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# taz.de -- Trotz Kritik der FDP: Sozialminister Heil plant Klimageld
> Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen weiter. Der Sozialminister
> schlägt deshalb neue Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen
> vor.
Bild: Muss jetzt mal ein ernstes Wörtchen mit der FDP reden: Sozialminister Hu…
Berlin epd | Hohe Energiepreise und steigende Lebensmittelkosten:
Bundessozialminister [1][Hubertus Heil] (SPD) plant niedrige und mittlere
Einkommen mit einem jährlich ausgezahlten Klimageld zu entlasten. „Es soll
Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto
und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat
verdienen – also denjenigen, die normale und geringe Einkommen haben“,
sagte er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag). Die
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang begrüßte den Vorschlag, Skepsis äußerten
FDP-Politiker.
„Die hohen Preise sind für viele Menschen wirklich kritisch“, betonte Heil.
Für sie gehe es darum, „wie man im Alltag noch über die Runden kommt“. Es
brauche dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und
mittleren Einkommen. Eine Staffelung sei wichtig: Wer das Klimageld am
nötigsten brauche, bekomme am meisten und wer viel verdiene, bekomme
nichts. „Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das soziale Klimageld
zum 1. Januar 2023 umsetzen“, sagte er. Falls das nicht gelinge, müsse es
überbrückende Einmalzahlungen geben. Über die genaue Ausgestaltung müsse in
der Koalition noch gesprochen werden.
Zudem solle am 1. Januar das neue Bürgergeld anstelle des
[2][Hartz-IV-Systems] starten, kündigte Heil an. „Die bisherige Berechnung
des Regelsatzes hält der Preisentwicklung nicht mehr stand“, unterstrich
er. „Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren
30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen.“
Dadurch könnten die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat etwa 40
bis 50 Euro höher sein als in der Grundsicherung.
Heil betonte, dass laut Modellrechnungen Klimageld und Bürgergeld zur
Finanzierung zweistellige Milliardenbeiträge benötigten. Dies sei ein
notwendiger, „finanzieller Kraftakt“. Das Klimageld finanziere sich aus den
Einnahmen der CO2-Bepreisung, das Bürgergeld aus Steuern.
Bundesfinanzminister [3][Christian Lindner (FDP)] äußerte sich mit Blick
auf die Finanzierung skeptisch: „Da Schulden und Steuererhöhungen
ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt“, sagte er
den Funke-Zeitungen.
29 May 2022
## LINKS
[1] /Hubertus-Heil/!t5417121
[2] /Aussetzung-der-Hartz-IV-Sanktionen/!5856015
[3] /FDP-und-Waffenlieferungen/!5846869
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