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# taz.de -- Ampel-Koalition erledigt den Haushalt: Milliardenkürzung beim Klim…
> Scholz, Habeck und Lindner einig: Die Schuldenbremse soll 2024
> eingehalten werden. Der Klimafonds wird bis 2027 um 45 Milliarden Euro
> gekürzt. Die Ukraine-Hilfe bleibt.
Bild: Nächtliche Einigung im Kanzleramt
Berlin dpa/afp/rtr/taz | Nach wochenlangem Ringen haben die Spitzen der
Ampel-Regierung eine Einigung im Streit um den Haushalt für das kommende
Jahr erzielt.
Die Ergebnisse wurden am Mittag [1][bei einer Pressekonferenz im
Bundeskanzleramt] bekannt gegeben. An ihr nahmen Kanzler Olaf Scholz (SPD),
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) teil.
Bundeskanzler Scholz versicherte zu Beginn, dass die Regierung an ihren
drei großen Zielen festhalten werde. Dies seien die Bekämpfung des
Klimawandels, der soziale Zusammenhalt und die Solidarität mit der Ukraine.
Allerdings gebe es Einsparungen. „Die machen wir nicht gerne“, sagt Scholz.
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll das zentrale Instrument des
klimafreundlichen Umbaus bleiben. Der Fonds werde aber für 2024 um 12
Milliarden Euro gekürzt, sagte Scholz. Bis 2027 würden die Kürzungen sich
auf 45 Milliarden Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis
dann aber etwa 160 Milliarden Euro.
## Schuldenbremse soll eingehalten werden
Es stehe fest, dass die von der Verfassung vorgeschrieben Schuldenbremse im
Jahr 2024 wieder eingehalten werde, betonte Scholz.
Die Ampel-Regierung prüft eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die
weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021
betroffenen Menschen, so Scholz. Die Ampel werde auf die Union als größte
Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt
werben.
Scholz ergänzte: „Denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollen sich auch auf die gegebenen
Zusagen verlassen können.“
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufolge soll es bei der Deutschen
Bahn keine Einsparungen geben. Das Staatsunternehmen solle anders
finanziert werden als bisher geplant. Es werde dazu im Klimafonds
Umschichtungen geben.
## Kürzungen bei Solarförderung, Einführung einer Kerosinsteuer
Einsparungen werde es zum Beispiel bei der Solarförderung geben. Zudem
werde die Prämie für den Kauf von Elektroautos früher auslaufen als
geplant, sagte Habeck, ohne einen Zeitpunkt zu nennen.
Finanzminister Christian Lindner ergänzte, die Bahn solle von
Privatisierungserlösen profitieren. Die Bahn will ihre Tochter Schenker
verkaufen. Zudem sei geplant, klimaschädliche Subventionen zu streichen.
Allein dort sollen 3 Milliarden Euro eingespart werden.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Ampel eine
Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einführen und Steuervergünstigungen
für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft streichen, den sogenannten
Agrardiesel. Bisher ist im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin
von der Energiesteuer befreit. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
können sich einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten
Energiesteuer auf Antrag zurückerstatten
Die geplante Absenkung der Stromsteuer werde wie geplant mit einem Volumen
von 3 Milliarden Euro kommen, so Lindner.
## Milliardenhilfe für die Ukraine bleibt fest eingeplant
Die Bundesregierung steht nach den Worten von Finanzminister Christian
Lindner mit dem Haushalt 2024 weiter voll an der Seite der Ukraine.
Vorgesehen seien 8 Milliarden Euro an direkter bilateraler Hilfe, sagt
Lindner. „Wir stellen uns auch weiter dieser Verantwortung.“
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte aber: „Sollte sich die Situation durch
Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der
Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe
zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter
zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen.“
## Kürzungen im Sozialbereich ohne Reduktion sozialer Standards
Eine Reduzierung sozialer Standards soll es laut Linder nicht geben. „Viele
Ressorts leisten eigene Beiträge, beispielsweise das Verkehrsministerium,
auch das Umweltministerium, auch das Arbeitsministerium. Wichtig ist aber,
es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben“, sagte der
Finanzminister. Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei
Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Als ein Beispiel
nannte er den Arbeitsmarkt. So sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser
vermittelt werden.
