# taz.de -- Sondervermögen Klimaschutz: Berlins CDU will davonschweben | |
> CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will, dass eine Magnetschwebebahn durch | |
> die Innenstadt düst. Das Geld soll aus dem Sondervermögen Klimaschutz | |
> kommen. | |
Bild: Déjà-vu M-Bahn: Schon zur Wendezeit hatte sich Berlin an der Magnetbahn… | |
BERLIN taz | Das [1][„Sondervermögen Klimaschutz“] ist nach wie vor nicht | |
in trockenen Tüchern. Der Fantasie der schwarz-roten Koalition, was man mit | |
der gewaltigen Summe von fünf Milliarden Euro alles anstellen könnte, tut | |
das keinen Abbruch. Neu auf dem Wunschzettel ist seit dem Wochenende eine | |
Idee von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner: Er will mit dem Geld unter | |
anderem den Bau einer Magnetschwebebahn in der Innenstadt finanzieren. | |
Stettner schwebt eine fünf bis sieben Kilometer lange Pilottrasse vor, | |
aufgeständert, hoch über den Straßen Berlins. Wo genau diese verlaufen | |
könnte, wolle er nicht vorwegnehmen. Das müssten dann Expert:innen | |
klären, sagt Stettner auf Nachfrage. Sicher sei, dass Berlin davon | |
profitieren würde. | |
Eine Magnetschwebebahn-Strecke sei zudem „mindestens so schnell“ errichtet | |
wie eine neue Straßenbahntrasse, „wenn nicht sogar schneller“, glaubt | |
Stettner. „Die Anbieter sagen, sie bauen das in 2 Jahren.“ Und „relativ | |
preiswert“ sei das Projekt obendrein, jedenfalls „deutlich preiswerter als | |
der Neubau einer U-Bahn im Innenstadtbereich“. Der CDU-Politiker geht von | |
85 Millionen Euro Gesamtkosten aus. | |
Zum Vergleich: Die [2][U5-Verlängerung über den Alexanderplatz hinaus] | |
schlug mit rund 265 Millionen Euro zu Buche – pro Kilometer. Zwar pflegt | |
die Koalition weiter ihr Faible für U-Bahn-Verlängerungen und neue Linien. | |
Auch der CDU-Fraktionschef will in den kommenden Haushaltsjahren massiv in | |
den Ausbau investieren, für Machbarkeitsstudien, Nutzen-Kosten-Analysen, | |
Planungen. Zusätzlich will Stettner aber eben auch „optimistisch“ groß und | |
weiter denken: „Und wenn die Magnetschwebebahn sinnvoll angelegt ist, dann | |
ist es ein Thema für das Sondervermögen.“ | |
## BUND spricht von „Irrsinn“ | |
Dass das in der vergangenen Woche ergangene [3][Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts], wonach die Bundesregierung 2021 Gelder aus dem | |
Corona-Sondervermögen nicht hätte umschichten dürfen für Klimazwecke, | |
Auswirkungen auf den sondervermögenden Berliner Milliardentraum haben | |
könnte, hält Stettner für unwahrscheinlich. Er nehme das locker: „Wir sehen | |
hier keine Beeinflussung unseres Sondervermögens.“ Womit auch der Weg frei | |
wäre für die Magnetschwebebahn. | |
Dabei wären die von Stettner genannten 85 Millionen Euro für bis zu sieben | |
Kilometer ein Schnäppchen. Der Magnetschwebetechnologie-Anbieter Max Bögl | |
hat für sein „zukunftsweisendes Nahverkehrssystem“ Anfang 2021 immerhin 30 | |
bis 50 Millionen Euro pro Kilometer aufgerufen. | |
Beim Umweltverband BUND ist man auf Nachfrage konsterniert. „Ich dachte | |
zuerst, das ist Satire“, sagt Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser zur taz. | |
Er könne sich kaum vorstellen, dass dieser „Irrsinn“ von den Umwelt- und | |
Verkehrspolitiker:innen der Union mitgetragen werde. „Wenn doch, | |
dann sollte die CDU sofort aufhören, das Wort Klimaschutz in den Mund zu | |
nehmen.“ | |
Die vorgeschlagene Finanzierung der Bahn über das Sondervermögen sei „eine | |
