# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Mehr Militärhilfe aus Deutsc… | |
> Die Ampel-Koalition hat sich laut Berichten darauf geeinigt, die | |
> Ertüchtigungshilfe für die Ukraine kommendes Jahr auf acht Milliarden | |
> Euro zu verdoppeln. | |
Bild: Präsident Selenski inspiziert einen Leopard-2-Panzer bei einem Besuch an… | |
## Bericht: Deutschland verdoppelt Militärhilfe | |
Die Bundesregierung will die bisher für 2024 geplante Militärhilfe für die | |
Ukraine auf acht Milliarden Euro verdoppeln. Darauf habe sich die | |
Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Grundsatz verständigt, erfuhr | |
die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag von einem Insider der Koalition. | |
Die Erhöhung der sogenannten Ertüchtigungshilfe für die Ukraine solle in | |
der am Donnerstag beginnenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses | |
des Bundestages zum Entwurf des Bundesetats 2024 beschlossen werden. „Die | |
Bereinigungssitzung wird aber noch verhandelt“, sagte der Insider | |
einschränkend. Durch die Erhöhung erreiche Deutschland 2024 eine Nato-Quote | |
von 2,1 Prozent. | |
Erklärtes Ziel der Nato-Staaten ist es, jährlich mindestens zwei Prozent | |
des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. | |
Deutschland lag in den vergangenen Jahren unter dieser Quote. Ab 2024 soll | |
diese Quote auch mit Hilfe des aus Krediten finanzierten sogenannten | |
Sondervermögens von 100 Milliarden Euro [1][für die Bundeswehr erreicht | |
werden]. | |
„Die Verdoppelung der Militärhilfe ist richtig und wichtig“, sagte der für | |
den Verteidigung zuständige SPD-Haushälter Andreas Schwarz der „Bild am | |
Sonntag“. „Damit wird unser Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld | |
hinterlegt. Dass wir so auch noch die Nato-Quote mit 2,1 Prozent erfüllen, | |
ist ein großer Erfolg der Ampel.“ | |
Die Militärhilfe wird nicht aus dem Verteidigungsetat finanziert. Die | |
Ertüchtigungshilfe läuft über den sogenannten Einzelplan 60 im Bundesetat, | |
in dem sich Vorhaben finden, deren Ausgaben nicht einem einzelnen | |
Ministerium angerechnet werden. Im Etatentwurf der Bundesregierung für 2024 | |
und in der Finanzplanung bis 2027 war bislang eine Aufstockung auf jährlich | |
vier Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 vorgesehen. (rtr) | |
## Ukraine: Drei russische Offiziere getötet | |
Durch eine von der „Widerstandsbewegung“ in der von Russland besetzten | |
Südukraine ausgelösten Explosion sind nach Angaben des ukrainischen | |
Militärgeheimdienstes mindestens drei russische Offiziere getötet worden. | |
Die Explosion habe sich im „Hauptquartier der Besatzung“ in Melitopol | |
ereignet und sei das Ergebnis einer Aktion der „örtlichen | |
Widerstandsbewegung“, teilte der Militärgeheimdienst am Sonntag im | |
Onlinedienst Telegram mit. Die besetzte ukrainische Stadt Melitopol hat für | |
die russische Armee eine wichtige logistische Bedeutung. | |
Der Angriff auf das Hauptquartier sei während eines Treffens des russischen | |
Geheimdienstes FSB und der russischen Nationalgarde am Samstag verübt | |
worden, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Mindestens | |
drei Offiziere der Russischen Garde seien „eliminiert“ worden. (afp) | |
## Russland verstärkt Angriffe auf Städte in Frontgegend | |
Russland hat nach ukrainischen Angaben Angriffe nahe zwei Städten im | |
Frontgebiet in der Ostukraine verstärkt. Der Chef der ukrainischen | |
Bodentruppen, Olexander Syrskji, teilte am Sonntag über die Nachrichten-App | |
Telegram mit, dass russische Soldaten in der Gegend von Bachmut aktiver | |
geworden seien. Dort versuchten sie, Stellungen zurückzuerobern, hieß es. | |
Russland hatte die Stadt Bachmut im Mai eingenommen, ukrainische Truppen | |
eroberten später die Gegend oberhalb von Bachmut zurück und stießen in den | |
Westen, Norden und Süden der Stadt vor. | |
Der ukrainische Generalstab teilte mit, dass russische Soldaten auch weiter | |
versuchten, die Stadt Awdijiwka südlich von Bachmut einzukesseln. Die | |
Hochburg der ukrainischen Truppen gilt als Tor zu Gegenden in der Region | |
Donezk, die ebenfalls von den ukrainischen Soldaten gehalten werden. Der | |
General Olexander Tarnawskji teilte bei Telegram am Sonntag mit, Russland | |
