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# taz.de -- Haushaltsstreit um das Bürgergeld: Die FDP stichelt
> FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung
> zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten
> Verfassungsbruch.
Bild: Wegen gestiegener Preise soll auch das Bürgergeld steigen. Das finden ni…
Berlin taz | Die FDP lässt nicht locker und möchte ihre Koalitionspartner
wegen der Haushaltslücke zu Kürzungen im Sozialbereich drängen. „Minister
Hubertus Heil muss die geplante Erhöhung beim Bürgergeld stoppen“,
[1][sagte Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, der Bild am Sonntag.] „Es
kann nicht sein, dass wir in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten
Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anheben.“ Kritik an
seiner Forderung kam vom Paritätischen Gesamtverband. Geschäftsführer
Ulrich Schneider mahnte gegenüber der taz, dass die Regierung mit einem
Aussetzen der geplanten Bürgergeld-Erhöhung erneut Verfassungsbruch begehen
würde.
„Die Bundesregierung hat bei den Regelsätzen überhaupt keinen Spielraum,
wenn sie nicht riskieren will, wieder in Karlsruhe zu landen. Die Erhöhung
um 12 Prozent ist verfassungsmäßig geboten“, sagte Schneider. Bei der
Erhöhung zum Jahresbeginn handele es sich „um nichts anderes als einen
Inflationsausgleich“. Der verbesserte Inflationsausgleich ist ein
Kernelement der [2][Bürgergeld-Reform, die die Bundesregierung mit den
Stimmen der Union Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hatte.]
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann verteidigte gegenüber der
taz die geplante Erhöhung der Bezüge. Mit dem Vorhaben entspreche die
Koalition den „Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, erklärte sie. „M…
einer geänderten Haltung, die den Leistungsbeziehenden Respekt und Würde
entgegenbringt und auf Weiterbildung und Qualifizierung setzt, leisten wir
einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt.“
Haßelmann nahm auch die geplante Kindergrundsicherung in Schutz, die im
Haushaltsstreit immer wieder infrage gestellt wird. „Dass jedes fünfte Kind
und seine Familie in unserem Land armutsbetroffen sind, ist nicht länger
hinnehmbar. Deshalb werden wir die Kindergrundsicherung gemeinsam
realisieren.“ Djir-Sarai lässt Zweifel an dieser Gemeinsamkeit erkennen:
„Wir sollten uns die jetzt geplante Kindergrundsicherung noch mal ganz
genau anschauen und neu bewerten, ob das Steuergeld in dieser Maßnahme
wirklich am besten aufgehoben ist“, sagte er der Bild.
## Söder stellt Bürgergeld für Ukrainer*innen infrage
Auf offene Ohren werden die Vorschläge des FDP-Generalsekretärs bei der
Union stoßen. CSU-Chef Markus Söder kündigte eine Bundesratsinitiative an,
um das Bürgergeld zu überarbeiten. „Die Ampel muss die für Januar
vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu
ansetzen“, [3][sagte der bayrische Ministerpräsident dem Magazin Stern.]
Söder forderte zudem, dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürgergeld
mehr beziehen sollten. „Es wäre nicht rechtmäßig, etwas rückwirkend zu
streichen. Aber für alle neuen Fälle müssen wir umsteuern.“
Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger*innen sollen ab dem kommenden
Jahr mehr Geld bekommen, Alleinstehende dann 563 Euro statt wie bisher 502
Euro. Das Arbeitsministerium erklärte gegenüber der ARD, dass es keine
Pläne gebe, „die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum
1. Januar 2024 nicht vorzunehmen“. Die Bundesregierung sucht wegen einer
Lücke von mehr als 17 Milliarden Euro nach Finanzierungsmöglichkeiten für
den Haushaltsplan 2024.
3 Dec 2023
## LINKS
[1] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/djir-sarai-minister-heil-…
[2] /Regierung-setzt-Schuldenbremse-aus/!5971537
[3] https://www.stern.de/politik/deutschland/themen/markus-soeder-4540406.html
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
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