Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Lindner lässt Spruch entfernen: Slogans first, Bedenken second
> Christian Lindner (FDP) hat einen plötzlich peinlichen Werbespruch am
> Finanzministerium entfernen lassen – ausgerechnet mit einem Trauerflor.
Bild: Uups, da war doch was? Christian Lindner sind die Sprüche ausgegangen
Klammheimlich, [1][aber nicht unbemerkt] hat Christian Lindner ein
Werbeplakat an seinem Finanzministerium schwärzen lassen. Statt des Slogans
„Mit Geld und Verstand“ prangt nun eine Art riesiger Trauerflor an einem
Säulengang des Nazi-Prunkklotzes an der Wilhelmstraße.
In Zeiten der Wirtschaftskrise und der Haushaltssperre nach der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und
Transformationsfonds (KTF) hat offenbar selbst der FDP-Finanzminister
bemerkt, wie unfreiwillig komisch es rüberkommt, wenn sein Ministerium sich
selbst mit einem solchen Spruch bewirbt. Unterzeile: „Schulden bremsen.
Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt“.
Klar, Kalauer in Sachen Geld und Verstand bieten sich sofort an – aber der
Trauerflor dürfte darüber hinaus auch den derzeitigen Gemütszustand im
Ministerium ganz gut beschreiben. Vielleicht wäre es angebracht, auf dem
Vorplatz des Gebäudes einen Kranz niederzulegen und dranzuschreiben: „Mit
Schuldenbremsen-Dogma und Taschenspielertricks / Wirtschaft abwürgen. Krise
herbeisparen. In Gedenken an unseren Bundeshaushalt.“
Trauerstimmung passt tatsächlich extrem gut zur Gesamtlage: Denn seit der
Spruch des Verfassungsgerichts die neoliberal-deutsche Ideologie der
Schuldenbremse ad absurdum führte, klafft im Bundeshaushalt eine Lücke von
60 Milliarden Euro. Beschlossene Umschichtungen, Sondervermögen und
ähnliche haushalterische Tricks, um die Schuldenbremse zu umgehen, stehen
in Bund und Ländern auf der Kippe. Und das in einem Land, das europaweit
die [2][geringste Schuldenquote unter den Industrienationen] hat und bei
schwächelnder Wirtschaft dringend Investitionen benötigt.
## Wieder Zeit für Ampelstreit
Aber weil Lindner, der fleischgewordene Porsche 911, in der Rezession
natürlich bei den Sozialleistungen für die Ärmsten sparen will und
Steuererhöhungen für Reiche ablehnt, sind Haushaltsdiskussionen bis auf
Weiteres offen. Der mittlerweile ritualisierte Ampelstreit in der
Bundesregierung kann mal wieder von vorne losgehen.
Dass aber nicht weniger auf dem Spiel steht als die [3][wirtschaftliche
Zukunft], kann beim Zanken um die schwarze Null ja mal untergehen. Apropos
schwarze Null: CDU-Chef Friedrich Merz, seinerseits eher fleischgewordener
Privatjet, kondolierte dem Bundeshaushalt bereits zuvor per Forderung nach
Sozialkürzungen. Sparvorschläge statt Investitionen in der Krise, [4][was
kann schon schiefgehen]? Die AfD jedenfalls freut sich über das für sie
maßgeschneiderte Konjunkturprogramm und hofft auf weiter steigende Preise.
Immerhin: Ob mit Geld oder mit Verstand, Lindner hat die Schuldenbremse
[5][erstmal beerdigt]. Der Trauerflor kann ja gleich hängen bleiben.
23 Nov 2023
## LINKS
[1] https://twitter.com/georg_ismar/status/1727267791068098736/photo/1
[2] https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/schuldenbremse-bundeshaushalt-schuld…
[3] https://www.zeit.de/2023/49/ampel-koalition-bundeshaushalt-demokratie-fdp-s…
[4] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/weimarer-republik-346/332906/zer…
[5] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schuldenbremse-lindner-100.ht…
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Christian Lindner
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Schuldenbremse
Wir retten die Welt
Transformation
Ampel-Koalition
Haushalt
Robert Habeck
## ARTIKEL ZUM THEMA
Enkeltaugliche Finanzpolitik: Schuldenbremse, aber richtig!
Generationengerechtigkeit in Finanzfragen gut und schön. Aber ist es
wichtiger, schwarze Zahlen zu vererben als eine lebenswerte Welt, Herr
Lindner?
Stahlbranche schlägt Alarm: Umbau der Industrie in Gefahr
Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts ist vieles offen. Die
Stahlbranche fordert von der Regierung Ansagen zum Umbau der Wirtschaft.
Fehlende 60 Milliarden Euro: Streit um Haushaltsloch dauert an
Während sich Wirtschaftsminister Habeck für eine Reform der Schuldenbremse
ausspricht, halten FDP und Union dagegen. Die Wissenschaft ist uneins.
Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden
machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.
Finanzpolitik der Ampel-Koalition: Die Regierung muss nun prüfen
Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt
wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.