## Einigung nach langen Verhandlungen am frühen Morgen
Am Dienstagvormittag waren Scholz, Lindner und Habeck erneut im Kanzleramt
zusammengekommen, nachdem sie ihr Gespräch in der Nacht zuvor [2][zum
wiederholten Mal vertagt] hatten. Später holten sie die
Ampel-Fraktionschefs dazu, sprachen selbst in ihren Fraktionen und zogen
sich dann wieder im kleinen Kreis ins Kanzleramt zurück. Am Ende war
offenkundig eine Nachtsitzung nötig. Die Einigung kam am frühen
Mittwochmorgen.
Scholz sprach am Mittag von vertraulichen und vertrauensvollen Gesprächen.
Lindner betonte, dass die Koalition einigungs- und handlungsfähig sei. Das
Kabinett solle so nun schnell wie möglich der Grundsatzeinigung der
Ampel-Regierung zum Haushalt 2024 zustimmen.
Ganz so eilig scheint es die Ampel aber doch nicht zu haben. Am m Mittwoch
jedenfalls hat das Kabinett laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch
nichts entschieden zu den vorgestellten Eckpfeilern für den Haushalt 2024.
Die sind erst Theme bei der nächsten Kabinettssitzung. Die sei für kommende
Woche am Mittwoch geplant.
## Kritik von Greenpeace
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die Ampel-Einigung zum
Bundeshaushalt 2024. „Dieser Kompromiss läuft an zu vielen Stellen auf
Stillstand hinaus statt auf den von der Ampel versprochenen Fortschritt“,
erklärt die Organisation. „Der von der FDP durchgeboxte Sparhaushalt
streicht die Unterstützung der Solarindustrie zusammen und lässt die
Förderung für E-Autos früher auslaufen. Aber das schädliche
Dienstwagenprivileg wird nicht gestrichen und Dieselkraftstoff soll weiter
mit Milliarden bezuschusst werden – das hemmt die ökologische
Modernisierung. Um jetzt nötige Zukunftsprojekte wie den Ausbau der Bahn
oder die Wärmewende sozial gerecht auf den Weg zu bringen, braucht es
finanziellen Spielraum.“
## Harte Vorgaben des Verfassungsgerichtes
Durch [3][das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts] musste im Etat
2024 eine zweistellige Milliardenlücke geschlossen werden. Finanzminister
Lindner bezifferte diese auf 17 Milliarden Euro.
Kanzler Scholz hatte mit Linder und Habeck seit Tagen über eine Lösung
verhandelt. Die SPD forderte bis zuletzt, auch im kommenden Jahr die
Schuldenbremse auszusetzen, und wollte dies mit den Folgen des
Ukraine-Kriegs begründen. Dies lehnten die Liberalen aber strikt ab. Sie
forderten Einsparungen und schlossen dabei auch Kürzungen im Sozialbereich
nicht aus.
Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte November entschieden, dass 60
Milliarden Euro an ungenutzten Krediten für den Kampf gegen die
Corona-Pandemie nicht in den Klima- und Transformationsfonds KTF verschoben
werden durften. Damit fehlten der Ampel-Regierung Milliarden für die
kommenden Jahre, um zentrale Projekte der Energiewende zu finanzieren.
Auch ähnliche Sondervermögen wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF
sind von der Karlsruher Entscheidung betroffen. Die Ampel-Regierung musste
deshalb bereits einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und die
erneute Aussetzung der Schuldenbremse beschließen, um insbesondere die
Auszahlungen für die Strom- und Gaspreisbremsen auf eine rechtlich sichere
Grundlage zu stellen.
Der WSF wird nun aber zum Ende des Jahres abgewickelt. Scholz hatte Ende
November angekündigt, dass dann auch die eigentlich bis Ende März geplanten
Energiepreisbremsen auslaufen.
13 Dec 2023
## LINKS
[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/livestream/ab-ca-12-uhr-pr…
[2] /Haushaltskrise-haelt-an/!5979063
[3] /Grundsatzurteil-zu-Haushalt/!5969801
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