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# taz.de -- Migration in die USA: Biden verschärft Asylregeln
> US-Präsident Joe Biden führt eine neue Grenzregelung gegen die
> Einwanderung aus Mexiko ein. Menschenrechtler kritisieren die Aushöhlung
> des Asylrechts.
Bild: Eine Familie aus Venezuela am Rio Bravo vor ihrem Versuch, die Grenze zwi…
Washington taz | US-Präsident Joe Biden versucht mit einem Präsidialdekret
die Situation an der US-Südgrenze mit Mexiko zumindest temporär in den
Griff zu bekommen. Wie er am Dienstag in einer Rede im Weißen Haus bekannt
gab, werden die USA alle Asylanträge ablehnen, sobald die Zahl unerlaubter
Grenzübertritte 2.500 pro Tag übersteigt. Sollten also innerhalb einer
Woche im Schnitt mehr als 2.500 Menschen pro Tag beim Versuch, unerlaubt
ins Land zu gelangen, aufgegriffen werden, werden die USA ihre Grenze für
Asylbewerber schließen.
„Diese Maßnahme wird uns helfen, die Kontrolle über unsere Grenze
zurückzugewinnen und die Ordnung in den Prozess zurückzubringen. Dieses
Verbot bleibt in Kraft, bis die Zahl der Menschen, die versuchen, illegal
einzureisen, auf ein Niveau reduziert ist, das unser System effektiv
bewältigen kann“, sagte Biden.
Erst wenn die Zahl der Grenzübertritte auf einen Schnitt von unter 1.500
pro Tag fällt, soll die Grenze wieder geöffnet werden. [1][Bidens
Entscheidung, eigenhändig Maßnahmen zu ergreifen], sei der Untätigkeit der
Republikaner im Kongress geschuldet. Diese hatten ein parteiübergreifendes
Gesetzespaket zur Verbesserung der Grenzsicherung nach Druck von
Ex-US-Präsident Donald Trump abgeschmettert.
„Republikaner haben mir keine Wahl gelassen“, sagte Biden. Er kritisiert
dabei auch das Vorgehen seines Vorgängers und erneuten Kontrahenten für das
Präsidentenamt. Biden beschwerte sich darüber, dass Trump die anhaltende
Krise an der Südgrenze für seine politische Zwecke missbrauche.
## Migration wird als Wahlkampfthema missbraucht
„Es war ein zynischer, extrem zynischer politischer Schachzug und eine
vollkommene Pflichtverletzung gegenüber dem amerikanischen Volk, das von
uns nicht erwartet, dass wir die Grenze als Waffe einsetzen, sondern dass
wir sie reparieren“, so der 81 Jahre alte Demokrat.
Trump konterte Bidens Kritik in den sozialen Netzwerken und gab Biden
Schuld an der aktuellen Lage. Der Ex-Präsident sagte, dass die Demokraten
die Südgrenze „völlig aufgegeben“ hätten und dass das von Biden erlassene
Dekret „nur reine Show“ sei, mit der er bei der bevorstehenden ersten
TV-Debatte am 27. Juni punkten will.
Andere Republikaner stimmten dem zu und erklärten, dass das Dekret ein
purer politischer Schachzug sei und bei weitem nicht ausreicht, um den
Strom von Migranten zu stemmen. Der republikanische Sprecher des
US-Repräsentantenhauses Mike Johnson bezeichnete das Vorgehen des
Präsidenten als „schwach“ und nicht mehr als „Dekoration“.
Johnson, der kurz vor der offiziellen Bekanntgabe des Dekrets mit
Journalisten sprach, erklärte, Bidens Maßnahme können die Situation sogar
verschlimmern. Sie gebe Menschen einen Anreiz, weiterhin illegal ins Land
zu gelangen, sie müssten lediglich unter den ersten 2.500 Menschen sein.
## Linke Demokraten kritisieren „Asylverbot“
Die Zahl illegalen Grenzübertritte ist in Bidens Amtszeit stetig
angestiegen. Zwischen Oktober 2022 und September 2023 verzeichnete die
US-Grenzbehörde CBP mehr als 2,4 Millionen unerlaubte Grenzübertritte.
[2][Das war ein neuer Rekord].
Kritik an Biden kam allerdings nicht nur aus dem republikanischen Lager.
Auch Menschenrechtsorganisationen und Demokraten aus dem progressiven
linken Flügel der Partei äußerten sich kritisch.
„Indem Präsident Biden Trumps Asylverbot wieder in Kraft setzt, hat er
amerikanische Werte untergraben und die Verpflichtung unseres Landes
aufgegeben, Menschen, die vor Verfolgung, Gewalt und Autoritarismus
fliehen, eine Möglichkeit zu geben, in den USA Zuflucht zu suchen“,
erklärte der kalifornische Senator Alex Padilla.
Die Menschenrechtsorganisation ACLU hat bereits angekündigt, rechtlich
gegen das Dekret vorzugehen. Es ist seit dem frühen Mittwochmorgen in
Kraft. Da aktuell mehr als 2.500 Menschen pro Tag versuchen illegal in die
USA zu gelangen, könnte die Südgrenze schon bald für Asylbewerber
geschlossen werden. Ausnahmen gibt es nur für Opfer von Menschenhandel,
alleinreisenden Minderjährigen und Menschen mit akuten medizinischen
Notfällen.
Trotz der Maßnahme erklärte Biden, dass Migration und Zuwanderung wichtige
Aspekte der USA seien. „Ich glaube, dass Einwanderung schon immer die
Lebensader Amerikas war.“
5 Jun 2024
## LINKS
[1] /Flucht-in-die-USA/!5975926
[2] /Migranten-an-US-mexikanischer-Grenze/!5957589
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
USA
Joe Biden
Mexiko
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Lesestück Recherche und Reportage
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Schwerpunkt Flucht
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