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# taz.de -- SPD-Plan für „soziales Klimageld“: Nicht alles über einen Kam…
> Klima- und Sozialpolitik sind zwei verschiedene Dinge. Das eine wie das
> andere erfordert eigene Herangehensweisen und Lösungen.
Bild: Klimapolitik soll jetzt auch den sozialen Ausgleich leisten, so Bundessoz…
Es klingt erst mal nicht schlecht: Ein „soziales Klimageld“ will
[1][Bundessozialminister Hubertus Heil] (SPD) ab dem kommenden Jahr
einführen. Was Deutschland durch CO2-Preise im Namen des Klimaschutzes
einnimmt, soll wieder an die Bürger:innen ausgeschüttet werden. So
steht’s auch im [2][Ampel-Koalitionsvertrag]. Neu bei Heil ist: Er will die
Zahlungen nach Einkommen staffeln. Wer reich ist, bekommt nichts. Die
derzeit hohen Preise seien für viele Menschen kritisch, argumentiert er.
Das stimmt zwar – trotzdem vermischt Heil, was nicht zusammengehört. Schon
der Zusammenhang zwischen den hohen Preisen und der Klimapolitik ist
schräg. Dass vieles gerade teuer ist, hat mit den CO2-Preisen nur ganz am
Rande zu tun. Vor allem sind [3][die fossilen Energieträger gerade knapp
auf dem Weltmarkt]. Das ist schon so, seit die Wirtschaft nach den
Corona-Lockdowns wieder viel öldurstiger und gashungriger geworden ist, hat
sich aber durch Russlands Krieg gegen die Ukraine noch mal deutlich
verschärft.
Außerdem steckt die Logistikbranche praktisch immer noch in der
Coronakrise. Vor allem vor dem weltgrößten Hafen in Schanghai stauen sich
die Frachtschiffe durch Chinas Null-Covid-Politik. Beides betrifft
praktisch alle Branchen und treibt die Preise hoch. Das trifft arme Länder
besonders – aber natürlich auch die armen Menschen in reichen Ländern wie
Deutschland.
Es ist Quatsch, dass von Klimapolitik oft erwartet wird, sie möge doch auch
die soziale Schieflage generell geraderücken. Das Klimageld reicht dafür in
keiner seiner möglichen Formen. Es braucht eigene Ideen: War da nicht mal
was mit Vermögensteuer, gerechterer Erbschaftsteuer, höherem
Spitzensteuersatz? Scheiterte in den Ampel-Koalitionsverhandlungen
[4][alles an der FDP]. Das lässt sich nicht ausgleichen, indem man die
geplante Klimapolitik sozial dekoriert.
Heils Vorschlag lenkt auch von der eigentlichen Idee des Klimagelds ab, wie
es viele Klima-Expert:innen empfehlen. Die lautet nämlich, dass der Staat
seine Einnahmen aus der CO2-Bepreisung einmal im Jahr gleichmäßig an alle
ausschüttet. So profitieren vor allem diejenigen, die sich besonders
klimafreundlich verhalten haben – sie bekommen mehr zurück, als sie das
Jahr über gezahlt haben. Für manche wird es ein Nullsummenspiel. Und wer
besonders viel Treibhausgas verursacht, zahlt drauf.
Auch das würde zu einer Umverteilung von Reich zu Arm führen, denn
statistisch gesehen wird die Klimabilanz mit steigendem Einkommen
schlechter. Im Kern würde es aber darum gehen, wie klimafreundlich man sich
verhält. Die Klimapolitik mit Sozialpolitik zu überfrachten, wird beiden
Zwecken nicht gerecht.
1 Jun 2022
## LINKS
[1] /Trotz-Kritik-der-FDP/!5854838
[2] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_…
[3] /Steigende-Oel-und-Gaspreise/!5804516
[4] /Prioritaeten-einer-Ampel-Koalition/!5805604
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Hubertus Heil
Schwerpunkt Klimawandel
Erderwärmung
Sozialpolitik
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Klimageld
Schwerpunkt Klimawandel
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Sozialpolitik
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