Verhöhnung aller Berlinerinnen und Berliner, die sich für den Klimaschutz | |
engagieren“. Die Mittel aus dem Sondervermögen Klimaschutz müssten auch für | |
Klimaschutz eingesetzt werden, für die Wärmewende, für die energetische | |
Sanierungen von Gebäuden, für das Einsparen von CO2. | |
Für Heuser steht fest: „Auf keinen Fall darf dieses Geld verwendet werden | |
für irgendwelche Großprojekte aus Beton, die gar keinen Beitrag zum | |
Erreichen der Klimaschutzziele leisten.“ | |
## Kritik auch von den Grünen | |
Ähnlich sehen das die Grünen. Das innerstädtische „Transport System Bögl�… | |
sei noch in der Zulassungsphase, es gebe keine Referenzbauten „und auch | |
keine validen Aussagen zu Kosten“, sagt Oda Hassepaß, die | |
verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, zur taz. „Zum jetzigen | |
Zeitpunkt auf dieses bisher nicht erprobte System setzen zu wollen und | |
dafür auch noch Mittel aus dem Klima-Sondervermögen einzusetzen, wäre | |
geradezu fahrlässig.“ | |
Aus Sicht von Hassepaß hebe die CDU mit dem „neuen windigen Vorschlag“ | |
jetzt endgültig ab. Stettner zeige „auf ferne Luftschlösser, um | |
naheliegende Lösungen wie [4][den Ausbau der Tram oder der Radwege] zu | |
verhindern“. Das, sagt Hassepaß, sei nur „damit zu erklären, dass stur auf | |
Politik für Autos gesetzt wird, statt wie in anderen Metropolen, auf | |
Hitzeschutz, Lebensqualität und Sicherheit“. | |
Nun macht die CDU in regelmäßigen Abständen wilde Mobilitätsvorschläge, die | |
meist darauf hinauslaufen, dass entweder unter der Straße oder weit über | |
der Straße gebaut werden soll, der motorisierte Individualverkehr also | |
idealerweise nicht tangiert wird. | |
So hatte die CDU Spandau 2020 eine Seilbahn von Kladow quer über den | |
Wannsee und damit mitten durch das Weltkulturerbe der preußischen | |
Schlösserlandschaft gefordert. Von der Idee hat man seither nichts mehr | |
gehört. Gleichwohl findet sich im Koalitionsvertrag mit der SPD das | |
Vorhaben, die Erschließung von Quartieren mit Seilbahnen zu „prüfen“. | |
## Das vergessene Leuchtturmprojekt zum BER | |
Auch die Vision einer Magnetschwebebahn ist schon etwas angegraut. | |
Ebenfalls 2020 hatte die Landes-CDU in einem Verkehrskonzept erklärt, dafür | |
sorgen zu wollen, „dass das umweltfreundliche und leise Verkehrssystem | |
[5][bei Erweiterungen des ÖPNV-Netzes] zum Zuge kommt – beispielsweise bei | |
der weiteren Erschließung des BER“. Von einem „Leuchtturm für Berlin“, | |
hatte damals CDU-Chef Kai Wegner gesprochen. | |
Tatsächlich war das Interesse an dem Leuchtturm gering. Zuletzt hatte | |
selbst CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner wiederbelebten Überlegungen | |
für eine Schwebebahn zum Hauptstadtflughafen eine deutliche Absage erteilt. | |
BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser geht davon aus, dass auch Stettners | |
innenstädtische Magnetschwebebahnpläne alsbald in der Schublade | |
verschwinden. Heuser sagt: „Das ist ja pure Zeitverschwendung, sich | |
überhaupt damit zu beschäftigen.“ | |
20 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Sondervermoegen-fuer-Klimaschutz/!5971738 | |
[2] /Eroeffnung-der-U-Bahnlinie-U5-in-Berlin/!5731211 | |
[3] /Bundesverfassungsgerichtsurteil/!5969741 | |
[4] /Radwegeausbau-in-Berlin/!5967135 | |
[5] /Berliner-Mobilitaet-ohne-Auto/!5694552 | |
## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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