# taz.de -- Militärhilfe für Ukraine: Pistorius wirbt für Unterstützung | |
> Der Bereitschaft der Verbündeten zur langfristigen Ukrainehilfe bröckelt. | |
> Der Bundesverteidigungsminister wirbt dafür, dass Deutschland am Ball | |
> bleibt. | |
Die Erfolge der ukrainischen Offensive sind überschaubar, der russische | |
Angriffskrieg auf die Ukraine droht in einen zähen Modus überzugehen. Hinzu | |
kommt: Die Bereitschaft der Verbündeten, die Ukraine langfristig zu | |
unterstützen, ist am Bröckeln. Alles Gründe, warum | |
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in den vergangenen drei | |
Tagen in Lettland und Litauen für die Verlässlichkeit Deutschlands im | |
Nato-Bündnis warb. Eine Führungsrolle, mehr Verantwortung soll das Land | |
übernehmen bei der Abschreckung Russlands. | |
Pistorius’ größte Zusage in diesem Zusammenhang ist die bereits bekannte | |
„gefechtsbereite [1][Brigade“ der Bundeswehr, die in Litauen stationiert | |
werden soll]. Die Pläne sehen vor, dass 4.000 Personen dauerhaft vor Ort | |
sind – mit ihren Ehepartner*innen und Kindern. Voraussetzung ist eine | |
entsprechende Infrastruktur, also zum Beispiel Kasernen. Bereits im Juli | |
beim [2][Nato-Gipfel im litauischen Vilnius] wurde deutlich, dass die | |
baltischen Staaten die Brigade befürworten. Rund eine Milliarde Euro will | |
Litauen zuschießen, um die Vorbereitungen voranzutreiben. Bis Ende des | |
Jahres soll es Details geben. | |
Estland, Litauen und Lettland drängen wegen ihrer geografischen Nähe aber | |
auch aus schmerzhaften historischen Erfahrungen heraus auf mehr | |
Militärhilfe für die Ukraine. Der estnische Verteidigungsminister Hanno | |
Pevkur prangerte am Dienstag bei einer Sicherheitskonferenz in Tallinn an, | |
dass Europa noch nicht alles getan hätte. | |
Regierungschefin Kaja Kallas forderte die Nato-Staaten auf, ihre Ausgaben | |
für Verteidigung deutlich zu erhöhen. Estland will 2024 diesen Etat auf 3,2 | |
Prozent seines Bruttoinlandsprodukt erhöhen. Die Bundesregierung will im | |
kommenden Jahr mit Hilfe des [3][Sondervermögens] auf zwei Prozent kommen. | |
## Lieferung von Flugkörper von Typ Taurus bleibt ungeklärt | |
Ungeklärt ist nach wie vor, ob die Bundesregierung sich durchringen kann | |
[4][Marschflugkörper vom Typ Taurus] an die Ukraine zu liefern oder bei | |
ihrer ablehnenden Haltung bleibt. Die Debatte um die bunkerbrechende Waffe | |
ist enorm emotional aufgeladen, und wird zum echten Gamechanger, zum | |
Hoffnungsträger stilisiert. | |
Obwohl offen ist, ob das Kriegsgerät mit einer Reichweite von rund 500 | |
Kilometern überhaupt zum Einsatz kommen kann, da entsprechende Systeme und | |
Ausbildung noch fehlen. Aber Andeutungen aus den USA, dass die Ukraine doch | |
die langersehnten ATACMS-Raketen erhalten sollen – die vom Boden aus | |
abgefeuert werden und eine Reichweite von rund 300 Kilometern haben –, | |
haben auch die Taurus-Debatte in den vergangenen Tagen in Deutschland | |
wieder angeheizt. Klar ist bei beiden Systemen – Wunderwaffen, die in Kürze | |
der Ukraine zum Sieg über den Aggressor Russland verhelfen wird, sind sie | |
beide nicht. | |
Wie glaubwürdig die Verlässlichkeit der Bundeswehr im Kampfmodus und | |
Pistorius’ Fähigkeit, Truppe und Behördenapparat unter Kontrolle zu halten | |
sind, wird aber durch ein anderes Gerät derzeit in Frage gestellt. Die | |
digitalen Funkgeräte, die in mehr als 10.000 Fahrzeugen der Bundeswehr | |
eingebaut werden sollten, haben diese bisher nicht erreicht – | |
beziehungsweise konnten nicht eingebaut werden. Wegen Technikproblemen, | |
Fehlinterpretationen bei der Bestellung oder unterschätzter Komplexität. | |
Aber: Für die der Nato zugesagte gefechtsbereite Division sollen andere | |
Funkgeräte sichergestellt werden. | |
27 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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