# taz.de -- Neue Studie zu Klimageld: Unkompliziert machbar | |
> Eine Studie hat untersucht, wie das Klimageld als Ausgleich des | |
> steigenden Kohlendioxid-Preises wirken könnte. Sie schlägt 130 Euro vor. | |
Bild: Die Preise für Kohlendioxid sollen sozial gerecht aufgefangen werden | |
Jede Bürgerin, jeder Bürger, auch Kinder sollen etwa 130 Euro pro Jahr vom | |
Staat ausgezahlt bekommen. Dieses [1][„Klimageld“] wäre ein Ausgleich für | |
den steigenden Preis auf Kohlendioxid. Ein entsprechendes Konzept | |
veröffentlichten am Donnerstag unter anderem die Klimaallianz, der | |
Umweltverband BUND, der Paritätische Gesamtverband und die Evangelische | |
Kirche. Im Zentrum stand ein neuer Vorschlag zum Verfahren, wie die | |
Pro-Kopf-Rückzahlung alle Bürger:innen erreichen kann. | |
Bisher werden Pro-Kopf-Auszahlungen an alle im deutschen Sozial- und | |
Finanzsystem für schwierig gehalten. Der Grund: Keine Behörde verfügt über | |
ein komplettes Register aller Bürger:innen samt ihrer Kontonummern. Im | |
Auftrag der Organisationen haben Gisela Färber und Joachim Wieland von der | |
Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer nun einen Vorschlag | |
erarbeitet, wie es funktionieren könnte. Ausgezahlt würde das Klimageld | |
demnach über die Finanzämter, Rentenkassen und Sozialbehörden, die für die | |
Grundsicherung zuständig sind. Hinzu kämen die Familienkassen, die das | |
Kindergeld verwalten, erklärte Professorin Färber. Damit es nicht zu | |
Doppelauszahlungen kommt, könnten die Steuer-Identifikationsnummern, die | |
alle Bürger:innen haben, zur Kontrolle verwendet werden. | |
Färber plädierte dafür, monatliche Auszahlungen zu ermöglichen. | |
Beispielsweise für Vier-Personen-Familien mit niedrigen Einkommen würde | |
eine Klimageld von etwa 40 Euro pro Monat einen deutlichen Vorteil | |
bedeuten. Die Organisationen waren sich einig, dass die Auszahlung | |
„sichtbar“ gestaltet werden müsse, also nicht als Verrechnungsposten in den | |
Formularen untergehen dürfe. | |
Wohlgemerkt ist dieser Vorschlag keine Antwort auf die [2][gegenwärtige | |
Inflation] der Preise fossiler Energieträger wie Öl und Erdgas. Beim | |
Klimageld geht es darum, dass der künftig vermutlich stark steigende | |
zusätzliche Preis für Kohlendioxid (CO2) unter anderem auf Benzin und | |
Heizwärme an die Verbraucher:innen zurückgegeben werden soll. | |
Gegenwärtig beträgt der Preis im nationalen Emissionshandel 30 Euro pro | |
Tonne CO2. Das macht etwa 8,5 Cent pro Liter Benzin aus. 2025 soll der | |
Aufschlag 55 Euro erreichen. So steht es bereits im Gesetz. Durch die | |
Verteuerung sollen die Verbraucher:innen zum Energiesparen motiviert | |
werden. | |
## 130 Euro vorgeschlagen | |
BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock sagte, eigentlich müsse der | |
CO2-Preis jetzt schon 50 Euro betragen, jährlich um 15 Euro zulegen, und | |
bald 190 Euro pro Tonne erreichen. Dadurch allerdings stiegen die Kosten | |
für fossile Energie massiv an, was Privathaushalte mit niedrigen und | |
mittleren Einkommen sich oft nicht leisten können. Deshalb sollten die | |
zusätzlichen CO2-Ausgaben komplett an die Haushalte zurückerstattet werden, | |
erklärten die Organisationen. | |
Jede Person erhielte beispielsweise 130 Euro jährlich ausgezahlt. Wer | |
relativ wenig Energie verbraucht – oft Leute mit niedrigen Einkommen – | |
bekäme mehr zurück, als der CO2-Preis kostet. Haushalte mit hohem | |
Verbrauch, großen Häusern und zwei Fahrzeugen zahlten drauf. „Mit einer | |
Pro-Kopf-Rückerstattung kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die | |
CO2-Bepreisung sozial gerecht wirkt“, sagte Ulrich Schneider, Chef des | |
Paritätischen Verbandes. | |
## Verteilungswirkung belegt | |
Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen, unter anderem des Deutschen | |
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), haben diese Verteilungswirkung | |
eines Klimageldes belegt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP | |
[3][kommt der Begriff ebenfalls vor], ohne dass sich die drei Parteien | |
bisher auf einen genauen Plan verständigt hätten. „Wichtig ist, dass sich | |
die Ministerien schnell auf einen Prozess einigen, damit das Klimageld in | |
2023 ausgezahlt werden kann“, erklärte Lisa Badum, grüne Obfrau im | |
Ausschuss für Klimaschutz des Bundestages. | |
Um die soziale Befriedung der Klimafrage zu erreichen, müssten die Leute | |
merken, dass sie die zusätzlichen CO2-Kosten zurückerhielten. | |
17 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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