# taz.de -- Bundesverfassungsgerichtsurteil: Sondervermögen und Rasierklingeri… | |
> Während Finanzsenator Evers keine Auswirkungen des Urteils für Berlin | |
> sieht, gehen andere von einem Ende der geplanten Milliarden-Klimakredite | |
> aus. | |
Bild: Urteile können manchmal vielfach auslegbar sein – wie am Mittwoch beim… | |
BERLIN taz | So ist das, wenn rund 520 Kilometer Luftlinie weit weg von | |
Berlin das Bundesverfassungsgericht urteilt: Da können die Interpretationen | |
schon mal höchst unterschiedlich ausfallen. So war es auch wieder am | |
Mittwochmorgen. Da war für 10 Uhr angekündigt, dass das Gericht [1][zu | |
einer Klage der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion] urteilt, bei der es darum | |
ging, wie Sondervermögen aus der Coronakrise zu verwenden sind. | |
Sondervermögen, da war doch was auch hier in Berlin? Noch was außer diesen | |
100 Milliarden, die der Bundeskanzler vor eineinhalb Jahren für die | |
Bundeswehr ankündigte [2][wegen der „Zeitenwende“]. Genau: Ein | |
Sondervermögen von erst fünf, vielleicht später zehn Milliarden Euro soll | |
helfen, dem Klimawandel und seinen Folgen in Berlin entgegenzuwirken. | |
Vergangene Woche war das dafür nötige Gesetz schon Thema im | |
Abgeordnetenhaus. | |
Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei, betroffen wegen geplanten | |
Klimainvestitionen in Polizeiwachen, könnten die Abgeordneten jetzt mit der | |
Beratung des Gesetzentwurfs aufhören. „Die heutige Entscheidung des | |
Bundesverfassungsgerichts zeigt, welch unglaubliches Risiko der Senat mit | |
dem angedachten Sondervermögen eingeht“, kommentierte ihr Landeschef | |
Stephan Weh in der ersten nach dem Urteil eingehenden Pressemitteilung, | |
„wir brauchen einen sofortigen Stopp der Haushaltsberatungen und einen | |
neuen Entwurf für 2024/25“. Man wisse „spätestens heute, dass das | |
Klima-Sondervermögen ein Ritt auf der Rasierklinge ist“. | |
Steffen Zillich von der Linkspartei hingegen, einer der erfahrensten | |
Finanzpolitiker im Berliner Landesparlament, fasste das Urteil der taz | |
gegenüber ganz anders auf: Aus seiner Sicht hat das Gericht deutlich | |
gemacht, dass eine Klimanotlage eine [3][Ausnahme von der Schuldenbremse] | |
und damit ein Sondervermögen ermöglicht. | |
Die SPD-Landesparlamentarierin und Klimaexpertin Linda Vierecke wiederum | |
zieht aus dem Urteil die Lehre: Das Geld aus einem Sondervermögen darf | |
nicht für andere Bereiche verwendet werden – darauf müsse man auch in | |
Berlin beim Sondervermögen für den Klimaschutz achten. Ist das auch eine | |
Ansage an die eigenen Leute in der schwarz-roten Koalition? Die Grünen | |
hatten die Regierungsfraktionen vergangene Woche schon davor gewarnt, ein | |
Sondervermögen als „Wunschkonzert“ für alles Mögliche zu betrachten. | |
Doch was würde nun von der qua Amt seriösesten Stimme zu hören sein, | |
[4][der von Landesrechnungshofchefin Karin Klingen]? Die hatte jüngst nicht | |
allzu viel Gutes an den geplanten Krediten gelassen und vor allem auf die | |
geltende Schuldenbremse verwiesen. „Der Rechnungshof sieht sich in seiner | |
Kritik am geplanten Berliner Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und | |
Transformation durch das Urteil bestätigt“, so Klingen auf taz-Anfrage. Die | |
seit Februar in Berlin außerparlamentarische FDP formulierte krachender: | |
„Das Sondervermögen ist verfassungswidrig und so nicht umsetzbar.“ | |
Es könnte also nichts werden nach diesem Urteil mit den Klimakrediten? | |
Nicht für die Verwaltung von Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Dort gab man | |
sich ganz entspannt: „Das Urteil kann nicht auf die Regelungen im Land | |
Berlin übertragen werden.“ Es gebe grundlegende Unterschiede. | |
Ist nicht irgendwo festgelegt, dass Urteile eindeutig zu sein haben? So | |
lässt sich nun abschließend bloß lateinisch schlaumeiern: Quot capita tot | |
census – so viele Köpfe, so viele Meinungen. Quod erat demonstrandum. | |
16 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!5973169 | |
[2] /Bundestags-Sondersitzung-zur-Ukraine/!5835039 | |
[3] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/S/Schuld… | |
[4] https://www.berlin.de/rechnungshof/wir-ueber-uns/die-praesidentin/ | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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