# taz.de -- Karlsruhe zu Coronageldern: Das Urteil und die Klima-Folgen | |
> Das oberste Gericht hat die Umwidmung von Coronageldern für Klimaprojekte | |
> verboten. Was das für die Klimapolitik der Ampel bedeutet. | |
Bild: Ausbau der Bahn: Nur was bereits bewilligt war, wird umgesetzt, Baustelle… | |
Es ist ein harter Schlag für die Klimapolitik der Bundesregierung: Nachdem | |
das [1][Bundesverfassungsgericht] untersagt hat, ursprüngliche | |
Kreditermächtigungen für Coronahilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den | |
Klima- und Transformationsfonds zu verschieben, ist ihr wichtigstes | |
klimapolitisches Instrument dramatisch unterfinanziert. | |
Durch das Urteil vom vergangenen Mittwoch brechen mehr als ein Viertel der | |
Mittel für einen klimagerechten Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft weg. | |
Die Bundesregierung stehe vor einem finanzpolitischen Desaster, sagte der | |
Vorsitzende der Noch-Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch: „Der | |
Bundesfinanzminister steht da wie ein begossener Pudel.“ | |
Ursprünglich wollte die Bundesregierung bis 2027 rund 212 Milliarden Euro | |
investieren, unter anderem in Energiewende-Projekte, den Ausbau der | |
Deutschen Bahn und Ladesäulen für E-Autos. Jetzt hat Bundesfinanzminister | |
Christian Lindner (FDP) eine Sperre für alle Projekte verhängt, die noch | |
nicht bewilligt wurden. | |
Bereits zugesagte Förderungen sollen aber gewährt werden, etwa für | |
Maßnahmen zur Gebäude-Energieeffizienz. Was genau Bestand haben wird, ist | |
noch nicht klar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass der | |
Wirtschaftsplan für den Klimafonds „zügig“ überarbeitet wird. Da Lindner | |
Steuererhöhungen ausschließt, dürfte das Schließen der Milliardenlücke | |
schwierig werden. | |
## Wo soll das Geld jetzt herkommen? | |
Der Klimafonds ist als Sondervermögen des Bunds angelegt. Damit steht er | |
neben dem Bundeshaushalt. Die ursprünglich für die Bewältigung der | |
Coronakrise bewilligten Kredite wären deshalb nicht im Bundeshaushalt | |
erschienen. Die [2][Schuldenbremse] so zu umgehen, ist unzulässig, | |
urteilten die Verfassungsrichter:innen. Damit stehen dem Fonds nur | |
noch die bisherigen Rücklagen und künftigen Einnahmen aus dem CO2-Preis zur | |
Verfügung. | |
Die Bundesregierung hat bereits beschlossen, den [3][CO2-Preis zum 1. | |
Januar von 30 auf 40 Euro pro Tonne anzuheben], 2025 soll er auf 50 Euro | |
steigen. Das hat Folgen für Verbraucher:innen. Denn durch den höheren | |
CO2-Preis werden die Kosten für Sprit und fürs Heizen mit Fossilen steigen. | |
Den CO2-Preis stärker anzuheben, um den Klimafonds finanziell besser | |
auszustatten, würde die Kosten weiter hochtreiben. | |
Ursprünglich sollte aus dem Fonds ein Klimageld für alle Bürger:innen | |
finanziert werden, um die Belastungen durch den höheren CO2-Preis zu | |
dämpfen. Obwohl die Ampel-Parteien das in ihrem Koalitionsvertrag | |
vorgesehen haben, sieht die Bundesregierung – auch in den Plänen zum | |
Klimafonds – bislang nichts zur Finanzierung vor. | |
18 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Karlsruher-Urteil-zu-Klimafonds/!5969800 | |
[2] /Oekonom-ueber-Bremens-Klimafonds/!5969839 | |
[3] /Klimafonds-der-Bundesregierung/!5949473 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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