habe im Laufe des vergangenen Tags 30 Luftangriffe und 712 | |
Artillerieangriffe auf Awdijiwka und Umgebung ausgeführt. | |
In der südukrainischen Stadt Cherson wurde nach Angaben des Gouverneurs | |
Olexander Prokudin ein 64-jähriger Mann bei einem russischen Angriff | |
getötet. Demnach schlugen russische Granaten im Garten des Mannes ein. | |
Dessen Frau sei mit einer Schädelverletzung, Gehirnerschütterung und | |
Verletzungen durch Granatsplitter ins Krankenhaus eingeliefert worden. | |
Russland habe Cherson und Umgebung in den vergangenen 24 Stunden 62 Mal | |
beschossen, teilte Prokudin mit. Dabei sei eine Bücherei der Stadt | |
beschädigt worden. (ap) | |
## „Post“: Ukrainer bei Nord-Stream-Sprengung | |
Ein Kommandeur der ukrainischen Spezialkräfte soll laut Recherchen des | |
„Spiegel“ und der „Washington Post“ eine maßgebliche Rolle bei den | |
Sprengstoff-Anschlägen auf die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 im | |
September 2022 gespielt haben. Ukrainische und auch internationale | |
Sicherheitskreise vermuteten, dass Roman Tscherwynsky die Anschläge | |
„koordiniert“ und das Sabotagekommando unterstützt habe, berichteten das | |
Magazin und die US-Zeitung am Wochenende. Der 48-Jährige bestreitet demnach | |
eine Beteiligung. | |
Insgesamt vier Explosionen hatten im September des vergangenen Jahres in | |
den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in | |
die Pipelines Nord Stream 1 und 2 gerissen, die für den Transport von | |
russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren | |
zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. (afp) | |
## Kreml: Russland auf dem Schlachtfeld nicht zu besiegen | |
Der Kreml hat die Ukraine und die USA zu einem Einlenken im Ukraine-Krieg | |
aufgerufen. „In Kiew und Washington müssen alle einsehen: Russland ist auf | |
dem Schlachtfeld nicht zu besiegen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem | |
russischen Fernsehen ungeachtet russischer Rückschläge. Wenn US-Präsident | |
Joe Biden nach eigenen Worten noch an eine Rückeroberung ukrainischer | |
Gebiete glaube, dann zeige dies, dass die US-Politik in einer Sackgasse | |
stecke. Das sagte Peskow nach Angaben der Agentur Tass vom Sonntag für die | |
Politiksendung „Moskau. Kreml. Putin“. | |
Peskow unterstellte, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski aus | |
Verzweiflung immer wieder neue Offensiven verspreche, weil er [2][das | |
Schwinden der westlichen Unterstützung] spüre. Im Westen wachse „die | |
Müdigkeit, die Abneigung, der Ukraine weiter Geld zu geben, Waffen und | |
Munition zu liefern, vor allem wenn sie jetzt nach Israel geliefert werden | |
müssen“, sagte der Kremlsprecher. (dpa) | |
## Lettischer Präsident fordert weitere Unterstützung | |
Der lettische Präsident Edgars Rinkevics hat zur weiteren militärischen | |
Unterstützung der Ukraine in deren Kampf gegen Russland gemahnt. Wenn die | |
Ukraine keine Waffen mehr bekomme, werde sie verlieren und Russland werde | |
grünes Licht für Drohungen gegen andere Länder bekommen, warnte Rinkevics | |
in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. | |
„Es ist wichtig, tatsächlich für den internationalen Frieden zu kämpfen, | |
und den Frieden in Europa, denn wenn wir Russland in der Ukraine stoppen, | |
wird Russland nicht dazu in der Lage sein, andere Länder herauszufordern“, | |
sagte Rinkevics. | |
Er sprach den ukrainischen Soldaten große Tapferkeit zu. Der Westen müsse | |
auf Aufrufe des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu mehr | |
Waffenlieferungen reagieren – „weil wir nicht so viel zur Verfügung | |
gestellt haben, wie wir es hätten tun sollen“, sagte Rinkevics. EU und Nato | |
müssten sich auf einen langen Krieg in der Ukraine einstellen. | |
Russland habe versucht, die Ukraine schnell zu besiegen und gemerkt, dass | |
es das nicht könne, sagte Rinkevics. Jetzt wolle Moskau die Ukraine | |
„erwürgen“. Rinkevics rechnete mit [3][neuen russischen Angriffen auf die | |
ukrainische Energieinfrastruktur] in den nächsten Monaten. (ap) | |
## Fast fünf Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine | |
Die Ukraine zählt im eigenen Land etwa fünf Millionen Vertriebene wegen der | |
