# taz.de -- Mehr Geld für die Bundeswehr: Bedingt kriegstüchtig | |
> Verteidigungsminister Pistorius hat mit neuen Leitlinien vorgelegt. | |
> Kanzler Scholz sichert ihm nun dauerhaft mehr Mittel für die Bundeswehr | |
> zu. | |
Bild: Pistorius hat die Messlatte für die Reform der Bundeswehr hoch gehängt | |
BERLIN taz | Vor wenigen Tagen sorgte Bundesverteidigungsminister Boris | |
Pistorius (SPD) für Schlagzeilen und Aufruhr auch innerhalb seiner Partei. | |
„Wir müssen kriegstüchtig werden“, forderte der SPD-Mann. Ein Satz, der es | |
in sich hat. Der Krieg in der Ukraine, nun der [1][Krieg im Nahen Osten], | |
[2][Anforderungen an Deutschland aus der Nato]: Dies sind alles Punkte, die | |
Pistorius dazu bringen, den großen Wurf sowohl in der Bundeswehr als auch | |
in seinem Ministerium zu wagen. | |
Der Schwerpunkt soll künftig viel stärker auf der Landes- und | |
Bündnisverteidigung liegen, weniger auf Friedenseinsätzen. Dazu soll die | |
Ausstattung der Bundeswehr besser werden. Das bedeutet, er will die Anzahl | |
der Streitkräfte erhöhen und in Ausbildung sowie Material investieren. | |
Wie ernst Pistorius es mit seiner Ankündigung meint, zeigt sich in den | |
[3][neuen verteidigungspolitischen Richtlinien]. Der Verteidigungsminister | |
und sein Generalinspekteur Carsten Breuer betonen in dem Grundsatzdokument: | |
„Wir müssen Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in | |
Europa sein. Unsere Bevölkerung, aber auch unsere Partner in Europa, | |
Nordamerika und der Welt erwarten von uns, dass wir uns dieser | |
Verantwortung stellen.“ | |
Auslöser für die Reform ist für Pistorius der russische Angriffskrieg – und | |
damit auch eine veränderte Bedrohungslage. „Der Krieg ist mit Putins | |
brutalem Angriff gegen die Ukraine nach Europa zurückgekehrt“, erklärte der | |
Minister anlässlich der Vorstellung. | |
## Umbauen, umstrukturieren, reformieren | |
Dazu will Pistorius umbauen. Und zwar im großen Stil. Das Ministerium soll | |
„schlanker“ werden – die Stellen dafür in die Bundeswehr wandern. Und er | |
will die „strategische Steuerungsfähigkeit“ stärken. „Mit dieser neuen | |
Organisation wollen wir zu besseren, mutigeren und schnelleren | |
Entscheidungen beitragen“, betont Pistorius. Konkret heißt das, wie am | |
Freitag bekannt wurde, dass drei Unterabteilungen des Ministeriums | |
aufgelöst werden. | |
Mehr als 200 Dienstposten werden aus dem Ministerium in den nachgeordneten | |
Bereich der Bundeswehr verlagert. Hinzu kommt: Mehr als 1.000 Dienstposten | |
– und damit mehr als ein Drittel des Hauses – sollen intern umstrukturiert | |
werden. Laut Verteidigungsministerium ist das die größte Strukturänderung | |
im Ressort seit 2012. | |
Strukturen ändern ist das eine. Pistorius wird aber perspektivisch deutlich | |
mehr Geld für sein Vorhaben benötigen. Auch dazu brachte er vor den finalen | |
Haushaltsberatungen in der kommenden Woche seinen Satz der | |
„Kriegstüchtigkeit“ ins Spiel. Auch sein Vorhaben, rund 4.000 | |
Soldat:innen dauerhaft in einer Brigade in Litauen zu stationieren, wird | |
einiges kosten. Für den Aufbau der Infrastruktur vor Ort, zum Beispiel für | |
Kasernen, hat die litauische Regierung bereits [4][beim Nato-Gipfel in | |
Vilnius] finanzielle Unterstützung zugesagt. Um gut ausgebildete | |
Streitkräfte für den Dienst in Litauen zu werben, soll es laut Spiegel | |
zudem Prämien geben. Dies sind alles Ausgaben, die gedeckt werden wollen. | |
## Kanzler unterstützt Pistorius | |
Kanzler Olaf Scholz ist voll des Lobes für die Pläne seines Ministers und | |
SPD-Parteikollegen und sagte Pistorius am Freitag bei der Bundeswehrtagung | |
deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich | |
zu. Dauerhaft. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die | |
Ukraine hatte Scholz ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für | |
die Bundeswehr eingerichtet. | |
Für den Kanzler ist dies nur „ein erster Schritt“. Zwei Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts sollen nun dauerhaft für die Verteidigung | |
bereitgestellt werden. Für dieses Ziel müssten absehbar mehr als 20 | |
Milliarden Euro zusätzlich im Jahr in den Etat des Ministeriums fließen. | |
Erstmals wird Deutschland im kommenden Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der Nato | |
erreichen. | |
Mehr Geld und neue Strukturen: Pistorius hat die Messlatte für die Reform | |
der Bundeswehr hoch gehängt. Viel Zeit wird er für seine Maßnahmen nicht | |
haben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten beim | |
Ukraine-Krieg bereits auf eine „Langstrecke“ eingeschworen. Auch im Nahen | |
Osten werden die Kapazitäten der Bundeswehr gefragt bleiben. [5][Sei es für | |
Evakuierungseinsätze, wie sie bisher aus Zypern geplant werden,] oder für | |
militärische Unterstützung und Ausrüstung der israelischen Armee. | |
10 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Israelisches-System-Arrow-3/!5963108 | |
[2] /Nato-Treffen-in-Bruessel/!5966145 | |
[3] /home4/redakt/tanja.tricarico/Desktop/PM56-231109%20Anlage%201%20-%20Vertei… | |
[4] /Nato-Gipfel-in-Vilnius/!5943687 | |
[5] /Bundeswehr-in-Zypern/!5968925 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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