# taz.de -- Lindner lässt Spruch entfernen: Slogans first, Bedenken second | |
> Christian Lindner (FDP) hat einen plötzlich peinlichen Werbespruch am | |
> Finanzministerium entfernen lassen – ausgerechnet mit einem Trauerflor. | |
Bild: Uups, da war doch was? Christian Lindner sind die Sprüche ausgegangen | |
Klammheimlich, [1][aber nicht unbemerkt] hat Christian Lindner ein | |
Werbeplakat an seinem Finanzministerium schwärzen lassen. Statt des Slogans | |
„Mit Geld und Verstand“ prangt nun eine Art riesiger Trauerflor an einem | |
Säulengang des Nazi-Prunkklotzes an der Wilhelmstraße. | |
In Zeiten der Wirtschaftskrise und der Haushaltssperre nach der | |
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und | |
Transformationsfonds (KTF) hat offenbar selbst der FDP-Finanzminister | |
bemerkt, wie unfreiwillig komisch es rüberkommt, wenn sein Ministerium sich | |
selbst mit einem solchen Spruch bewirbt. Unterzeile: „Schulden bremsen. | |
Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt“. | |
Klar, Kalauer in Sachen Geld und Verstand bieten sich sofort an – aber der | |
Trauerflor dürfte darüber hinaus auch den derzeitigen Gemütszustand im | |
Ministerium ganz gut beschreiben. Vielleicht wäre es angebracht, auf dem | |
Vorplatz des Gebäudes einen Kranz niederzulegen und dranzuschreiben: „Mit | |
Schuldenbremsen-Dogma und Taschenspielertricks / Wirtschaft abwürgen. Krise | |
herbeisparen. In Gedenken an unseren Bundeshaushalt.“ | |
Trauerstimmung passt tatsächlich extrem gut zur Gesamtlage: Denn seit der | |
Spruch des Verfassungsgerichts die neoliberal-deutsche Ideologie der | |
Schuldenbremse ad absurdum führte, klafft im Bundeshaushalt eine Lücke von | |
60 Milliarden Euro. Beschlossene Umschichtungen, Sondervermögen und | |
ähnliche haushalterische Tricks, um die Schuldenbremse zu umgehen, stehen | |
in Bund und Ländern auf der Kippe. Und das in einem Land, das europaweit | |
die [2][geringste Schuldenquote unter den Industrienationen] hat und bei | |
schwächelnder Wirtschaft dringend Investitionen benötigt. | |
## Wieder Zeit für Ampelstreit | |
Aber weil Lindner, der fleischgewordene Porsche 911, in der Rezession | |
natürlich bei den Sozialleistungen für die Ärmsten sparen will und | |
Steuererhöhungen für Reiche ablehnt, sind Haushaltsdiskussionen bis auf | |
Weiteres offen. Der mittlerweile ritualisierte Ampelstreit in der | |
Bundesregierung kann mal wieder von vorne losgehen. | |
Dass aber nicht weniger auf dem Spiel steht als die [3][wirtschaftliche | |
Zukunft], kann beim Zanken um die schwarze Null ja mal untergehen. Apropos | |
schwarze Null: CDU-Chef Friedrich Merz, seinerseits eher fleischgewordener | |
Privatjet, kondolierte dem Bundeshaushalt bereits zuvor per Forderung nach | |
Sozialkürzungen. Sparvorschläge statt Investitionen in der Krise, [4][was | |
kann schon schiefgehen]? Die AfD jedenfalls freut sich über das für sie | |
maßgeschneiderte Konjunkturprogramm und hofft auf weiter steigende Preise. | |
Immerhin: Ob mit Geld oder mit Verstand, Lindner hat die Schuldenbremse | |
[5][erstmal beerdigt]. Der Trauerflor kann ja gleich hängen bleiben. | |
23 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/georg_ismar/status/1727267791068098736/photo/1 | |
[2] https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/schuldenbremse-bundeshaushalt-schuld… | |
[3] https://www.zeit.de/2023/49/ampel-koalition-bundeshaushalt-demokratie-fdp-s… | |
[4] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/weimarer-republik-346/332906/zer… | |
[5] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schuldenbremse-lindner-100.ht… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Christian Lindner | |
Bundesministerium der Finanzen (BMF) | |
Schuldenbremse | |
Wir retten die Welt | |
Transformation | |
Ampel-Koalition | |
Haushalt | |
Robert Habeck | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Enkeltaugliche Finanzpolitik: Schuldenbremse, aber richtig! | |
Generationengerechtigkeit in Finanzfragen gut und schön. Aber ist es | |
wichtiger, schwarze Zahlen zu vererben als eine lebenswerte Welt, Herr | |
Lindner? | |
Stahlbranche schlägt Alarm: Umbau der Industrie in Gefahr | |
Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts ist vieles offen. Die | |
Stahlbranche fordert von der Regierung Ansagen zum Umbau der Wirtschaft. | |
Fehlende 60 Milliarden Euro: Streit um Haushaltsloch dauert an | |
Während sich Wirtschaftsminister Habeck für eine Reform der Schuldenbremse | |
ausspricht, halten FDP und Union dagegen. Die Wissenschaft ist uneins. | |
Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP | |
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden | |
machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch. | |
Finanzpolitik der Ampel-Koalition: Die Regierung muss nun prüfen | |
Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt | |
wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie. |