# taz.de -- Haushaltskrise aus Auslands-Sicht: Deutschland wieder auf Sonderweg | |
> Das Sparideal der Bundesregierung sorgt im Ausland für Kopfschütteln. | |
> Dazu gesellt sich eine zunehmende Entfremdung in der Außenpolitik. | |
Bild: Das zum deutschen Sparideal erhobene Leitbild der „schwäbischen Hausfr… | |
Am Mittwoch sind die Spitzen der Ampel auseinandergegangen, ohne zu | |
verraten, wie sie die Löcher in ihrem Haushalt stopfen wollen, die durch | |
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerissen wurden. Die Zitterpartie | |
geht also weiter. Das muss den Menschen und der Wirtschaft nicht nur | |
hierzulande Sorgen machen, sondern auch im Rest Europas und der Welt. | |
Deutschland ist, als größte Volkswirtschaft des Kontinents, der Motor der | |
europäischen Entwicklung. Stockt dieser Motor, schlägt das auch auf unsere | |
Nachbar- und Partnerländer durch. | |
Dort versteht man [1][die Deutschen und ihre Marotten immer weniger]. Das | |
zum deutschen Sparideal erhobene Leitbild der „schwäbischen Hausfrau“ | |
wirkt, aus dem Ausland betrachtet, bestenfalls provinziell. Selbst die | |
Financial Times und Bloomberg, wahrlich keine linksradikalen Träumer, | |
warnen inzwischen vor dem deutschen Übereifer beim Sparen und halten die | |
Schuldenbremse für eine „schlechte Idee“. | |
Nun versteht man besser, warum die Ökonomen Joseph Stiglitz und Adam Tooze | |
schon vor zwei Jahren, als die Ampel gerade antrat, [2][FDP-Chef Christian | |
Lindner zum gefährlichsten Mann Europas] erklärten und davor warnten, ihm | |
sein Schlüsselressort der Finanzpolitik anzuvertrauen. Denn hinter dem | |
modischen Dreitagebart und im schnittigen Anzug steckt fiskalpolitischer | |
Starrsinn. Dieser steht jetzt dringend benötigten Investitionen in die | |
Infrastruktur, den Klimaschutz und die Bildung, und damit dem Fortschritt | |
in diesem Land im Weg. | |
Leider hat die Union, auf deren Betreiben hin die Schuldenbremse einst ins | |
Grundgesetz geschrieben wurde, keine alternative Vision anzubieten: Sie | |
will an der fatalen Bremse festhalten und schlägt vor, beim Bürgergeld, der | |
Kindergrundsicherung und den Sozialleistungen zu sparen – nicht gerade ein | |
Lockangebot an die SPD, ihre Koalitionspartner zu wechseln. | |
## Weiter durchwurschteln | |
Der Etat des Verteidigungsministeriums, immerhin der zweitgrößte Posten im | |
Haushalt, ist dagegen auch für die Union tabu. Deshalb wird sich die | |
Koalition vermutlich weiter durchwurschteln und einen Weg finden, über | |
Sonderfonds und andere Tricks ihren Haushalt zu retten. Ein Aufbruch sieht | |
anders aus, und diese unsolidarische Sparpolitik wird, so steht es zu | |
befürchten, europaweit jene rechten Populisten weiter beflügeln, die ihre | |
jeweiligen nationalen Interessen an erste Stelle setzen. Der Erfolg eines | |
Geert Wilders ist dafür nur das letzte Beispiel. | |
Auch außenpolitisch entfremdet sich Deutschland immer mehr von seinen | |
Partnern. Während Außenministerin Baerbock im hohen moralischen Ton die | |
russische Kriegsführung zu Recht anprangert und für eine weitere | |
militärische Unterstützung der Ukraine wirbt, findet sie angesichts von Tod | |
und Zerstörung im Gazastreifen kaum Worte. Andere europäische Länder und | |
sogar die USA gehen inzwischen stärker auf Distanz zur Kriegsführung der | |
israelischen Regierung als Deutschland, das weiter den Schulterschluss | |
sucht. Zum ökonomischen Sonderweg gesellt sich die außenpolitische | |
Isolation: düstere Aussichten für Deutschlands Rolle in der Welt. | |
30 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Regierungserklaerung-von-Olaf-Scholz/!5976827 | |
[2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsnobelpreistraeger-sti… | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
## TAGS | |
Das Milliardenloch | |
Christian Lindner | |
Olaf Scholz | |
Das Milliardenloch | |
Schuldenbremse | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Regierungserklärung von Olaf Scholz: Kein Wort des Bedauerns | |
Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. | |
Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege | |
an. | |
Haushaltsdebatte im Bundestag: Scholz erklärt seine Regierung | |
Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag | |
(Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform | |
der Schuldenbremse. | |
Kersten Augustin Materie: Finanztipps für Christian Lindner | |
Die Schuldenbremse ist tot, die schwäbische Hausfrau auch. Unser Kolumnist | |
ist Berliner Hausmann und hat Ratschläge für den Finanzminister. |