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# taz.de -- Kanzlerrede zur Haushaltskrise: Just say sorry, Olaf
> Der Kanzler hat eine selbstgefällige Rede zur Haushaltsmisere gehalten.
> Empathie oder gar ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige.
Nein, eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede hat der Bundeskanzler nicht
gehalten. War auch nicht zu erwarten, dazu ist er zu sehr Olaf Scholz.
[1][Aber etwas mehr als die nüchterne Aufzählung bekannter Tatsachen],
etwas mehr Empathie für die breite Verunsicherung im Land und eine Spur von
Reue hätte man von seiner Regierungserklärung zur gegenwärtigen verkorksten
Haushaltslage schon erwarten können.
Oppositionschef Friedrich Merz nannte Scholz einen Klempner der Macht. Das
trifft nicht ganz zu. Klempner sind sehr gefragt, Scholz eher nicht, seine
Umfragewerte sind auf einem Tiefpunkt. Der Kanzler verpasste am Dienstag
die Gelegenheit, den Trend umzukehren. Ein „Sorry, ich habe die Lage falsch
eingeschätzt“ hätte ihm geholfen. Als die Bundesregierung auf dem Höhepunkt
der Coronakrise einen Oster-Lockdown verhängen wollte und damit eine Welle
der Empörung auslöste, nahm Angela Merkel diese „Osterruhe“ selbst zurück
und entschuldigte sich nachträglich dafür: Es sei einzig und allein ihr
Fehler gewesen.
Bei Olaf Scholz, der die hanebüchene Umgehung der Schuldenbremse als
Finanzminister einst veranlasst hatte, vermisst man diese Größe. Man habe
im Grund alles richtig gemacht, so seine Kernaussage. Hätte man gewusst,
wie die Richter:innen urteilen, hätte man es anders gemacht. Hätte,
hätte, Richterkette. Dabei gab es Warnungen, dass es verfassungswidrig sein
könnte, Notkredite als Puffer für anderes zu verwenden.
Es stimmt, [2][nicht die Ampel hat damit begonnen, im Schatten der
Schuldenbremse immer neue Schattenhaushalte einzuführen]. Allein unter
Merkels Ägide sind 15 solcher „Sondertöpfe“ geschaffen worden, wie
FDP-Fraktionschef Christian Dürr anmerkte. Und ja, man kann auch Zweifel an
der Absolutheit des Urteils haben. Hatte nicht dasselbe Verfassungsgericht
erst vor zwei Jahren den Staat zum Klimaschutz verpflichtet?
## Karlsruhe hat die Schuldenbremse nicht erfunden
Eine Andeutung, wie diese zwei Verfassungsgüter – der Klimaschutz, die
nötige Milliardeninvestitionen in eine treibhausgasneutrale Gesellschaft
einerseits und die Haushaltsdisziplin andererseits – in Einklang zu bringen
sind, wäre hilfreich gewesen. Andererseits hat das Verfassungsgericht auch
nicht die Schuldenbremse erfunden, sondern wacht lediglich über deren
Einhaltung. Verantwortlich dafür, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz
steht, sind Union und SPD.
Es wäre schön gewesen zu erfahren, wie der Bundeskanzler mit dieser
juristischen Zwangslage nun politisch umzugehen gedenkt. Doch auch dazu
äußerte er sich nicht. Das schürt neue Verunsicherung. Aber für eine
Entschuldigung ist es ja nie zu spät.
28 Nov 2023
## LINKS
[1] /Regierungserklaerung-von-Olaf-Scholz/!5976827
[2] /Milliardenproblem-der-Bundesregierung/!5972551
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Ampel-Koalition
Nachtragshaushalt
GNS
Bundesverfassungsgericht
Olaf Scholz
Olaf Scholz
Das Milliardenloch
Haushaltskrise
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