# taz.de -- Verfassungsrechtler über die AfD: „Unvereinbar mit dem Grundgese… | |
> Die AfD verstößt in ihrem Grundsatzprogramm gegen die Menschenwürde, sagt | |
> Jurist Joachim Wieland. Dabei arbeite die Partei absichtlich mit unklaren | |
> Begriffen. | |
Bild: Was? Nein, nein, das war gar nicht so gemeint | |
taz: Herr Wieland, einen Monat nach dem Parteitag in Stuttgart hat die AfD | |
kürzlich ihr Grundsatzprogramm veröffentlicht. Sie haben im Vorfeld | |
geäußert, in den verschiedenen Entwürfen seien Zielsetzungen enthalten, die | |
mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Gilt das auch für das | |
beschlossene Programm? | |
Joachim Wieland: Ja, das ist weiter der Fall, auch wenn sich die AfD an | |
vielen kritischen Stellen um vorsichtigere Formulierungen bemüht hat, damit | |
ihr ein Hintertürchen bleibt. | |
Was ist aus Ihrer Sicht der deutlichste Verstoß? | |
Aus juristischer Sicht muss man unterscheiden, was die AfD als Forderung | |
zur Änderung der Verfassung fordern und auch umsetzen könnte, wenn sie im | |
Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit hinter sich bringen | |
würde, und was gegen den Menschenrechtskern des Grundgesetzes verstößt, der | |
änderungsfest ist. Da sehe ich vor allen Dingen die Diskriminierung des | |
Islams als Religion und die Religionsausübung. Wenn man sich Ersteres | |
anschaut, also das, was nach dem jetzt geltenden Grundgesetz nicht mit dem | |
Programm vereinbar ist, findet man natürlich mehr. Das ist aber ein | |
schwieriger Maßstab, auch andere Parteien setzen sich für | |
Verfassungsänderungen ein. | |
Die AfD bekennt sich in ihrem Programm „uneingeschränkt zur Glaubens-, | |
Gewissens- und Bekenntnisfreiheit“ und fordert dann, der Religionsausübung | |
seien durch „unsere Werte“ Schranken zu setzen. | |
Das ist ein Widerspruch in sich. Man versucht, sich durch die Formulierung | |
„wir akzeptieren die Religionsfreiheit“ abzusichern, in den Einzelheiten | |
aber macht man genau das nicht. Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz | |
uneingeschränkt gewährleistet, auch die Freiheit, diese Religion auszuüben. | |
Dazu gehören auch die Freiheit, religiöse Gebäude zu bauen, und der | |
Muezzinruf – solange die allgemeinen Gesetze eingehalten werden. Das | |
Baurecht gilt für Minarette und Kirchtürme, das Emissionsschutzgesetz für | |
den Muezzinruf und die Kirchenglocken gleichermaßen. Die Religionsfreiheit | |
hängt nicht davon ab, dass man eine Überzeugung hat, die den Werten der AfD | |
entspricht. Das ist eindeutig unvereinbar mit dem Grundgesetz. | |
Nun ist die Formulierung ja: Die AfD lehnt das Minarett und den Muezzinruf | |
ab. Ist eine Ablehnung schon verfassungsfeindlich? | |
Wenn es im Grundsatzprogramm steht, ist es wohl das politische Ziel der | |
AfD. Und dieses Ziel ist nicht mit der Verfassung vereinbar. | |
Gilt das auch für den Passus, dass die AfD verfassungsfeindlichen Vereinen | |
den Bau und Betrieb von Moscheen untersagen will? | |
Ja, auch das ist von der Religionsausübungsfreiheit geschützt. Natürlich | |
kann der Staat eingreifen, wenn unter dem Deckmantel der Religion | |
Straftaten begangen werden. Aber diesseits der Grenze von Straftaten muss | |
er die Religionsausübungsfreiheit akzeptieren und darf die Inhalte nicht | |
bewerten. Das genau ist ja die Errungenschaft der Religionsfreiheit. Der | |
Wert der Grundrechte zeigt sich gerade bei solchen Minderheiten, deren | |
Auffassung nicht mit der Mehrheit übereinstimmt. | |
Beim Kopftuchverbot geht die AfD sehr weit. Sie will nicht nur Lehrerinnen | |
das Tragen untersagen, sondern auch Schülerinnen. | |
Auch das scheint mir nicht mit der Religionsausübungsfreiheit vereinbar zu | |
sein, Schülerinnen fallen schließlich unter die Schulpflicht. | |
Das Schächten, das rituelle Schlachten von Tieren durch Ausblutenlassen, | |
will die AfD nun grundsätzlich verbieten. | |
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht fällt Schächten auch | |
unter die Religionsausübungsfreiheit. | |
Lassen Sie uns über andere Bereiche sprechen. Die AfD will nicht | |
therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, | |
von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, nicht mehr in | |
psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in Sicherungsverwahrung | |
unterbringen. | |
Das verstößt gegen die Menschenwürde und damit gegen die Verfassung. Wenn | |
der Staat jemandem die Freiheit nimmt, dann muss er für eine angemessene | |
Behandlung sorgen. Er kann nicht einfach sagen: Die Krankheit des | |
Betroffenen interessiert mich nicht. | |
Die AfD will die EU zu einer „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft | |
