.“ Entscheidend sei, dass noch | |
in dieser Wahlperiode der Einstieg ins Klimageld komme. | |
## Alternative Finanzierungsquelle | |
Ursprünglich sollten die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds | |
(KTF) kommen, in den die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen. In dessen | |
ursprünglichen Wirtschaftsplan, der sich auf die Zeit bis 2027 erstreckte, | |
[3][war es allerdings nicht vorgesehen]. Nach dem Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts, durch das 60 Milliarden Euro an | |
Kreditermächtigungen aus dem KTF gestrichen werden mussten, ist eine | |
Finanzierung über den Fonds nahezu ausgeschlossen. | |
Eine alternative Finanzierung hat nun die grüne Bundestagsvizepräsidentin | |
Katrin Göring-Eckardt ins Spiel gebracht. Sie drängt auf die rasche | |
Einführung des Klimagelds und fordert den Start für 2024. „Es gibt eine | |
Finanzierungsquelle, an die wir noch nicht rangegangen sind, und das sind | |
die Extremreichen mit den Supervermögen und den Supereinkommen“, sagte sie | |
der Nachrichtenagentur dpa. Denkbar sei eine Vermögensabgabe oder eine | |
reformierte Vermögensteuer. Unter den 40 Millionen Haushalten in | |
Deutschland seien 4.300, die zu den Superreichen gehörten. „Diese 0,01 | |
Prozent der Bevölkerung sollten gerade in Zeiten der Krise ihren Beitrag | |
für das Land leisten“, forderte sie. | |
19 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Klimageld-fuer-soziale-Gerechtigkeit/!5959656 | |
[2] /Einigung-im-Haushaltsstreit/!5976205 | |
[3] /Klimafonds-der-Bundesregierung/!5949473 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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