# taz.de -- Flucht in die USA: Abschottung made in USA | |
> Nicht nur die Republikaner sind pro harte US-Migrationspolitik, auch | |
> Präsident Joe Biden will vehement mehr Grenzwall zu Mexiko. | |
Bild: Joe Biden Anfang Januar 2023 in El Paso an Grenze zu Mexiko | |
„Wenn jemand in dein Haus einbricht, dann reagierst du kraftvoll“, sagte | |
[1][Ron DeSantis,] republikanischer Präsidentschaftsbewerber und Gouverneur | |
von Florida, im Juni. „Warum agieren wir nicht so an unserer Grenze? Wenn | |
die Kartelle versuchen, durch die Grenzmauer zu schneiden, um ihre Produkte | |
in unser Land zu bringen, dann sollten sie für ihre schlechten | |
Entscheidungen sterben.“ | |
Die brutale Rhetorik, mit der DeSantis in der Grenzstadt Eagle Pass in | |
Texas auftrat, ist unter den republikanischen Kandidat:innen normal. | |
Wer sich aktuell für die republikanische Nachfolge von Donald Trump | |
bewirbt, versucht es diesem in Sachen Härte in der Migrationspolitik so gut | |
wie möglich nachzumachen. „Schließt die Grenze“, sagt auch [2][Nikki | |
Haley,] ehemalige Gouverneurin von South Carolina. | |
Dass Haleys Eltern aus Indien migriert sind, scheint keinen Unterschied zu | |
machen – genauso wenig wie bei dem Biotech-Unternehmer [3][Vivek | |
Ramaswamy,] der sich zudem dafür starkmacht, dass das US-Militär gegen die | |
mexikanischen Drogenkartelle eingesetzt wird. | |
Erst vergangene Woche blockierten die Republikaner:innen im Senat | |
geschlossen ein 110-Milliarden-Dollar Paket mit Militärhilfen für die | |
Ukraine, Israel und Taiwan. Ihre Zustimmung knüpfen sie an eine weitere | |
Verschärfung der Asylgesetze der Regierung von Präsident Joe Biden. | |
Als Bidens Vorgänger Donald Trump im Jahr 2016 mit dem Slogan „Baut die | |
Mauer“ kandidierte, wirkte dies noch wie ein propagandistischer Wink an den | |
rechtesten Rand der Republikanischen Partei. Heute ist der Grenzwall nicht | |
nur eine Pflichtposition für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2024, sondern | |
eine physische Realität. Unter Trump wurden Hunderte Kilometer der Mauer | |
errichtet, fast alle der aktuellen Kandidat:innen, auch Demokrat Biden, | |
haben sich zu ihrem Weiterbau verpflichtet. | |
## 2,5 Millionen Menschen, die einen Grenzübertritt versuchen | |
„Invasion,“ „Übernahme“, „Angriff“: Mit solchen Begriffen hantieren | |
Personen wie DeSantis, Haley und Ramaswamy derzeit, wenn sie über | |
Migrant:innen sprechen. 2,5 Millionen Menschen wurden im laufenden Jahr | |
bei dem Versuch, die südliche Grenze der USA zu Mexiko zu überqueren, | |
registriert – die tatsächlichen Zahlen dürften höher sein. Auch aus Staaten | |
außerhalb Zentral- und Lateinamerikas versuchen immer mehr Menschen, über | |
Mexiko in die USA zu gelangen. 2022/23 wurden auch rund 24.000 chinesische | |
Staatsbürger:innen entlang der Grenze aufgegriffen. | |
Die vielen nichtweißen Menschen, die auf eine Chance warten, ins Land zu | |
kommen, werden in den USA von rechten Kommentator:innen dazu benutzt, | |
um die Angst vor einer vermeintlichen Überfremdung zu schüren. In einem | |
kürzlich ausgetragenen Fernsehduell zwischen den republikanischen | |
Kandidat:innen warf etwa Ramaswamy den Demokraten vor, die USA | |
vorsätzlich durch nichtweiße Menschen zu unterwandern, um so die politische | |
Macht an sich zu reißen. | |
Diese sogenannte Great Replacement Theory ist unter Rechtsradikalen | |
weltweit im Umlauf und taucht oft in Manifesten rechter Mörder auf. Die | |
Umsetzung jener „Theorie“, sagte Ramaswamy, sei „einfach Teil des | |
demokratischen Parteiprogramms“. | |
14 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Johannes Streeck | |
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