# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: Milliarden gegen die Krise(n) | |
> Beim Klima-Sondervermögen sorgt im Hauptausschuss des Landesparlaments | |
> nicht das große Ziel für Kritik, sondern der Weg dahin. | |
Bild: Der Entwurf des Gesetzes zum Klima-Sondervermögen beschäftigt das Berli… | |
BERLIN taz | Fünf Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen und in mehr | |
Klimaschutz stecken? Allein die AfD hat am Mittwochnachmittag unter den | |
fünf Abgeordnetenhausfraktionen ein Problem damit: Die zusätzlichen | |
Schulden durch das sogenannte Sondervermögen würden künftige Generationen | |
zu stark belasten. Ein renommierter Verfassungsrechtler widerspricht der | |
AfD-Argumentation, als die Abgeordneten sich im Hauptausschuss | |
Expertenmeinungen anhören. „Gerade wenn wir keine Kredite aufnehmen, sorgen | |
wir für unsere Kinder und Kindeskinder für hohe Lasten“, sagt | |
[1][Jura-Professor Joachim Wieland von der Universität Speyer,] „es ist | |
wirtschaftlich günstiger, jetzt Geld in die Hand zu nehmen als später.“ | |
Strittig ist zwischen der schwarz-roten Koalition und den grundsätzlich pro | |
Sondervermögen eingestellten Fraktionen von Grünen und Linkspartei | |
hingegen, wie genau was in dem Gesetz stehen soll, das die nötige Basis für | |
das Sondervermögen bildet. In zwei Wochen will der Hauptausschuss, [2][der | |
mit allen Finanzfragen befasste wichtigste Parlamentsausschuss], darüber | |
abstimmen. | |
Die Grünen befürchten, die Koalition könnte versucht sein, aus dem | |
milliardenschweren Sondervermögen alles Mögliche zu bezahlen. „Da wo | |
Klimaschutz draufsteht, muss auch Klimaschutz drin sein“, sagt am | |
Mittwochnachmittag ihr haushaltspolitischer Sprecher André Schulze – bei | |
der Koalition nimmt er stattdessen ein „Wunschkonzert“ vor. | |
Vor einer solchen Entwicklung warnt auch die [3][Chefin des | |
Landesrechnungshofs], Karin Klingen. Sie hat zudem grundsätzlich Zweifel | |
daran, dass eine Ausnahme von der Schuldenbremse gerechtfertigt ist, die | |
eigentlich weitere Kredite verbietet – das Land Berlin hatte Ende 2022 | |
bereits rund 66 Milliarden Schulden. „Aus Sicht des Rechnungshofs ist die | |
Klimakrise eine Daueraufgabe“, sagt Klingen, sie sei keine eindeutig | |
umrissene Notsituation. | |
## Parlamentarische Kontrolle | |
Vielleicht ist ihre Kritik der Grund, warum Finanzsenator Stefan Evers | |
(CDU) das Sondervermögen nun auch mit der gegenwärtigen politischen | |
Weltlage begründet und auf den Nahost-Konflikt verweist, der die | |
Energieversorgung erschweren könnte. Das aber hält der parlamentarische | |
Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Walter, für gefährlich. „Ich finde | |
die bisherige Begründung ausreichend“, sagt er. Denn wenn man mit der Lage | |
in Nahost argumentiere, komme man in Begründungsnot für das Sondervermögen, | |
sobald sich die Lage dort verbessert. | |
Die Koalition begründet erneut, warum die Klimaausgaben nicht aus dem | |
laufenden Haushalt zu stemmen sein sollen: Streiche man dort alles andere | |
zusammen, komme es zu einer sozialen Schieflage – es brauche das | |
langjährige, bis 2055 angelegte Sondervermögen. Für CDUler Christian Goiny | |
ist das alternativlos: „Allein Heizung abstellen und Radfahren ist nicht | |
die Antwort auf die Herausforderungen, die vor uns liegen.“ | |
Allein steht Rechnungshofchefin Klingen, als sie auf eine aus ihrer Sicht | |
nicht ausreichende parlamentarische Kontrolle verweist. Verfassungsrechtler | |
Wieland hingegen spricht mit Blick auf den Gesetzentwurf von einer | |
„vorbildlichen Regelung, um demokratische Legitimationen zu sichern“. Und | |
von Torsten Schneider (SPD) ist zu hören, er als einer der dienstältesten | |
parlamentarischen Geschäftsführer in Deutschland „fühle hinreichend | |
parlamentarische Kontrolle“. | |
8 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Verfassungsrechtler-ueber-die-AfD/!5310152 | |
[2] https://parlament-berlin.de/Ausschuesse/19-hauptausschuss | |
[3] /Neuer-Ansatz-der-Aufsichtsbehoerde/!5702104 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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