souveräner, lose verbundener Einzelstaaten“ zurückführen. Ist das vereinbar | |
mit dem Grundgesetz? | |
Das ist nach dem gegenwärtigen Stand des Grundgesetzes auch | |
verfassungswidrig, weil sowohl in der Präambel als auch in Artikel 23 | |
steht, dass Deutschland zur Verwirklichung eines vereinten Europas | |
beitragen wird. Das ließe sich aber mit einer Zweidrittelmehrheit | |
verändern. Das halte ich für zulässig, weil es hier nicht um den | |
Menschenrechtskern geht. | |
Stichwort Asyl: Die AfD will in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge | |
Asylzentren einrichten, Anträge auf Schutz sollen nur noch dort gestellt | |
und entschieden werden dürfen. | |
Mit dem jetzigen Grundgesetz ist das nicht vereinbar. Jeder, der es bis | |
nach Deutschland schafft, hat einen Anspruch auf die Prüfung seines | |
Asylbegehrens und entsprechenden Rechtsschutz. Das Bundesverfassungsgericht | |
hat aber gesagt, das Grundrecht auf Asyl könnte auch völlig abgeschafft | |
werden. Da gilt also wieder, was wir vorhin zu Europa gesagt haben: Wenn | |
die AfD eine Zweidrittelmehrheit für eine solche Änderung hätte, dann | |
könnte das Grundrecht auf Asyl entsprechend geändert werden. | |
Die AfD-Spitze betont gerne, das Grundgesetz sei für die Partei die rote | |
Linie, die nicht überschritten werden dürfe. Wie bewerten Sie auf der | |
Grundlage dessen, was wir besprochen haben, die AfD? | |
Aus meiner Sicht versucht die AfD, die Grenze, die die Verfassung zulässt, | |
bis ins Äußerste auszutesten. Dabei arbeitet sie mit unklaren Begriffen, | |
damit sie, wenn sie zur Rede gestellt wird, sagen kann: So war das gar | |
nicht gemeint. In einigen Punkten sehe ich den Menschenrechtskern des | |
Grundgesetzes verletzt. Das könnte die AfD, selbst wenn sie entsprechende | |
Mehrheiten hätte, nicht umsetzen, ohne dass es zu einer eindeutigen | |
Verfassungsverletzung käme. Man muss also sagen: Die AfD bewegt sich in | |
vielem an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit und in manchem hat sie diese | |
Grenze bereits überschritten. | |
Müsste das Konsequenzen haben – zum Beispiel mit der Überwachung durch den | |
Verfassungsschutz? | |
Dabei gibt es einen großen Ermessensspielraum, weil die Beobachtung immer | |
vor dem Hintergrund erfolgt, ob die Partei selber verfassungswidrig ist und | |
deshalb verboten werden muss. Verboten werden kann bei uns eine politische | |
Partei aus guten Gründen nur unter sehr strikten Voraussetzungen: Wenn sie | |
sich aktiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung | |
wendet. Was das heute konkret bedeutet, werden wir bald erfahren, wenn das | |
Bundesverfassungsgericht sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren fällt. Ich | |
würde aber zögern, der AfD das zu attestieren. | |
Herr Wieland, warum setzen Sie sich so pointiert mit der AfD auseinander? | |
Ich habe mich mein ganzes Berufsleben mit der Auslegung des Grundgesetzes | |
beschäftigt. Ich finde, das Grundgesetz ist eine große Errungenschaft, die | |
wir nach wechselvoller Geschichte erhalten haben, und ich sehe es als meine | |
Aufgabe an, mich öffentlich zu äußern, wenn ich Grundwerte bedroht sehe. | |
7 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
## TAGS | |
Grundsatzprogramm | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Menschenwürde | |
Verfassung | |
Schwerpunkt Grundgesetz | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
Parteiprogramm | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Wochenvorschau | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte Rechtsextreme in Deutschland: Ihr Kampf geht weiter | |
AfD, Pegida und rechte Publizisten setzen eine Strategie um, mit der die | |
NPD immer scheiterte. Ihre Bewegung ist rechtsextrem und faschistoid. | |
Islamfeindlichkeit im AfD-Programm: Ohne Abstimmung geändert | |
Das AfD-Programm will Lehrstühle für islamische Theologie abschaffen. Über | |
diesen Passus wurde auf dem Parteitag aber gar nicht abgestimmt. | |
Birlikte-Kulturfestival in Köln: Protest verhindert AfD-Auftritt | |
Beim Birlikte-Kulturfestival in Köln sollte auch ein AfD-Politiker | |
auftreten. 100 Menschen besetzten kurzerhand die Bühne. | |
Die Wochenvorschau für Berlin: Auf geht’s, ihr Politikverdrossenen! | |
Wen die Politik der etablierten Parteien nicht anspricht, bekommt mögliche | |
Alternativen serviert. Und vielleicht noch mehr Hass auf | |
Ferienwohnungsvermieter. | |
AfD-Vize greift die Kanzlerin an: Gauland und der NPD-Spruch | |
AfD-Vize Gauland hat auf einer Rede einen NPD-Slogan zur „Überfremdung“ | |
genutzt, Merkel nannte er eine Diktatorin. Seine Partei sinkt in den | |
Wahlumfragen. |