# taz.de -- Migranten an US-mexikanischer Grenze: Familien aufgegriffen in Reko… | |
> An der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze werden vermehrt Familien | |
> aufgegriffen. Im Wahlkampf, der gerade beginnt, ist Migration ein großes | |
> Thema. | |
Bild: Die eine Seite der Grenze: Der Zaun aus Mexikos Sicht | |
WASHINGTON taz | Rekord an der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze: Im | |
vergangenen Monat wurden dort mehr Familien aufgegriffen, die versuchten, | |
illegal in die USA zu gelangen, als je zuvor. Wie aus vorläufigen Zahlen | |
der US-Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht, waren Familien im August – zum | |
ersten Mal im Laufe der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden – die größte | |
demographische Gruppe der an der Grenze Festgenommenen. Wie die US-Zeitung | |
Washington Post berichtet, wurden im vergangenen Monat mindestens 91.000 | |
Menschen, die Teil einer Familieneinheit waren, von US-Grenzschützern | |
verhaftet. In den vergangenen zwei Monate ist die Zahl der Aufgriffe und | |
Verhaftungen entlang der Südgrenze deutlich angestiegen. | |
Der alte Rekord aus der Amtszeit von Bidens Vorgänger [1][Donald Trump] | |
wurde damit um mehrere Tausend übertroffen. Damals, im Mai 2019, wurden | |
etwas weniger als 85.000 Familienmitglieder an der Grenze verhaftet. | |
Für Biden stellen die steigenden illegalen Einwanderungszahlen vor allem im | |
Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr ein Problem dar. | |
Immigrationsgesetze, die seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr angepasst | |
worden sind, und eine verschärfte Asyl- und Flüchtlingspolitik tragen zum | |
Anstieg der illegalen Einwanderung bei. | |
Ex-Präsident Trump nutzte die wachsende Stimmung gegen Migranten und | |
Geflüchtete im Land, um 2016 die Präsidentschaftswahlen für sich zu | |
entscheiden. Im Wahlkampf und während seiner Amtszeit versprach Trump, eine | |
Mauer entlang der mehr als 3.000 Kilometer langen Grenze mit Mexiko zu | |
errichten. Grenzbefestigungen gibt es heute auf gut 1.100 Kilometer entlang | |
der Grenze – vieles davon wurde aber bereits vor Trumps Amtszeit errichtet. | |
## Anti-Immigrations-Parolen im Wahlkampf | |
Auch im aktuell beginnenden Wahlkampf werfen Trump und seine | |
republikanischen Konkurrenten um das Amt des Präsidentschaftskandidaten mit | |
Anti-Immigration-Parolen um sich. Einige wollen sogar das US-Militär zur | |
Grenzsicherung einsetzen, um damit den Fluss von Migranten und illegalen | |
Drogen, wie sie sagen, zu stoppen. | |
„Wenn Drogenhändler Fentanyl über die Grenze schmuggeln, dann wird es das | |
Letzte, was sie getan haben. Wir werden Gewalt anwenden und sie eiskalt | |
töten“, sagte etwa Floridas republikanischer Gouverneur und | |
Möchtegern-Präsident Ron DeSantis während der ersten TV-Debatte im | |
Vorwahlkampf im vergangenen Monat. | |
Doch auch die demokratische Biden-Regierung hat sich in den vergangenen | |
Jahren in Sachen Immigrations- und Asylpolitik nicht mit Ruhm bekleckert. | |
Eine aus der Trump-Zeit übernommene Gesundheitsregel, [2][genannt „Title | |
42“], endete trotz Protesten von Menschenrechtsorganisationen erst im Mai | |
dieses Jahres. Die Regelung, die aufgrund der Corona-Pandemie ausgerufen | |
wurde, vereinfachte die Abschiebung von illegal Eingereisten. | |
Menschenrechtsorganisationen hatten der Biden-Regierung vorgeworfen, „Title | |
42“ als Mittel, illegale Einwanderung zu drosseln, zu missbrauchen. | |
## Harte Asyl- und Immigrationsverordnungen unter Biden | |
Nach dem Ende dieser umstrittenen Regelung führte die Regierung einige neue | |
Verordnungen in der [3][Asyl- und Flüchtlingspolitik] ein. Laut US- und | |
internationalem Recht kann jeder, der in die USA gelangt, Asyl beantragen. | |
In der Vergangenheit allerdings dauerte es oft Jahre, bis ein Gericht eine | |
Entscheidung bezüglich des Asylantrags traf. Die neuen Regeln besagen nun: | |
Nur Personen, die sich bereits im Voraus online oder per App angemeldet | |
haben, oder zunächst in einem Transitland Asyl beantragt haben, haben | |
weiterhin ein Recht auf Asyl. Zwar gibt es Ausnahmen, doch der Rest wird | |
abgewiesen. | |
Interessengruppen haben Klage gegen diese verschärften Regelungen | |
eingereicht. Diese durchläuft aktuell die Gerichte. Bis das geklärt ist, | |
kommen die neuen Regelungen, die von Gegnern als ein „Asyl-Verbot“ | |
bezeichnet werden, aber zur Anwendung. Nach einem anfänglichen Rückgang der | |
illegalen Einwanderungszahlen sind diese in den vergangenen beiden Monaten | |
wieder deutlich angestiegen. | |
Die Biden-Regierung versucht, die Lage an der Grenze unter Kontrolle zu | |
bringen, und den Republikanern damit den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die | |
Leidtragenden sind die, die auf der Suche nach dem „American Dream“ ihr | |
Leben aufs Spiel setzen. | |
3 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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