Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Mehr Militärhilfe aus Deutsc…
> Die Ampel-Koalition hat sich laut Berichten darauf geeinigt, die
> Ertüchtigungshilfe für die Ukraine kommendes Jahr auf acht Milliarden
> Euro zu verdoppeln.
Bild: Präsident Selenski inspiziert einen Leopard-2-Panzer bei einem Besuch an…
## Bericht: Deutschland verdoppelt Militärhilfe
Die Bundesregierung will die bisher für 2024 geplante Militärhilfe für die
Ukraine auf acht Milliarden Euro verdoppeln. Darauf habe sich die
Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Grundsatz verständigt, erfuhr
die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag von einem Insider der Koalition.
Die Erhöhung der sogenannten Ertüchtigungshilfe für die Ukraine solle in
der am Donnerstag beginnenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses
des Bundestages zum Entwurf des Bundesetats 2024 beschlossen werden. „Die
Bereinigungssitzung wird aber noch verhandelt“, sagte der Insider
einschränkend. Durch die Erhöhung erreiche Deutschland 2024 eine Nato-Quote
von 2,1 Prozent.
Erklärtes Ziel der Nato-Staaten ist es, jährlich mindestens zwei Prozent
des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden.
Deutschland lag in den vergangenen Jahren unter dieser Quote. Ab 2024 soll
diese Quote auch mit Hilfe des aus Krediten finanzierten sogenannten
Sondervermögens von 100 Milliarden Euro [1][für die Bundeswehr erreicht
werden].
„Die Verdoppelung der Militärhilfe ist richtig und wichtig“, sagte der für
den Verteidigung zuständige SPD-Haushälter Andreas Schwarz der „Bild am
Sonntag“. „Damit wird unser Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld
hinterlegt. Dass wir so auch noch die Nato-Quote mit 2,1 Prozent erfüllen,
ist ein großer Erfolg der Ampel.“
Die Militärhilfe wird nicht aus dem Verteidigungsetat finanziert. Die
Ertüchtigungshilfe läuft über den sogenannten Einzelplan 60 im Bundesetat,
in dem sich Vorhaben finden, deren Ausgaben nicht einem einzelnen
Ministerium angerechnet werden. Im Etatentwurf der Bundesregierung für 2024
und in der Finanzplanung bis 2027 war bislang eine Aufstockung auf jährlich
vier Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 vorgesehen. (rtr)
## Ukraine: Drei russische Offiziere getötet
Durch eine von der „Widerstandsbewegung“ in der von Russland besetzten
Südukraine ausgelösten Explosion sind nach Angaben des ukrainischen
Militärgeheimdienstes mindestens drei russische Offiziere getötet worden.
Die Explosion habe sich im „Hauptquartier der Besatzung“ in Melitopol
ereignet und sei das Ergebnis einer Aktion der „örtlichen
Widerstandsbewegung“, teilte der Militärgeheimdienst am Sonntag im
Onlinedienst Telegram mit. Die besetzte ukrainische Stadt Melitopol hat für
die russische Armee eine wichtige logistische Bedeutung.
Der Angriff auf das Hauptquartier sei während eines Treffens des russischen
Geheimdienstes FSB und der russischen Nationalgarde am Samstag verübt
worden, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Mindestens
drei Offiziere der Russischen Garde seien „eliminiert“ worden. (afp)
## Russland verstärkt Angriffe auf Städte in Frontgegend
Russland hat nach ukrainischen Angaben Angriffe nahe zwei Städten im
Frontgebiet in der Ostukraine verstärkt. Der Chef der ukrainischen
Bodentruppen, Olexander Syrskji, teilte am Sonntag über die Nachrichten-App
Telegram mit, dass russische Soldaten in der Gegend von Bachmut aktiver
geworden seien. Dort versuchten sie, Stellungen zurückzuerobern, hieß es.
Russland hatte die Stadt Bachmut im Mai eingenommen, ukrainische Truppen
eroberten später die Gegend oberhalb von Bachmut zurück und stießen in den
Westen, Norden und Süden der Stadt vor.
Der ukrainische Generalstab teilte mit, dass russische Soldaten auch weiter
versuchten, die Stadt Awdijiwka südlich von Bachmut einzukesseln. Die
Hochburg der ukrainischen Truppen gilt als Tor zu Gegenden in der Region
Donezk, die ebenfalls von den ukrainischen Soldaten gehalten werden. Der
General Olexander Tarnawskji teilte bei Telegram am Sonntag mit, Russland
habe im Laufe des vergangenen Tags 30 Luftangriffe und 712
Artillerieangriffe auf Awdijiwka und Umgebung ausgeführt.
In der südukrainischen Stadt Cherson wurde nach Angaben des Gouverneurs
Olexander Prokudin ein 64-jähriger Mann bei einem russischen Angriff
getötet. Demnach schlugen russische Granaten im Garten des Mannes ein.
