# taz.de -- Sonderwünsche für das Sondervermögen: Des Wahnsinns fette Beute | |
> Kann man fordern, ist aber Quatsch: Die Polizeigewerkschaft will 1 | |
> Milliarde Euro aus dem Sondervermögen Klimaschutz für die Sanierung | |
> maroder Wachen. | |
Bild: Vermutlich kein Sanierungsfall: Die Polizeiwache am Alexanderplatz | |
Das fünf Milliarden Euro schwere „Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und | |
Transformation“ der Koalition weckt verständlicherweise allseits | |
Begehrlichkeiten. So pocht dann auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) | |
schon länger darauf, [1][dass sie nicht leer ausgehen darf] bei der | |
Verteilung der Sondergelder. Geht es nach ihr, werden aus dem Topf | |
demnächst auch die Sanierungen der jahrelang vernachlässigten Feuerwehr- | |
und Polizeiwachen bezahlt. | |
Einen konkreten Wunschbetrag hat Spranger bislang nicht genannt. Den | |
lieferte am Donnerstag dafür die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach und | |
forderte ganz unbescheiden eine Milliarde Euro für die Sanierung der – | |
O-Ton – „Bruchbuden“. Begründung: Die Beschäftigten in den Dienststellen | |
seien rund um die Uhr im Einsatz, folglich sei auch der Energieverbrauch | |
dort wesentlich höher als andernorts. Und Sanierung ist ja dann auch | |
irgendwie Klimaschutz. Also immer her mit dem Fünftel des Gesamtbudgets. | |
Nun ist die GdP [2][berüchtigt für Vorschläge] aus der Rubrik „Des | |
Wahnsinns fette Beute“. Etwa, ebenfalls am Donnerstag, dass man beim | |
Einsatz von Bodycams ja mal „modern“ denken und datenschutzrechtlich alle | |
Fünf gerade sein lassen sollte. Oder, schon älter, dass | |
Klimaaktivist:innen die Fahrerlaubnis entzogen werden sollte. Jetzt | |
also auch noch die Milliarden-Forderung. | |
Die Idee, als Verwendungszweck Wachensanierung mit auf das | |
Fünf-Milliarden-Euro-Paket zu schreiben, wird dabei durch beständiges | |
Wiederholen nicht besser. Es muss bei dem Einsatz der Mittel aus dem | |
Sondervermögen klar [3][um Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen] gehen, | |
um das große Ganze. Nicht um das Nachholen ewig verschleppter | |
Sanierungsaufgaben. | |
Dafür gibt es den regulären Haushalt. Und wenn die Innensenatorin nicht | |
willens oder in der Lage ist, die für die Wachen benötigten Gelder in den | |
Etat ihres Hauses einzupreisen, dann ist das ihr Problem – nicht das der | |
gesamten Stadtgesellschaft. | |
9 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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