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# taz.de -- Auswege aus der Haushaltskrise: Klimazuschüsse für Betriebe
> Die Linksfraktion fordert die Ausrufung der haushaltspolitischen Notlage
> – auch für an Bedingungen geknüpfte Zuschüsse für private Betriebe.
Bild: Auch das ein Fall für die Transformation: Die Vattenfall-Heizkraftwerke …
Berlin taz | Berliner Unternehmen sollen klimafreundlicher, sozialer und
digitaler arbeiten. Doch dafür brauche es dringend staatliche Zuschüsse für
Investitionen und Weiterbildungen. Das fordert jetzt [1][die Berliner
Linke.] Nun ist das mit dem Investitionen so eine Sache. Zum einen wurden
in den aktuellen Haushalt gleich mal fast 4 Milliarden Euro Einsparvorgaben
geschrieben, zum anderen ist gerade erst das geplante, bis zu 10 Milliarden
Euro schwere Klima-Sondervermögen geplatzt.
Berlin solle deshalb für 2024 die besondere Notlage feststellen, so der
wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Damiano Valgolio. Damit
könne das Land trotz Schuldenbremse weitere Investitionen tätigen.
Sozusagen ein Trick, um kreditfinanzierte Mittel, die langfristige
Maßnahmen anstoßen, mit Einmalzahlungen anzuschieben.
„Der Senat ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im November
letzten Jahres in Schockstarre, anstatt an kreativen Lösungen zu arbeiten“,
sagt Valgolio mit Blick auf das Scheitern des Sondervermögens „Klimaschutz,
Resilienz und Transformation“, mit dem eben auch die Transformation
wenigstens der Landesbetriebe Richtung Klimaneutralität finanziert werden
sollte.
Zur Erinnerung: Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2023 einem
Klima-Sondervermögen der Ampel-Regierung im Bund einen Strich durch die
Rechnung gemacht hatte, war absehbar, dass auch das Berliner Projekt auf
wackligen Begründungsfüßen steht. Ein kürzlich veröffentlichtes
Rechtsgutachten, das der Senat selbst in Auftrag gegeben hat, kam dann auch
zu genau diesem Schluss.
## Aus für das Sondervermögen
Das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ ist demnach
nur schwer umsetzbar, da damit beispielsweise die energetische
Gebäudesanierung, ein langfristig zu finanzierendes Projekt, bezuschusst
werden sollte. Jedoch dürfen Gelder aus dem Sondervermögen nur in dem Jahr,
für das die Notlage erklärt wird, ausgegeben werden.
Die nun vorgeschlagenen Notfallkredite der Linken soll der Senat „vor dem
Hintergrund von Klimakrise und Ukraine-Krieg“ aufnehmen und an
arbeitnehmerfreundliche Bedingungen knüpfen. Denn die sozial-ökologische
Transformation gelinge nur, wenn man den geförderten Unternehmen konkrete
Vorgaben mache, sagt Valgolio. „Fördern und Fordern“, das sei das Ziel.
Die Linke fordert deshalb, nur Unternehmen mit Betriebsrat und Tarifbindung
zu bezuschussen. Qualifizierungsvereinbarungen sollen die nötigen Maßnahmen
in den einzelnen Betrieben klären, und Transformationslotsen sollen den
Überblick über Förderanträge und den Qualifizierungsbedarf behalten.
Außerdem seien Standortzusagen und Tariftreue zwingend.
## Weniger Bürokratie für schnellere Investitionen
Die Industrie- und Handelskammer Berlin begrüßt den Vorstoß der Linken und
die Forderungen nach einer besseren und zukunftsfähigen Qualifizierung.
Allerdings, so Julian Algner von der IHK, plädiere er schwer dafür, die
Notlagenkredite für alle Betriebe, also nicht nur für jene mit Betriebsrat
und Tarifbindung, zu öffnen.
Welche Konsequenzen der Senat aus dem gescheiterten Plan des
Sondervermögens zieht, ist bisher unklar. SPD-Wirtschaftssenatorin
[2][Franziska Giffey hat im RBB] einen Nachtragshaushalt für
Klimainvestitionen vorgeschlagen, die eigenen Genossen im Abgeordnetenhaus
irritierend. Der Haushaltsgesetzgeber ist und bleibt schließlich das
Parlament, nicht die Wirtschaftssenatorin.
Für Damiano Valgolio ist der Ruf nach einem Nachtragshaushalt ohnehin erst
mal nur eine „Nebelkerze“. Im Sinne der Schuldenbremse könne ein
Nachtragshaushalt lediglich im Rahmen einer Erklärung der Notlage
beschlossen werden. Eben das, was der Linken-Politiker mit Nachdruck
fordert.
8 Mar 2024
## LINKS
[1] https://dielinke.berlin/start/
[2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/giffey-berlin-nachtragshaushal…
## AUTOREN
Anastasia Zejneli
## TAGS
Berlin
Nachtragshaushalt
Klimaschutzziele
Finanzen
Franziska Giffey
Die Linke Berlin
CO2-Emissionen
Zukunftsvision
Schwerpunkt Klimawandel
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Bundesverfassungsgericht
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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