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# taz.de -- Berliner Linke warnt vor Haushaltskrise: Nahe der Kante
> Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme
> danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für
> Landesfirmen.
Bild: Es kann gefährlich werden
Berlin taz | Der [1][Doppelhaushalt], den die schwarz-rote
Regierungskoalition am Donnerstag nächster Woche für 2024 und 2025
verabschieden will, steuere die Stadt in eine Finanzkrise. So lautet die
Kritik der Linksfraktion, die am Dienstag ihren Gegenentwurf vorstellte.
Laut dem haushaltspolitischen Sprecher Steffen Zillich und Fraktionschefin
Anne Helm droht angesichts „ungedeckter Schecks“ bereits für die Dauer des
künftigen Haushalts eine „Abwärtsspirale“ mit Kürzungen bei elementaren
staatlichen Aufgaben.
Weil bereits jetzt die Rücklagen des Landes „verfrühstückt“ würden, etwa
eingeplante Gelder für neue S-Bahn-Wagen zum Stopfen der Haushaltslöcher
verwendet werden, wie Zillich sagte, bahne sich für die Zeit danach eine
„Abbruchkante“ an: eine massive Unterfinanzierung für den Haushalt ab 2026.
[2][Nach monatelangen Debatten und Hilferufen] angesichts drohender
Einsparungen steht der nun vorliegende Haushaltsentwurf von Schwarz-Rot
nicht unter dem Titel Sparhaushalt. Auf über 40 Milliarden Euro jährlich
beläuft sich das Volumen.
Zuletzt packten die Koalitionäre gar noch einen Batzen oben drauf: Nachdem
die Unterfinanzierung für beide Jahre schon im Entwurf des Finanzsenators
vom Sommer etwa 3 Milliarden Euro betrug, einigte man sich auf eine weitere
nicht gegenfinanzierte Ausgaben in Höhe von etwa 900 Millionen Euro: etwa
für Schulerweiterungen, Personal für Polizei und Feuerwehr, Mehrkosten für
die Fußball-Europameisterschaft, die [3][Beschlüsse des Sicherheitsgipfels
zum Görlitzer Park und Leopoldplatz] und für die Unterbringung Geflüchteter
## „Pauschale Minderausgaben“
Insgesamt übersteigen die veranschlagten Ausgaben die erwarteten Einnahmen
damit um etwa 4 Milliarden Euro. Das Geld sollen die Senatsressorts und
Bezirke nachträglich einsparen – oder wie es im Amtsdeutsch heißt: Eine
Finanzierung erfolge durch „eine Erhöhung der konsumtiven pauschalen
Minderausgaben“. Viel weniger will allerdings auch die Linke nicht
ausgeben: Einsparpotenziale sieht man laut Helm höchstens bei der
Finanzierung von [4][Elektroschockpistolen] oder zu hoch angesetzten
Investitionen im Sicherheits- und IT-Bereich.
Der Linken geht es dagegen vor allem darum, die Finanzbasis für
Investitionen zu erweitern. Durch Kreditaufnahme der Landesunternehmen,
etwa der Wasserbetriebe, Vivantes oder der Wohnungsbaugesellschaften, soll
der Haushalt jährlich um 1,2 Milliarden Euro entlastet werden. Statt der
eingeplanten hohen Zuschüsse für den Wohnungsbau privater Konzerne, die
angesichts der aktuellen Marktbedingungen eh nicht bauen würden, [5][will
die Linke ein kommunales Wohnungsbauprogramm]. Solche Investitionen würden
langfristig auch die Kosten für die Unterbringung Geflüchteter und
Wohnungsloser reduzieren.
Kredite landeseigener Firmen fallen nicht unter die [6][Schuldenbremse des
Bundes], die den Handlungsspielraum des Landes massiv einschränkt und die
die Linke abschaffen oder zumindest aussetzen will, auch weil es „dringend
Investitionen in den Klimaschutz braucht“, wie Helm sagte. Am
Klima-Sondervermögen über 10 Milliarden Euro solle festgehalten werden.
Nötig sei es zudem, die Einnahmen zu erhöhen, etwa durch erhöhte
Grunderwerbs- oder Übernachtungssteuer.
Erschließen möchte man sich damit neue Spielräume: 600 Millionen Euro
sollen für die Verbände und freien Träger der Wohlfahrtswege angespart
werden, damit diese auch nach 2025 für die soziale Infrastruktur
garantieren können. Investiert werden soll in die Funktionsfähigkeit der
Bezirke – 50 Millionen Euro mehr pro Bezirk und Jahr für Personalmittel.
Mit einem Ausbildungscampus will man dem Fachkräftemangel begegnen. Anträge
dazu stellt die Fraktion in der abschließenden Haushaltsberatung im
Abgeordnetenhaus.
5 Dec 2023
## LINKS
[1] /Berliner-Doppelhaushalt-2024-und-2025/!5974654
[2] /Berliner-Doppelhaushalt-2024/25/!5960767
[3] /Sicherheit-im-Goerlitzer-Park/!5972625
[4] /Kritik-am-Polizeigesetz/!5972753
[5] /Linken-Konzept-fuer-kommunalen-Wohnungsbau/!5906454
[6] /Haushaltskrise-aus-Auslands-Sicht/!5977254
## AUTOREN
Erik Peter
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