# taz.de -- SPD-Plan für „soziales Klimageld“: Nicht alles über einen Kam… | |
> Klima- und Sozialpolitik sind zwei verschiedene Dinge. Das eine wie das | |
> andere erfordert eigene Herangehensweisen und Lösungen. | |
Bild: Klimapolitik soll jetzt auch den sozialen Ausgleich leisten, so Bundessoz… | |
Es klingt erst mal nicht schlecht: Ein „soziales Klimageld“ will | |
[1][Bundessozialminister Hubertus Heil] (SPD) ab dem kommenden Jahr | |
einführen. Was Deutschland durch CO2-Preise im Namen des Klimaschutzes | |
einnimmt, soll wieder an die Bürger:innen ausgeschüttet werden. So | |
steht’s auch im [2][Ampel-Koalitionsvertrag]. Neu bei Heil ist: Er will die | |
Zahlungen nach Einkommen staffeln. Wer reich ist, bekommt nichts. Die | |
derzeit hohen Preise seien für viele Menschen kritisch, argumentiert er. | |
Das stimmt zwar – trotzdem vermischt Heil, was nicht zusammengehört. Schon | |
der Zusammenhang zwischen den hohen Preisen und der Klimapolitik ist | |
schräg. Dass vieles gerade teuer ist, hat mit den CO2-Preisen nur ganz am | |
Rande zu tun. Vor allem sind [3][die fossilen Energieträger gerade knapp | |
auf dem Weltmarkt]. Das ist schon so, seit die Wirtschaft nach den | |
Corona-Lockdowns wieder viel öldurstiger und gashungriger geworden ist, hat | |
sich aber durch Russlands Krieg gegen die Ukraine noch mal deutlich | |
verschärft. | |
Außerdem steckt die Logistikbranche praktisch immer noch in der | |
Coronakrise. Vor allem vor dem weltgrößten Hafen in Schanghai stauen sich | |
die Frachtschiffe durch Chinas Null-Covid-Politik. Beides betrifft | |
praktisch alle Branchen und treibt die Preise hoch. Das trifft arme Länder | |
besonders – aber natürlich auch die armen Menschen in reichen Ländern wie | |
Deutschland. | |
Es ist Quatsch, dass von Klimapolitik oft erwartet wird, sie möge doch auch | |
die soziale Schieflage generell geraderücken. Das Klimageld reicht dafür in | |
keiner seiner möglichen Formen. Es braucht eigene Ideen: War da nicht mal | |
was mit Vermögensteuer, gerechterer Erbschaftsteuer, höherem | |
Spitzensteuersatz? Scheiterte in den Ampel-Koalitionsverhandlungen | |
[4][alles an der FDP]. Das lässt sich nicht ausgleichen, indem man die | |
geplante Klimapolitik sozial dekoriert. | |
Heils Vorschlag lenkt auch von der eigentlichen Idee des Klimagelds ab, wie | |
es viele Klima-Expert:innen empfehlen. Die lautet nämlich, dass der Staat | |
seine Einnahmen aus der CO2-Bepreisung einmal im Jahr gleichmäßig an alle | |
ausschüttet. So profitieren vor allem diejenigen, die sich besonders | |
klimafreundlich verhalten haben – sie bekommen mehr zurück, als sie das | |
Jahr über gezahlt haben. Für manche wird es ein Nullsummenspiel. Und wer | |
besonders viel Treibhausgas verursacht, zahlt drauf. | |
Auch das würde zu einer Umverteilung von Reich zu Arm führen, denn | |
statistisch gesehen wird die Klimabilanz mit steigendem Einkommen | |
schlechter. Im Kern würde es aber darum gehen, wie klimafreundlich man sich | |
verhält. Die Klimapolitik mit Sozialpolitik zu überfrachten, wird beiden | |
Zwecken nicht gerecht. | |
1 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Trotz-Kritik-der-FDP/!5854838 | |
[2] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_… | |
[3] /Steigende-Oel-und-Gaspreise/!5804516 | |
[4] /Prioritaeten-einer-Ampel-Koalition/!5805604 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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