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# taz.de -- Flucht in die USA: Abschottung made in USA
> Nicht nur die Republikaner sind pro harte US-Migrationspolitik, auch
> Präsident Joe Biden will vehement mehr Grenzwall zu Mexiko.
Bild: Joe Biden Anfang Januar 2023 in El Paso an Grenze zu Mexiko
„Wenn jemand in dein Haus einbricht, dann reagierst du kraftvoll“, sagte
[1][Ron DeSantis,] republikanischer Präsidentschaftsbewerber und Gouverneur
von Florida, im Juni. „Warum agieren wir nicht so an unserer Grenze? Wenn
die Kartelle versuchen, durch die Grenzmauer zu schneiden, um ihre Produkte
in unser Land zu bringen, dann sollten sie für ihre schlechten
Entscheidungen sterben.“
Die brutale Rhetorik, mit der DeSantis in der Grenzstadt Eagle Pass in
Texas auftrat, ist unter den republikanischen Kandidat:innen normal.
Wer sich aktuell für die republikanische Nachfolge von Donald Trump
bewirbt, versucht es diesem in Sachen Härte in der Migrationspolitik so gut
wie möglich nachzumachen. „Schließt die Grenze“, sagt auch [2][Nikki
Haley,] ehemalige Gouverneurin von South Carolina.
Dass Haleys Eltern aus Indien migriert sind, scheint keinen Unterschied zu
machen – genauso wenig wie bei dem Biotech-Unternehmer [3][Vivek
Ramaswamy,] der sich zudem dafür starkmacht, dass das US-Militär gegen die
mexikanischen Drogenkartelle eingesetzt wird.
Erst vergangene Woche blockierten die Republikaner:innen im Senat
geschlossen ein 110-Milliarden-Dollar Paket mit Militärhilfen für die
Ukraine, Israel und Taiwan. Ihre Zustimmung knüpfen sie an eine weitere
Verschärfung der Asylgesetze der Regierung von Präsident Joe Biden.
Als Bidens Vorgänger Donald Trump im Jahr 2016 mit dem Slogan „Baut die
Mauer“ kandidierte, wirkte dies noch wie ein propagandistischer Wink an den
rechtesten Rand der Republikanischen Partei. Heute ist der Grenzwall nicht
nur eine Pflichtposition für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2024, sondern
eine physische Realität. Unter Trump wurden Hunderte Kilometer der Mauer
errichtet, fast alle der aktuellen Kandidat:innen, auch Demokrat Biden,
haben sich zu ihrem Weiterbau verpflichtet.
## 2,5 Millionen Menschen, die einen Grenzübertritt versuchen
„Invasion,“ „Übernahme“, „Angriff“: Mit solchen Begriffen hantieren
Personen wie DeSantis, Haley und Ramaswamy derzeit, wenn sie über
Migrant:innen sprechen. 2,5 Millionen Menschen wurden im laufenden Jahr
bei dem Versuch, die südliche Grenze der USA zu Mexiko zu überqueren,
registriert – die tatsächlichen Zahlen dürften höher sein. Auch aus Staaten
außerhalb Zentral- und Lateinamerikas versuchen immer mehr Menschen, über
Mexiko in die USA zu gelangen. 2022/23 wurden auch rund 24.000 chinesische
Staatsbürger:innen entlang der Grenze aufgegriffen.
Die vielen nichtweißen Menschen, die auf eine Chance warten, ins Land zu
kommen, werden in den USA von rechten Kommentator:innen dazu benutzt,
um die Angst vor einer vermeintlichen Überfremdung zu schüren. In einem
kürzlich ausgetragenen Fernsehduell zwischen den republikanischen
Kandidat:innen warf etwa Ramaswamy den Demokraten vor, die USA
vorsätzlich durch nichtweiße Menschen zu unterwandern, um so die politische
Macht an sich zu reißen.
Diese sogenannte Great Replacement Theory ist unter Rechtsradikalen
weltweit im Umlauf und taucht oft in Manifesten rechter Mörder auf. Die
Umsetzung jener „Theorie“, sagte Ramaswamy, sei „einfach Teil des
demokratischen Parteiprogramms“.
14 Dec 2023
## LINKS
[1] https://www.flgov.com/
[2] https://nikkihaley.com/
[3] https://www.vivek2024.com/
## AUTOREN
Johannes Streeck
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Schwerpunkt Flucht
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Mexiko
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