seit Jahren andauernden russischen Angriffe. Die für Flüchtlingsfragen | |
zuständige Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk sprach im Fernsehen von | |
4,9 Millionen registrierten Binnenflüchtlingen. Allein 3,6 Millionen | |
Menschen seien seit der großangelegten russischen Invasion vom Februar 2022 | |
innerhalb der Ukraine geflüchtet. Zuvor hätten die Kämpfe im Donbass in der | |
Ostukraine seit 2014 schon mehr als eine Million Menschen zu | |
Binnenflüchtlingen gemacht. Damals hatten von Moskau kontrollierte Kräfte | |
Teile der Gebiete Donezk und Luhansk abgespalten. | |
In letzter Zeit sei die Zahl der Binnenflüchtlinge kaum noch gestiegen, | |
sagte Wereschtschuk nach Angaben Kiewer Medien vom Sonntag. Einige | |
Evakuierte kehrten in ihre Häuser zurück. „Wir haben uns August, September, | |
Oktober und November angeschaut – ein Anstieg von 10 000 plus oder minus. | |
Landesweit ist das eine geringe Zahl“, sagte sie. Dies passt zur | |
militärischen Lage, denn an den Fronten im Osten und Süden gab es zuletzt | |
kaum Veränderungen. | |
Zudem sind nach aktuellen Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge | |
rund 6,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zeitweise oder dauerhaft ins | |
Ausland geflohen. Allein in Europa wurden demnach gut 5,8 Millionen | |
Flüchtlinge registriert. Vor Kriegsbeginn 2022 hatte die Ukraine, ein Land | |
von der Größe Frankreichs, etwa 41,4 Millionen Einwohner. (dpa) | |
## Vorschlag für Nato-Teilbeitritt der Ukraine | |
Der frühere Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen schlägt einen Beitritt der | |
Ukraine zum transatlantischen Militärbündnis ohne die von Russland | |
besetzten Gebiete vor. Indem man die besetzten Gebiete im Süden und Osten | |
des Landes außen vor ließe, würde das Risiko eines offenen Konflikts | |
zwischen Russland und der Nato gesenkt, sagte der Däne dem britischen | |
„Guardian“. | |
Der „Guardian“ veröffentlichte am Samstag Auszüge des Interviews mit | |
Rasmussen, der von 2009 bis 2014 Nato-Generalsekretär war. Demnach sagte | |
der 70-Jährige, ein Teilbeitritt der Ukraine und die damit verbundene | |
Beistandsverpflichtung der Bündnispartner „würde Russland von Angriffen auf | |
ukrainisches Gebiet innerhalb der Nato abschrecken“ und den ukrainischen | |
Streitkräften so ermöglichen, sich auf Frontkämpfe abseits des Kernlands zu | |
konzentrieren. Moskau müsse verstehen, dass die Ukraine nicht von einem | |
Bündnisbeitritt abzuhalten sei. | |
„Die Zeit ist gekommen, den nächsten Schritt zu gehen und die Ukraine zum | |
Nato-Beitritt einzuladen“, sagte Rasmussen. „Wir brauchen eine neue | |
europäische Sicherheitsarchitektur, in der die Ukraine im Herzen der Nato | |
ist.“ (dpa) | |
## Selenski zeichnet Soldaten und Zivilisten aus | |
Für ihren Kampf zur Befreiung Chersons zeichnete der ukrainische Präsident | |
Wolodimir Selenski mehr als 100 Soldaten aus – mindestens 15 von ihnen | |
posthum. Außerdem verteilte er staatliche Orden an Ärzte, freiwillige | |
Helfer sowie Mitarbeiter örtlicher Behörden und Unternehmen, die zur | |
Befreiung der Großstadt beigetragen hatten. Die ukrainische Armee werde | |
Angriffe der russischen Truppen auch künftig nicht unbeantwortet lassen, | |
versprach Selenski in seiner Abendansprache am Samstag. | |
Die ukrainische Armee hatte die Hauptstadt der gleichnamigen Region Cherson | |
rund acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs wieder unter | |
eigene Kontrolle gebracht. Ein Teil der Region ist jedoch weiterhin von | |
russischen Truppen besetzt und schwer umkämpft. (dpa) | |
## Kiew gratuliert Warschau zum Unabhängigkeitstag | |
Selenski gratulierte am Samstag auch dem polnischen Präsidenten Andrzej | |
Duda zum polnischen Unabhängigkeitstag und dankte für Warschaus | |
Unterstützung der Ukraine. „Die Ukraine und Polen müssen zusammenstehen, | |
damit unsere Völker für immer frei bleiben“, sagte Selenski. Das EU- und | |
Nato-Land Polen gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. | |
Zuletzt wurde das Verhältnis beider Länder aber durch den Streit über den | |
Import und Transit von ukrainischem Getreide lädiert. (dpa) | |
12 Nov 2023 | |
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