| # taz.de -- Neue Studie zu Klimageld: Unkompliziert machbar | |
| > Eine Studie hat untersucht, wie das Klimageld als Ausgleich des | |
| > steigenden Kohlendioxid-Preises wirken könnte. Sie schlägt 130 Euro vor. | |
| Bild: Die Preise für Kohlendioxid sollen sozial gerecht aufgefangen werden | |
| Jede Bürgerin, jeder Bürger, auch Kinder sollen etwa 130 Euro pro Jahr vom | |
| Staat ausgezahlt bekommen. Dieses [1][„Klimageld“] wäre ein Ausgleich für | |
| den steigenden Preis auf Kohlendioxid. Ein entsprechendes Konzept | |
| veröffentlichten am Donnerstag unter anderem die Klimaallianz, der | |
| Umweltverband BUND, der Paritätische Gesamtverband und die Evangelische | |
| Kirche. Im Zentrum stand ein neuer Vorschlag zum Verfahren, wie die | |
| Pro-Kopf-Rückzahlung alle Bürger:innen erreichen kann. | |
| Bisher werden Pro-Kopf-Auszahlungen an alle im deutschen Sozial- und | |
| Finanzsystem für schwierig gehalten. Der Grund: Keine Behörde verfügt über | |
| ein komplettes Register aller Bürger:innen samt ihrer Kontonummern. Im | |
| Auftrag der Organisationen haben Gisela Färber und Joachim Wieland von der | |
| Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer nun einen Vorschlag | |
| erarbeitet, wie es funktionieren könnte. Ausgezahlt würde das Klimageld | |
| demnach über die Finanzämter, Rentenkassen und Sozialbehörden, die für die | |
| Grundsicherung zuständig sind. Hinzu kämen die Familienkassen, die das | |
| Kindergeld verwalten, erklärte Professorin Färber. Damit es nicht zu | |
| Doppelauszahlungen kommt, könnten die Steuer-Identifikationsnummern, die | |
| alle Bürger:innen haben, zur Kontrolle verwendet werden. | |
| Färber plädierte dafür, monatliche Auszahlungen zu ermöglichen. | |
| Beispielsweise für Vier-Personen-Familien mit niedrigen Einkommen würde | |
| eine Klimageld von etwa 40 Euro pro Monat einen deutlichen Vorteil | |
| bedeuten. Die Organisationen waren sich einig, dass die Auszahlung | |
| „sichtbar“ gestaltet werden müsse, also nicht als Verrechnungsposten in den | |
| Formularen untergehen dürfe. | |
| Wohlgemerkt ist dieser Vorschlag keine Antwort auf die [2][gegenwärtige | |
| Inflation] der Preise fossiler Energieträger wie Öl und Erdgas. Beim | |
| Klimageld geht es darum, dass der künftig vermutlich stark steigende | |
| zusätzliche Preis für Kohlendioxid (CO2) unter anderem auf Benzin und | |
| Heizwärme an die Verbraucher:innen zurückgegeben werden soll. | |
| Gegenwärtig beträgt der Preis im nationalen Emissionshandel 30 Euro pro | |
| Tonne CO2. Das macht etwa 8,5 Cent pro Liter Benzin aus. 2025 soll der | |
| Aufschlag 55 Euro erreichen. So steht es bereits im Gesetz. Durch die | |
| Verteuerung sollen die Verbraucher:innen zum Energiesparen motiviert | |
| werden. | |
| ## 130 Euro vorgeschlagen | |
| BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock sagte, eigentlich müsse der | |
| CO2-Preis jetzt schon 50 Euro betragen, jährlich um 15 Euro zulegen, und | |
| bald 190 Euro pro Tonne erreichen. Dadurch allerdings stiegen die Kosten | |
| für fossile Energie massiv an, was Privathaushalte mit niedrigen und | |
| mittleren Einkommen sich oft nicht leisten können. Deshalb sollten die | |
| zusätzlichen CO2-Ausgaben komplett an die Haushalte zurückerstattet werden, | |
| erklärten die Organisationen. | |
| Jede Person erhielte beispielsweise 130 Euro jährlich ausgezahlt. Wer | |
| relativ wenig Energie verbraucht – oft Leute mit niedrigen Einkommen – | |
| bekäme mehr zurück, als der CO2-Preis kostet. Haushalte mit hohem | |
| Verbrauch, großen Häusern und zwei Fahrzeugen zahlten drauf. „Mit einer | |
| Pro-Kopf-Rückerstattung kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die | |
| CO2-Bepreisung sozial gerecht wirkt“, sagte Ulrich Schneider, Chef des | |
| Paritätischen Verbandes. | |
| ## Verteilungswirkung belegt | |
| Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen, unter anderem des Deutschen | |
| Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), haben diese Verteilungswirkung | |
| eines Klimageldes belegt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP | |
| [3][kommt der Begriff ebenfalls vor], ohne dass sich die drei Parteien | |
| bisher auf einen genauen Plan verständigt hätten. „Wichtig ist, dass sich | |
| die Ministerien schnell auf einen Prozess einigen, damit das Klimageld in | |
| 2023 ausgezahlt werden kann“, erklärte Lisa Badum, grüne Obfrau im | |
| Ausschuss für Klimaschutz des Bundestages. | |
| Um die soziale Befriedung der Klimafrage zu erreichen, müssten die Leute | |
| merken, dass sie die zusätzlichen CO2-Kosten zurückerhielten. | |
| 17 Feb 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Hannes Koch | |
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