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# taz.de -- Verschärften Grenzregelungen in den USA: Auf Kosten von Migrant*in…
> US-Präsident Biden verschärft die Asylregelungen im Alleingang. Ob das
> klug ist, wird sich bald zeigen – der Wahlkampf läuft auf Hochtouren.
Bild: Migrantinnen aus Süd- und Zentralamerika an der mexikanischen Grenze in …
So sieht es aus, wenn liberale Politik sich von Rechten vor sich hertreiben
lässt: [1][US-Präsident Joe Biden dekretierte am Dienstag verschärfte
Grenz- und Asylregelungen,] die schon ab diesem Mittwoch dazu führen, dass
Menschen, die über die Südgrenze aus Mexiko in die USA kommen, keine
Asylanträge mehr stellen können. Mehr noch: Wer aufgegriffen wird, solange
der Bann in Kraft ist, darf fünf Jahre lang überhaupt nicht mehr in die USA
einreisen.
Mit der Durchsetzung per Präsidialdekret greift Biden zu demselben Mittel,
das sein [2][Vorgänger Donald Trump 2018 auch eingesetzt hatte], um die
Grenze ohne Kongressmehrheit zu schließen – damals unter harscher Kritik
der Demokrat*innen.
Ja, die Situation hat sich seither verschärft. Stetig mehr Menschen machen
sich auf den Weg, um in den USA Sicherheit zu finden. Die Bearbeitung von
Asylanträgen dauert inzwischen mehrere Jahre, und die
Bürgermeister*innen einiger US-Städte, darunter auch Demokrat*innen,
schlagen Alarm, es könne so nicht weitergehen.
Dass Biden nun aber, garniert mit reichlich Hieben auf Donald Trump und
dessen republikanische Partei, zu solchen Mitteln greift, ist nicht mit
ernsthaftem Willen zur Problemlösung zu erklären, sondern ausschließlich
mit dem laufenden Wahlkampf. Den führt nun nach Trump auch Biden auf dem
Rücken von Menschen, die in den USA Schutz vor Gewalt oder Armut suchen.
## Ob ihm das nutzt, ist fraglich
Es gibt kein Beispiel, dass Migrations- oder Fluchtbewegungen durch das
Schließen von Grenzen verhindert werden könnten. Die Menschen werden sich
von ihrem Weg nicht abbringen lassen, sie werden in Mexiko verharren und
auf die nächste Chance warten. Und sie werden sich in den Herkunftsländern
weiter auf den Weg machen. [3][Bidens Anordnung verschiebt lediglich ihre
Sichtbarkeit weg von US-amerikanischem Boden], zumindest zeitweise.
Ob ihm das im Wahlkampf nutzt, ist fraglich. Er will das republikanische
Argument kontern, die Regierung ignoriere die Krise. Aber schon die ersten
Reaktionen zeigen, dass sich Trump bei seinem wichtigsten Wahlkampfthema
nicht so einfach den Wind aus den Segeln nehmen lässt. Noch in seiner
ersten Stellungnahme nach dem Schuldspruch im Schweigegeldverfahren
erklärte er, dass Tausende Verbrecher und psychisch Kranke über die
Südgrenze strömten, während sich die [4][„schändliche Justiz mit ihm
beschäftige“]. Wer so hartnäckig lügt und verleumdet, wird damit jetzt
nicht aufhören.
Gleichzeitig verstört Biden weitere Teile der linksliberalen demokratischen
Basis. [5][Biden schadet Migrant*innen] – und womöglich auch sich
selbst.
6 Jun 2024
## LINKS
[1] /Migration-in-die-USA/!6015386
[2] /Nach-Verurteilung-des-Ex-US-Praesidenten/!6014242
[3] /US-Wahl-2024/!6005758
[4] /Donald-Trump-verurteilt/!6014160
[5] /Streit-um-Migrationsgesetz-in-den-USA/!5999588
## AUTOREN
Bernd Pickert
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US-Wahl 2024
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