# taz.de -- Auswege aus der Haushaltskrise: Klimazuschüsse für Betriebe | |
> Die Linksfraktion fordert die Ausrufung der haushaltspolitischen Notlage | |
> – auch für an Bedingungen geknüpfte Zuschüsse für private Betriebe. | |
Bild: Auch das ein Fall für die Transformation: Die Vattenfall-Heizkraftwerke … | |
BERLIN taz | Berliner Unternehmen sollen klimafreundlicher, sozialer und | |
digitaler arbeiten. Doch dafür brauche es dringend staatliche Zuschüsse für | |
Investitionen und Weiterbildungen. Das fordert jetzt [1][die Berliner | |
Linke.] Nun ist das mit dem Investitionen so eine Sache. Zum einen wurden | |
in den aktuellen Haushalt gleich mal fast 4 Milliarden Euro Einsparvorgaben | |
geschrieben, zum anderen ist gerade erst das geplante, bis zu 10 Milliarden | |
Euro schwere Klima-Sondervermögen geplatzt. | |
Berlin solle deshalb für 2024 die besondere Notlage feststellen, so der | |
wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Damiano Valgolio. Damit | |
könne das Land trotz Schuldenbremse weitere Investitionen tätigen. | |
Sozusagen ein Trick, um kreditfinanzierte Mittel, die langfristige | |
Maßnahmen anstoßen, mit Einmalzahlungen anzuschieben. | |
„Der Senat ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im November | |
letzten Jahres in Schockstarre, anstatt an kreativen Lösungen zu arbeiten“, | |
sagt Valgolio mit Blick auf das Scheitern des Sondervermögens „Klimaschutz, | |
Resilienz und Transformation“, mit dem eben auch die Transformation | |
wenigstens der Landesbetriebe Richtung Klimaneutralität finanziert werden | |
sollte. | |
Zur Erinnerung: Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2023 einem | |
Klima-Sondervermögen der Ampel-Regierung im Bund einen Strich durch die | |
Rechnung gemacht hatte, war absehbar, dass auch das Berliner Projekt auf | |
wackligen Begründungsfüßen steht. Ein kürzlich veröffentlichtes | |
Rechtsgutachten, das der Senat selbst in Auftrag gegeben hat, kam dann auch | |
zu genau diesem Schluss. | |
## Aus für das Sondervermögen | |
Das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ ist demnach | |
nur schwer umsetzbar, da damit beispielsweise die energetische | |
Gebäudesanierung, ein langfristig zu finanzierendes Projekt, bezuschusst | |
werden sollte. Jedoch dürfen Gelder aus dem Sondervermögen nur in dem Jahr, | |
für das die Notlage erklärt wird, ausgegeben werden. | |
Die nun vorgeschlagenen Notfallkredite der Linken soll der Senat „vor dem | |
Hintergrund von Klimakrise und Ukraine-Krieg“ aufnehmen und an | |
arbeitnehmerfreundliche Bedingungen knüpfen. Denn die sozial-ökologische | |
Transformation gelinge nur, wenn man den geförderten Unternehmen konkrete | |
Vorgaben mache, sagt Valgolio. „Fördern und Fordern“, das sei das Ziel. | |
Die Linke fordert deshalb, nur Unternehmen mit Betriebsrat und Tarifbindung | |
zu bezuschussen. Qualifizierungsvereinbarungen sollen die nötigen Maßnahmen | |
in den einzelnen Betrieben klären, und Transformationslotsen sollen den | |
Überblick über Förderanträge und den Qualifizierungsbedarf behalten. | |
Außerdem seien Standortzusagen und Tariftreue zwingend. | |
## Weniger Bürokratie für schnellere Investitionen | |
Die Industrie- und Handelskammer Berlin begrüßt den Vorstoß der Linken und | |
die Forderungen nach einer besseren und zukunftsfähigen Qualifizierung. | |
Allerdings, so Julian Algner von der IHK, plädiere er schwer dafür, die | |
Notlagenkredite für alle Betriebe, also nicht nur für jene mit Betriebsrat | |
und Tarifbindung, zu öffnen. | |
Welche Konsequenzen der Senat aus dem gescheiterten Plan des | |
Sondervermögens zieht, ist bisher unklar. SPD-Wirtschaftssenatorin | |
[2][Franziska Giffey hat im RBB] einen Nachtragshaushalt für | |
Klimainvestitionen vorgeschlagen, die eigenen Genossen im Abgeordnetenhaus | |
irritierend. Der Haushaltsgesetzgeber ist und bleibt schließlich das | |
Parlament, nicht die Wirtschaftssenatorin. | |
Für Damiano Valgolio ist der Ruf nach einem Nachtragshaushalt ohnehin erst | |
mal nur eine „Nebelkerze“. Im Sinne der Schuldenbremse könne ein | |
Nachtragshaushalt lediglich im Rahmen einer Erklärung der Notlage | |
beschlossen werden. Eben das, was der Linken-Politiker mit Nachdruck | |
fordert. | |
8 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://dielinke.berlin/start/ | |
[2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/giffey-berlin-nachtragshaushal… | |
## AUTOREN | |
Anastasia Zejneli | |
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