# taz.de -- Migration in die USA: Biden verschärft Asylregeln | |
> US-Präsident Joe Biden führt eine neue Grenzregelung gegen die | |
> Einwanderung aus Mexiko ein. Menschenrechtler kritisieren die Aushöhlung | |
> des Asylrechts. | |
Bild: Eine Familie aus Venezuela am Rio Bravo vor ihrem Versuch, die Grenze zwi… | |
WASHINGTON taz | US-Präsident Joe Biden versucht mit einem Präsidialdekret | |
die Situation an der US-Südgrenze mit Mexiko zumindest temporär in den | |
Griff zu bekommen. Wie er am Dienstag in einer Rede im Weißen Haus bekannt | |
gab, werden die USA alle Asylanträge ablehnen, sobald die Zahl unerlaubter | |
Grenzübertritte 2.500 pro Tag übersteigt. Sollten also innerhalb einer | |
Woche im Schnitt mehr als 2.500 Menschen pro Tag beim Versuch, unerlaubt | |
ins Land zu gelangen, aufgegriffen werden, werden die USA ihre Grenze für | |
Asylbewerber schließen. | |
„Diese Maßnahme wird uns helfen, die Kontrolle über unsere Grenze | |
zurückzugewinnen und die Ordnung in den Prozess zurückzubringen. Dieses | |
Verbot bleibt in Kraft, bis die Zahl der Menschen, die versuchen, illegal | |
einzureisen, auf ein Niveau reduziert ist, das unser System effektiv | |
bewältigen kann“, sagte Biden. | |
Erst wenn die Zahl der Grenzübertritte auf einen Schnitt von unter 1.500 | |
pro Tag fällt, soll die Grenze wieder geöffnet werden. [1][Bidens | |
Entscheidung, eigenhändig Maßnahmen zu ergreifen], sei der Untätigkeit der | |
Republikaner im Kongress geschuldet. Diese hatten ein parteiübergreifendes | |
Gesetzespaket zur Verbesserung der Grenzsicherung nach Druck von | |
Ex-US-Präsident Donald Trump abgeschmettert. | |
„Republikaner haben mir keine Wahl gelassen“, sagte Biden. Er kritisiert | |
dabei auch das Vorgehen seines Vorgängers und erneuten Kontrahenten für das | |
Präsidentenamt. Biden beschwerte sich darüber, dass Trump die anhaltende | |
Krise an der Südgrenze für seine politische Zwecke missbrauche. | |
## Migration wird als Wahlkampfthema missbraucht | |
„Es war ein zynischer, extrem zynischer politischer Schachzug und eine | |
vollkommene Pflichtverletzung gegenüber dem amerikanischen Volk, das von | |
uns nicht erwartet, dass wir die Grenze als Waffe einsetzen, sondern dass | |
wir sie reparieren“, so der 81 Jahre alte Demokrat. | |
Trump konterte Bidens Kritik in den sozialen Netzwerken und gab Biden | |
Schuld an der aktuellen Lage. Der Ex-Präsident sagte, dass die Demokraten | |
die Südgrenze „völlig aufgegeben“ hätten und dass das von Biden erlassene | |
Dekret „nur reine Show“ sei, mit der er bei der bevorstehenden ersten | |
TV-Debatte am 27. Juni punkten will. | |
Andere Republikaner stimmten dem zu und erklärten, dass das Dekret ein | |
purer politischer Schachzug sei und bei weitem nicht ausreicht, um den | |
Strom von Migranten zu stemmen. Der republikanische Sprecher des | |
US-Repräsentantenhauses Mike Johnson bezeichnete das Vorgehen des | |
Präsidenten als „schwach“ und nicht mehr als „Dekoration“. | |
Johnson, der kurz vor der offiziellen Bekanntgabe des Dekrets mit | |
Journalisten sprach, erklärte, Bidens Maßnahme können die Situation sogar | |
verschlimmern. Sie gebe Menschen einen Anreiz, weiterhin illegal ins Land | |
zu gelangen, sie müssten lediglich unter den ersten 2.500 Menschen sein. | |
## Linke Demokraten kritisieren „Asylverbot“ | |
Die Zahl illegalen Grenzübertritte ist in Bidens Amtszeit stetig | |
angestiegen. Zwischen Oktober 2022 und September 2023 verzeichnete die | |
US-Grenzbehörde CBP mehr als 2,4 Millionen unerlaubte Grenzübertritte. | |
[2][Das war ein neuer Rekord]. | |
Kritik an Biden kam allerdings nicht nur aus dem republikanischen Lager. | |
Auch Menschenrechtsorganisationen und Demokraten aus dem progressiven | |
linken Flügel der Partei äußerten sich kritisch. | |
„Indem Präsident Biden Trumps Asylverbot wieder in Kraft setzt, hat er | |
amerikanische Werte untergraben und die Verpflichtung unseres Landes | |
aufgegeben, Menschen, die vor Verfolgung, Gewalt und Autoritarismus | |
fliehen, eine Möglichkeit zu geben, in den USA Zuflucht zu suchen“, | |
erklärte der kalifornische Senator Alex Padilla. | |
Die Menschenrechtsorganisation ACLU hat bereits angekündigt, rechtlich | |
gegen das Dekret vorzugehen. Es ist seit dem frühen Mittwochmorgen in | |
Kraft. Da aktuell mehr als 2.500 Menschen pro Tag versuchen illegal in die | |
USA zu gelangen, könnte die Südgrenze schon bald für Asylbewerber | |
geschlossen werden. Ausnahmen gibt es nur für Opfer von Menschenhandel, | |
alleinreisenden Minderjährigen und Menschen mit akuten medizinischen | |
Notfällen. | |
Trotz der Maßnahme erklärte Biden, dass Migration und Zuwanderung wichtige | |
Aspekte der USA seien. „Ich glaube, dass Einwanderung schon immer die | |
Lebensader Amerikas war.“ | |
5 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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