# taz.de -- Verschärften Grenzregelungen in den USA: Auf Kosten von Migrant*in… | |
> US-Präsident Biden verschärft die Asylregelungen im Alleingang. Ob das | |
> klug ist, wird sich bald zeigen – der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. | |
Bild: Migrantinnen aus Süd- und Zentralamerika an der mexikanischen Grenze in … | |
So sieht es aus, wenn liberale Politik sich von Rechten vor sich hertreiben | |
lässt: [1][US-Präsident Joe Biden dekretierte am Dienstag verschärfte | |
Grenz- und Asylregelungen,] die schon ab diesem Mittwoch dazu führen, dass | |
Menschen, die über die Südgrenze aus Mexiko in die USA kommen, keine | |
Asylanträge mehr stellen können. Mehr noch: Wer aufgegriffen wird, solange | |
der Bann in Kraft ist, darf fünf Jahre lang überhaupt nicht mehr in die USA | |
einreisen. | |
Mit der Durchsetzung per Präsidialdekret greift Biden zu demselben Mittel, | |
das sein [2][Vorgänger Donald Trump 2018 auch eingesetzt hatte], um die | |
Grenze ohne Kongressmehrheit zu schließen – damals unter harscher Kritik | |
der Demokrat*innen. | |
Ja, die Situation hat sich seither verschärft. Stetig mehr Menschen machen | |
sich auf den Weg, um in den USA Sicherheit zu finden. Die Bearbeitung von | |
Asylanträgen dauert inzwischen mehrere Jahre, und die | |
Bürgermeister*innen einiger US-Städte, darunter auch Demokrat*innen, | |
schlagen Alarm, es könne so nicht weitergehen. | |
Dass Biden nun aber, garniert mit reichlich Hieben auf Donald Trump und | |
dessen republikanische Partei, zu solchen Mitteln greift, ist nicht mit | |
ernsthaftem Willen zur Problemlösung zu erklären, sondern ausschließlich | |
mit dem laufenden Wahlkampf. Den führt nun nach Trump auch Biden auf dem | |
Rücken von Menschen, die in den USA Schutz vor Gewalt oder Armut suchen. | |
## Ob ihm das nutzt, ist fraglich | |
Es gibt kein Beispiel, dass Migrations- oder Fluchtbewegungen durch das | |
Schließen von Grenzen verhindert werden könnten. Die Menschen werden sich | |
von ihrem Weg nicht abbringen lassen, sie werden in Mexiko verharren und | |
auf die nächste Chance warten. Und sie werden sich in den Herkunftsländern | |
weiter auf den Weg machen. [3][Bidens Anordnung verschiebt lediglich ihre | |
Sichtbarkeit weg von US-amerikanischem Boden], zumindest zeitweise. | |
Ob ihm das im Wahlkampf nutzt, ist fraglich. Er will das republikanische | |
Argument kontern, die Regierung ignoriere die Krise. Aber schon die ersten | |
Reaktionen zeigen, dass sich Trump bei seinem wichtigsten Wahlkampfthema | |
nicht so einfach den Wind aus den Segeln nehmen lässt. Noch in seiner | |
ersten Stellungnahme nach dem Schuldspruch im Schweigegeldverfahren | |
erklärte er, dass Tausende Verbrecher und psychisch Kranke über die | |
Südgrenze strömten, während sich die [4][„schändliche Justiz mit ihm | |
beschäftige“]. Wer so hartnäckig lügt und verleumdet, wird damit jetzt | |
nicht aufhören. | |
Gleichzeitig verstört Biden weitere Teile der linksliberalen demokratischen | |
Basis. [5][Biden schadet Migrant*innen] – und womöglich auch sich | |
selbst. | |
6 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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