# taz.de -- Haushaltsstreit um das Bürgergeld: Die FDP stichelt | |
> FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung | |
> zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten | |
> Verfassungsbruch. | |
Bild: Wegen gestiegener Preise soll auch das Bürgergeld steigen. Das finden ni… | |
BERLIN taz | Die FDP lässt nicht locker und möchte ihre Koalitionspartner | |
wegen der Haushaltslücke zu Kürzungen im Sozialbereich drängen. „Minister | |
Hubertus Heil muss die geplante Erhöhung beim Bürgergeld stoppen“, | |
[1][sagte Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, der Bild am Sonntag.] „Es | |
kann nicht sein, dass wir in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten | |
Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anheben.“ Kritik an | |
seiner Forderung kam vom Paritätischen Gesamtverband. Geschäftsführer | |
Ulrich Schneider mahnte gegenüber der taz, dass die Regierung mit einem | |
Aussetzen der geplanten Bürgergeld-Erhöhung erneut Verfassungsbruch begehen | |
würde. | |
„Die Bundesregierung hat bei den Regelsätzen überhaupt keinen Spielraum, | |
wenn sie nicht riskieren will, wieder in Karlsruhe zu landen. Die Erhöhung | |
um 12 Prozent ist verfassungsmäßig geboten“, sagte Schneider. Bei der | |
Erhöhung zum Jahresbeginn handele es sich „um nichts anderes als einen | |
Inflationsausgleich“. Der verbesserte Inflationsausgleich ist ein | |
Kernelement der [2][Bürgergeld-Reform, die die Bundesregierung mit den | |
Stimmen der Union Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hatte.] | |
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann verteidigte gegenüber der | |
taz die geplante Erhöhung der Bezüge. Mit dem Vorhaben entspreche die | |
Koalition den „Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, erklärte sie. „M… | |
einer geänderten Haltung, die den Leistungsbeziehenden Respekt und Würde | |
entgegenbringt und auf Weiterbildung und Qualifizierung setzt, leisten wir | |
einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt.“ | |
Haßelmann nahm auch die geplante Kindergrundsicherung in Schutz, die im | |
Haushaltsstreit immer wieder infrage gestellt wird. „Dass jedes fünfte Kind | |
und seine Familie in unserem Land armutsbetroffen sind, ist nicht länger | |
hinnehmbar. Deshalb werden wir die Kindergrundsicherung gemeinsam | |
realisieren.“ Djir-Sarai lässt Zweifel an dieser Gemeinsamkeit erkennen: | |
„Wir sollten uns die jetzt geplante Kindergrundsicherung noch mal ganz | |
genau anschauen und neu bewerten, ob das Steuergeld in dieser Maßnahme | |
wirklich am besten aufgehoben ist“, sagte er der Bild. | |
## Söder stellt Bürgergeld für Ukrainer*innen infrage | |
Auf offene Ohren werden die Vorschläge des FDP-Generalsekretärs bei der | |
Union stoßen. CSU-Chef Markus Söder kündigte eine Bundesratsinitiative an, | |
um das Bürgergeld zu überarbeiten. „Die Ampel muss die für Januar | |
vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu | |
ansetzen“, [3][sagte der bayrische Ministerpräsident dem Magazin Stern.] | |
Söder forderte zudem, dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürgergeld | |
mehr beziehen sollten. „Es wäre nicht rechtmäßig, etwas rückwirkend zu | |
streichen. Aber für alle neuen Fälle müssen wir umsteuern.“ | |
Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger*innen sollen ab dem kommenden | |
Jahr mehr Geld bekommen, Alleinstehende dann 563 Euro statt wie bisher 502 | |
Euro. Das Arbeitsministerium erklärte gegenüber der ARD, dass es keine | |
Pläne gebe, „die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum | |
1. Januar 2024 nicht vorzunehmen“. Die Bundesregierung sucht wegen einer | |
Lücke von mehr als 17 Milliarden Euro nach Finanzierungsmöglichkeiten für | |
den Haushaltsplan 2024. | |
3 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/djir-sarai-minister-heil-… | |
[2] /Regierung-setzt-Schuldenbremse-aus/!5971537 | |
[3] https://www.stern.de/politik/deutschland/themen/markus-soeder-4540406.html | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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