Dessen Frau sei mit einer Schädelverletzung, Gehirnerschütterung und
Verletzungen durch Granatsplitter ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Russland habe Cherson und Umgebung in den vergangenen 24 Stunden 62 Mal
beschossen, teilte Prokudin mit. Dabei sei eine Bücherei der Stadt
beschädigt worden. (ap)
## „Post“: Ukrainer bei Nord-Stream-Sprengung
Ein Kommandeur der ukrainischen Spezialkräfte soll laut Recherchen des
„Spiegel“ und der „Washington Post“ eine maßgebliche Rolle bei den
Sprengstoff-Anschlägen auf die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 im
September 2022 gespielt haben. Ukrainische und auch internationale
Sicherheitskreise vermuteten, dass Roman Tscherwynsky die Anschläge
„koordiniert“ und das Sabotagekommando unterstützt habe, berichteten das
Magazin und die US-Zeitung am Wochenende. Der 48-Jährige bestreitet demnach
eine Beteiligung.
Insgesamt vier Explosionen hatten im September des vergangenen Jahres in
den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in
die Pipelines Nord Stream 1 und 2 gerissen, die für den Transport von
russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren
zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. (afp)
## Kreml: Russland auf dem Schlachtfeld nicht zu besiegen
Der Kreml hat die Ukraine und die USA zu einem Einlenken im Ukraine-Krieg
aufgerufen. „In Kiew und Washington müssen alle einsehen: Russland ist auf
dem Schlachtfeld nicht zu besiegen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem
russischen Fernsehen ungeachtet russischer Rückschläge. Wenn US-Präsident
Joe Biden nach eigenen Worten noch an eine Rückeroberung ukrainischer
Gebiete glaube, dann zeige dies, dass die US-Politik in einer Sackgasse
stecke. Das sagte Peskow nach Angaben der Agentur Tass vom Sonntag für die
Politiksendung „Moskau. Kreml. Putin“.
Peskow unterstellte, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski aus
Verzweiflung immer wieder neue Offensiven verspreche, weil er [2][das
Schwinden der westlichen Unterstützung] spüre. Im Westen wachse „die
Müdigkeit, die Abneigung, der Ukraine weiter Geld zu geben, Waffen und
Munition zu liefern, vor allem wenn sie jetzt nach Israel geliefert werden
müssen“, sagte der Kremlsprecher. (dpa)
## Lettischer Präsident fordert weitere Unterstützung
Der lettische Präsident Edgars Rinkevics hat zur weiteren militärischen
Unterstützung der Ukraine in deren Kampf gegen Russland gemahnt. Wenn die
Ukraine keine Waffen mehr bekomme, werde sie verlieren und Russland werde
grünes Licht für Drohungen gegen andere Länder bekommen, warnte Rinkevics
in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.
„Es ist wichtig, tatsächlich für den internationalen Frieden zu kämpfen,
und den Frieden in Europa, denn wenn wir Russland in der Ukraine stoppen,
wird Russland nicht dazu in der Lage sein, andere Länder herauszufordern“,
sagte Rinkevics.
Er sprach den ukrainischen Soldaten große Tapferkeit zu. Der Westen müsse
auf Aufrufe des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu mehr
Waffenlieferungen reagieren – „weil wir nicht so viel zur Verfügung
gestellt haben, wie wir es hätten tun sollen“, sagte Rinkevics. EU und Nato
müssten sich auf einen langen Krieg in der Ukraine einstellen.
Russland habe versucht, die Ukraine schnell zu besiegen und gemerkt, dass
es das nicht könne, sagte Rinkevics. Jetzt wolle Moskau die Ukraine
„erwürgen“. Rinkevics rechnete mit [3][neuen russischen Angriffen auf die
ukrainische Energieinfrastruktur] in den nächsten Monaten. (ap)
## Fast fünf Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine
Die Ukraine zählt im eigenen Land etwa fünf Millionen Vertriebene wegen der
seit Jahren andauernden russischen Angriffe. Die für Flüchtlingsfragen
zuständige Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk sprach im Fernsehen von
4,9 Millionen registrierten Binnenflüchtlingen. Allein 3,6 Millionen
Menschen seien seit der großangelegten russischen Invasion vom Februar 2022
innerhalb der Ukraine geflüchtet. Zuvor hätten die Kämpfe im Donbass in der
Ostukraine seit 2014 schon mehr als eine Million Menschen zu
Binnenflüchtlingen gemacht. Damals hatten von Moskau kontrollierte Kräfte
Teile der Gebiete Donezk und Luhansk abgespalten.
