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# taz.de -- Einigung im Haushaltsstreit: Die riskante Wette der Koalition
> Ein Haushalts-Kompromiss ist gefunden. Weil die FDP neues Geld
> erfolgreich blockiert hat, bleibt das Soziale auf der Strecke – das ist
> gefährlich.
Bild: Streichen statt Schulden: Bundesfinanzminister Christian Lindner
Es ist ein Sieg der FDP: Sie hat vorerst durchgesetzt, dass die
Schuldenbremse nicht angetastet wird. Stattdessen [1][wird 2024 im
Bundeshaushalt und bei den Klima-Investitionen gestrichen.]
Die Liberalen haben diesen Sieg nicht durch eigene Stärke eingefahren.
Bekanntlich kommen sie in Umfragen nur auf 4 bis 5 Prozent und rangieren
damit in der Todeszone. Aber der FDP half, dass sie beim Thema Schulden die
Mehrheit der WählerInnen hinter sich weiß. 61 Prozent der BürgerInnen
glauben, dass die Schuldenbremse eine gute Idee sei.
Das ist tragisch, denn damit verbauen sich die Deutschen ihre eigene
Zukunft. Schulden sind zwingend nötig, [2][um Investitionen zu
finanzieren]. Der Staat kann nicht wie ein Sparschwein agieren und zunächst
Geld zurücklegen. Sobald gespart wird, fehlt Nachfrage – und die Wirtschaft
bricht ein. Doch dieses Argument zündet bei den Deutschen nicht. Sie sind
ein Volk von schwäbischen Hausfrauen.
Allerdings bleibt unklar, wie die Ampel die Schuldenbremse einhalten will.
Im regulären Haushalt fehlen 17 Milliarden Euro. Deutlich ist nur, was
nicht gestrichen wird. Die SPD verbucht es als Sieg, dass Bürgergeld und
Kindergrundsicherung bleiben. Dieser „Sieg“ war allerdings billig
einzufahren. Die Kindergrundsicherung soll sowieso erst 2025 kommen, und
das Bürgergeld ließ sich nicht mehr kürzen, [3][weil die Bundesagentur für
Arbeit schon angefangen hat, es auszuzahlen]. Es wird spannend, wie es dem
Parlament in den Haushaltsberatungen gelingen soll, 17 Milliarden Euro
aufzutreiben. Nach dem Ampelstreit ist vor dem Ampelstreit.
Klarer ist, wie es mit dem Sondertopf namens „Klima- und
Transformationsfonds“ weitergeht. Dort fehlten 12 Milliarden Euro. Die
Grünen feiern nun, dass sie neue Einnahmen generieren konnten, indem der
CO₂-Preis ab 2024 auf 45 Euro die Tonne steigt. Bisher beträgt er 30 Euro
und sollte nur auf 40 Euro steigen.
Höhere CO₂-Preise sind konsequenter Klimaschutz, keine Frage, könnten aber
direkt aufs Konto der AfD einzahlen. Denn bei Energiepreisen werden
WählerInnen schnell nervös. Zumal nicht nur der CO₂-Preis steigen wird.
Auch die Netzentgelte beim Strom dürften um 3 Cent pro Kilowattstunde
zulegen.
Die Ampel hofft, dass die steigenden Abgaben nicht auffallen, weil Gas und
Öl auf den Weltmärkten wieder billiger werden. Das ist eine riskante Wette.
Denn die AfD wird gnadenlos behaupten, dass grüne Stadteliten die arme
Landbevölkerung quälen wollen. Vor allem im Osten natürlich – denn dort
sind 2024 drei Landtagswahlen.
13 Dec 2023
## LINKS
[1] /Ampel-Koalition-erledigt-den-Haushalt/!5980212
[2] /Warum-es-beim-Bundeshaushalt-hakt/!5976535
[3] /Streit-um-Buergergeld/!5978446
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Ampel-Koalition
Schwerpunkt AfD
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Haushalt
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Bürgergeld
Kindergrundsicherung
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