# taz.de -- Kanzlerrede zur Haushaltskrise: Just say sorry, Olaf | |
> Der Kanzler hat eine selbstgefällige Rede zur Haushaltsmisere gehalten. | |
> Empathie oder gar ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige. | |
Nein, eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede hat der Bundeskanzler nicht | |
gehalten. War auch nicht zu erwarten, dazu ist er zu sehr Olaf Scholz. | |
[1][Aber etwas mehr als die nüchterne Aufzählung bekannter Tatsachen], | |
etwas mehr Empathie für die breite Verunsicherung im Land und eine Spur von | |
Reue hätte man von seiner Regierungserklärung zur gegenwärtigen verkorksten | |
Haushaltslage schon erwarten können. | |
Oppositionschef Friedrich Merz nannte Scholz einen Klempner der Macht. Das | |
trifft nicht ganz zu. Klempner sind sehr gefragt, Scholz eher nicht, seine | |
Umfragewerte sind auf einem Tiefpunkt. Der Kanzler verpasste am Dienstag | |
die Gelegenheit, den Trend umzukehren. Ein „Sorry, ich habe die Lage falsch | |
eingeschätzt“ hätte ihm geholfen. Als die Bundesregierung auf dem Höhepunkt | |
der Coronakrise einen Oster-Lockdown verhängen wollte und damit eine Welle | |
der Empörung auslöste, nahm Angela Merkel diese „Osterruhe“ selbst zurück | |
und entschuldigte sich nachträglich dafür: Es sei einzig und allein ihr | |
Fehler gewesen. | |
Bei Olaf Scholz, der die hanebüchene Umgehung der Schuldenbremse als | |
Finanzminister einst veranlasst hatte, vermisst man diese Größe. Man habe | |
im Grund alles richtig gemacht, so seine Kernaussage. Hätte man gewusst, | |
wie die Richter:innen urteilen, hätte man es anders gemacht. Hätte, | |
hätte, Richterkette. Dabei gab es Warnungen, dass es verfassungswidrig sein | |
könnte, Notkredite als Puffer für anderes zu verwenden. | |
Es stimmt, [2][nicht die Ampel hat damit begonnen, im Schatten der | |
Schuldenbremse immer neue Schattenhaushalte einzuführen]. Allein unter | |
Merkels Ägide sind 15 solcher „Sondertöpfe“ geschaffen worden, wie | |
FDP-Fraktionschef Christian Dürr anmerkte. Und ja, man kann auch Zweifel an | |
der Absolutheit des Urteils haben. Hatte nicht dasselbe Verfassungsgericht | |
erst vor zwei Jahren den Staat zum Klimaschutz verpflichtet? | |
## Karlsruhe hat die Schuldenbremse nicht erfunden | |
Eine Andeutung, wie diese zwei Verfassungsgüter – der Klimaschutz, die | |
nötige Milliardeninvestitionen in eine treibhausgasneutrale Gesellschaft | |
einerseits und die Haushaltsdisziplin andererseits – in Einklang zu bringen | |
sind, wäre hilfreich gewesen. Andererseits hat das Verfassungsgericht auch | |
nicht die Schuldenbremse erfunden, sondern wacht lediglich über deren | |
Einhaltung. Verantwortlich dafür, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz | |
steht, sind Union und SPD. | |
Es wäre schön gewesen zu erfahren, wie der Bundeskanzler mit dieser | |
juristischen Zwangslage nun politisch umzugehen gedenkt. Doch auch dazu | |
äußerte er sich nicht. Das schürt neue Verunsicherung. Aber für eine | |
Entschuldigung ist es ja nie zu spät. | |
28 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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