In letzter Zeit sei die Zahl der Binnenflüchtlinge kaum noch gestiegen,
sagte Wereschtschuk nach Angaben Kiewer Medien vom Sonntag. Einige
Evakuierte kehrten in ihre Häuser zurück. „Wir haben uns August, September,
Oktober und November angeschaut – ein Anstieg von 10 000 plus oder minus.
Landesweit ist das eine geringe Zahl“, sagte sie. Dies passt zur
militärischen Lage, denn an den Fronten im Osten und Süden gab es zuletzt
kaum Veränderungen.
Zudem sind nach aktuellen Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge
rund 6,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zeitweise oder dauerhaft ins
Ausland geflohen. Allein in Europa wurden demnach gut 5,8 Millionen
Flüchtlinge registriert. Vor Kriegsbeginn 2022 hatte die Ukraine, ein Land
von der Größe Frankreichs, etwa 41,4 Millionen Einwohner. (dpa)
## Vorschlag für Nato-Teilbeitritt der Ukraine
Der frühere Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen schlägt einen Beitritt der
Ukraine zum transatlantischen Militärbündnis ohne die von Russland
besetzten Gebiete vor. Indem man die besetzten Gebiete im Süden und Osten
des Landes außen vor ließe, würde das Risiko eines offenen Konflikts
zwischen Russland und der Nato gesenkt, sagte der Däne dem britischen
„Guardian“.
Der „Guardian“ veröffentlichte am Samstag Auszüge des Interviews mit
Rasmussen, der von 2009 bis 2014 Nato-Generalsekretär war. Demnach sagte
der 70-Jährige, ein Teilbeitritt der Ukraine und die damit verbundene
Beistandsverpflichtung der Bündnispartner „würde Russland von Angriffen auf
ukrainisches Gebiet innerhalb der Nato abschrecken“ und den ukrainischen
Streitkräften so ermöglichen, sich auf Frontkämpfe abseits des Kernlands zu
konzentrieren. Moskau müsse verstehen, dass die Ukraine nicht von einem
Bündnisbeitritt abzuhalten sei.
„Die Zeit ist gekommen, den nächsten Schritt zu gehen und die Ukraine zum
Nato-Beitritt einzuladen“, sagte Rasmussen. „Wir brauchen eine neue
europäische Sicherheitsarchitektur, in der die Ukraine im Herzen der Nato
ist.“ (dpa)
## Selenski zeichnet Soldaten und Zivilisten aus
Für ihren Kampf zur Befreiung Chersons zeichnete der ukrainische Präsident
Wolodimir Selenski mehr als 100 Soldaten aus – mindestens 15 von ihnen
posthum. Außerdem verteilte er staatliche Orden an Ärzte, freiwillige
Helfer sowie Mitarbeiter örtlicher Behörden und Unternehmen, die zur
Befreiung der Großstadt beigetragen hatten. Die ukrainische Armee werde
Angriffe der russischen Truppen auch künftig nicht unbeantwortet lassen,
versprach Selenski in seiner Abendansprache am Samstag.
Die ukrainische Armee hatte die Hauptstadt der gleichnamigen Region Cherson
rund acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs wieder unter
eigene Kontrolle gebracht. Ein Teil der Region ist jedoch weiterhin von
russischen Truppen besetzt und schwer umkämpft. (dpa)
## Kiew gratuliert Warschau zum Unabhängigkeitstag
Selenski gratulierte am Samstag auch dem polnischen Präsidenten Andrzej
Duda zum polnischen Unabhängigkeitstag und dankte für Warschaus
Unterstützung der Ukraine. „Die Ukraine und Polen müssen zusammenstehen,
damit unsere Völker für immer frei bleiben“, sagte Selenski. Das EU- und
Nato-Land Polen gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.
Zuletzt wurde das Verhältnis beider Länder aber durch den Streit über den
Import und Transit von ukrainischem Getreide lädiert. (dpa)
12 Nov 2023
## LINKS
[1] /Mehr-Geld-fuer-die-Bundeswehr/!5972197
[2] /Linke-in-der-Ukraine-zum-Nahost-Krieg/!5968167
[3] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5972266
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Wladimir Putin
Nato
North-Stream-Pipeline
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Pazifist in russischer Gefangenschaft: Erinnerungen an den Stalinismus
Der ukrainische Menschenrechtler Maxim Butkewytsch ist in
Kriegsgefangenschaft. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt, Briefe an ihn
kommen zurück.
Ukrainische Kriegsdienstverweigerer: „Ich bin kein Actionheld“
Tausende ukrainische Männer sind in die Europäische Union geflohen, statt
zu kämpfen. Hier sprechen zwei Geflohene über ihre Gründe.
Mehr Geld für die Bundeswehr: Bedingt kriegstüchtig
Verteidigungsminister Pistorius hat mit neuen Leitlinien vorgelegt. Kanzler
Scholz sichert ihm nun dauerhaft mehr Mittel für die Bundeswehr zu.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.