# taz.de -- Streit um Migrationsgesetz in den USA: Texas pocht auf Selbstvertei… | |
> Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich | |
> US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor | |
> Gericht. | |
Bild: Richtung USA: Migrant:innen an der Grenze zwischen Mexiko und den USA am … | |
WASHINGTON taz | Der Rechtsstreit über ein kontroverses neues Gesetz in | |
Texas geht in die nächste Runde. Nachdem der amerikanische Supreme Court in | |
dieser Woche das Gesetz kurzfristig genehmigt hatte, [1][stoppte ein | |
Berufungsgericht es nur wenige Stunden später wieder]. Am Mittwoch hörten | |
sich die Richter des zuständigen Berufungsgerichts dann die Argumente der | |
beiden Seiten an. Wann es zu einem Urteil kommen wird, steht noch nicht | |
fest. | |
Der rechtliche Schlagabtausch zwischen der Regierung von US-Präsident Joe | |
Biden und der texanischen Regierung um den republikanischen Gouverneur Greg | |
Abbott ist nur eine weitere Eskalation in einem Streit, der seit Jahren | |
anhält. Abbott wirft der Bundesregierung vor, die eigenen Gesetze nicht | |
anzuwenden und damit zur Migrationskrise an der Südgrenze des Landes | |
beizutragen. | |
Die Regierung in Washington kontert, dass es die Unterstützung des | |
Kongresses brauche, um das „kaputte“ Einwanderungssystem im Land zu | |
verändern. Beide Aussagen sind nicht falsch. Biden könnte durchaus härter | |
durchgreifen – Ex-Präsident Donald Trump hatte dies mit Dekreten versucht | |
–, und eine Gesetzesreform muss vom Kongress abgesegnet werden. Doch | |
politisch ist beides unwahrscheinlich, besonders in einem Wahljahr. | |
Im vergangenen Haushaltsjahr griffen US-Grenzschützer mehr als 2,4 | |
Millionen Menschen beim Versuch auf, illegal in das Land zu gelangen. Das | |
war ein neuer Rekord. Sowohl Demokraten als auch Republikaner sind sich | |
einig, dass sich etwas ändern muss. Doch wie so oft in der US-Politik gehen | |
die Lösungsansätze stark auseinander. | |
Die Untätigkeit in Washington hatte Texas dazu bewegt, im Dezember ein | |
neues Gesetz zu verabschieden, das es lokalen Polizeibehörden erlauben | |
würde, Personen, die der unerlaubten Einreise verdächtigt werden, zu | |
stoppen und zu verhaften. Es würde außerdem texanische Richter ermächtigen, | |
illegale Einwanderer abzuschieben. | |
Dies ist eine Aufgabe, die normalerweise Bundesorganen wie der | |
Grenzschutzbehörde CPB obliegt. Die Bundesregierung hatte gegen das Gesetz | |
rechtliche Schritte eingeleitet. Die rechtlichen Querelen haben das Gesetz, | |
welches das Kürzel SB4 besitzt, zu einem nationalen Thema gemacht. Texas | |
hat am Dienstag vor dem Berufungsgericht in New Orleans seine Position | |
erneut vertreten. | |
Am Ende dürfte der Supreme Court entscheiden | |
„Texas hat das Recht, sich zu verteidigen“, sagte der texanische | |
Generalstaatsanwalt Aaron Nielson während der knapp einstündigen Anhörung. | |
Er fügte hinzu, dass ein Bezirksgericht bereits anerkannt habe, dass | |
„Kartellmitglieder manchmal die Grenze mit böswilliger Absicht | |
überschreiten“. | |
Die Vorsitzende Richterin des Berufungsgerichts Priscilla Richman zeigte | |
sich dem Gesetz gegenüber skeptisch, da Bundesstaaten keine Befugnisse | |
hätten, Menschen aus den USA abzuschieben.„Dies ist meiner Meinung nach das | |
erste Mal, dass ein Staat behauptet, er hätte das Recht, illegale | |
Einwanderer abzuschieben“, sagte die Richterin. | |
Die texanische Seite erwiderte, dass der Bundesstaat mit seinem Gesetz | |
versuche, die Bundesgesetze zu untermauern. „Wir versuchen sicherzustellen, | |
dass der Kongress, der die nationalen Einwanderungsgesetze festlegt, diese | |
Gesetze befolgt, und in dem Maße, in dem wir Bundesgesetze nicht | |
durchsetzen können – was wir nicht behaupten – wir die gleichen Gesetze auf | |
Landesebene haben“, sagte Nielson. | |
Egal wie das Berufungsgericht entscheidet: Es wird erwartet, dass am Ende | |
der Supreme Court eine Entscheidung über die Zulässigkeit dieses Gesetzes | |
treffen muss. | |
Zoff im Migrationsgesetz spielt Trump in die Karten | |
Neben dem Gesetz hat die Landesregierung in Texas auch andere Maßnahmen | |
ergriffen, um den Grenzübertritten von Migranten über die Südgrenze Einhalt | |
zu gebieten. Im Januar schickte Abbott die texanische Nationalgarde in die | |
Grenzstadt Eagle Pass, um dort die Einwanderung unter Kontrolle zu bringen. | |
Die [2][Migrationskrise ist auch im Wahlkampf] zwischen Trump und Biden ein | |
Topthema. Der Ex-Präsident und sein Team wollen die Themen Immigration und | |
Grenzsicherheit daher bis zur Wahl im November in den Schlagzeilen halten, | |
da sie davon ausgehen, dass die US-Bevölkerung Biden die Schuld an der | |
aktuellen Situation gibt. Umfragen scheinen dies zu bestätigen. Ein | |
anhaltender Rechtsstreit zwischen Texas und der Bundesregierung könnte | |
daher Trump in die Karten spielen. | |
20 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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