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# taz.de -- Streit um Migrationsgesetz in den USA: Texas pocht auf Selbstvertei…
> Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich
> US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor
> Gericht.
Bild: Richtung USA: Migrant:innen an der Grenze zwischen Mexiko und den USA am …
Washington taz | Der Rechtsstreit über ein kontroverses neues Gesetz in
Texas geht in die nächste Runde. Nachdem der amerikanische Supreme Court in
dieser Woche das Gesetz kurzfristig genehmigt hatte, [1][stoppte ein
Berufungsgericht es nur wenige Stunden später wieder]. Am Mittwoch hörten
sich die Richter des zuständigen Berufungsgerichts dann die Argumente der
beiden Seiten an. Wann es zu einem Urteil kommen wird, steht noch nicht
fest.
Der rechtliche Schlagabtausch zwischen der Regierung von US-Präsident Joe
Biden und der texanischen Regierung um den republikanischen Gouverneur Greg
Abbott ist nur eine weitere Eskalation in einem Streit, der seit Jahren
anhält. Abbott wirft der Bundesregierung vor, die eigenen Gesetze nicht
anzuwenden und damit zur Migrationskrise an der Südgrenze des Landes
beizutragen.
Die Regierung in Washington kontert, dass es die Unterstützung des
Kongresses brauche, um das „kaputte“ Einwanderungssystem im Land zu
verändern. Beide Aussagen sind nicht falsch. Biden könnte durchaus härter
durchgreifen – Ex-Präsident Donald Trump hatte dies mit Dekreten versucht
–, und eine Gesetzesreform muss vom Kongress abgesegnet werden. Doch
politisch ist beides unwahrscheinlich, besonders in einem Wahljahr.
Im vergangenen Haushaltsjahr griffen US-Grenzschützer mehr als 2,4
Millionen Menschen beim Versuch auf, illegal in das Land zu gelangen. Das
war ein neuer Rekord. Sowohl Demokraten als auch Republikaner sind sich
einig, dass sich etwas ändern muss. Doch wie so oft in der US-Politik gehen
die Lösungsansätze stark auseinander.
Die Untätigkeit in Washington hatte Texas dazu bewegt, im Dezember ein
neues Gesetz zu verabschieden, das es lokalen Polizeibehörden erlauben
würde, Personen, die der unerlaubten Einreise verdächtigt werden, zu
stoppen und zu verhaften. Es würde außerdem texanische Richter ermächtigen,
illegale Einwanderer abzuschieben.
Dies ist eine Aufgabe, die normalerweise Bundesorganen wie der
Grenzschutzbehörde CPB obliegt. Die Bundesregierung hatte gegen das Gesetz
rechtliche Schritte eingeleitet. Die rechtlichen Querelen haben das Gesetz,
welches das Kürzel SB4 besitzt, zu einem nationalen Thema gemacht. Texas
hat am Dienstag vor dem Berufungsgericht in New Orleans seine Position
erneut vertreten.
Am Ende dürfte der Supreme Court entscheiden
„Texas hat das Recht, sich zu verteidigen“, sagte der texanische
Generalstaatsanwalt Aaron Nielson während der knapp einstündigen Anhörung.
Er fügte hinzu, dass ein Bezirksgericht bereits anerkannt habe, dass
„Kartellmitglieder manchmal die Grenze mit böswilliger Absicht
überschreiten“.
Die Vorsitzende Richterin des Berufungsgerichts Priscilla Richman zeigte
sich dem Gesetz gegenüber skeptisch, da Bundesstaaten keine Befugnisse
hätten, Menschen aus den USA abzuschieben.„Dies ist meiner Meinung nach das
erste Mal, dass ein Staat behauptet, er hätte das Recht, illegale
Einwanderer abzuschieben“, sagte die Richterin.
Die texanische Seite erwiderte, dass der Bundesstaat mit seinem Gesetz
versuche, die Bundesgesetze zu untermauern. „Wir versuchen sicherzustellen,
dass der Kongress, der die nationalen Einwanderungsgesetze festlegt, diese
Gesetze befolgt, und in dem Maße, in dem wir Bundesgesetze nicht
durchsetzen können – was wir nicht behaupten – wir die gleichen Gesetze auf
Landesebene haben“, sagte Nielson.
Egal wie das Berufungsgericht entscheidet: Es wird erwartet, dass am Ende
der Supreme Court eine Entscheidung über die Zulässigkeit dieses Gesetzes
treffen muss.
Zoff im Migrationsgesetz spielt Trump in die Karten
Neben dem Gesetz hat die Landesregierung in Texas auch andere Maßnahmen
ergriffen, um den Grenzübertritten von Migranten über die Südgrenze Einhalt
zu gebieten. Im Januar schickte Abbott die texanische Nationalgarde in die
Grenzstadt Eagle Pass, um dort die Einwanderung unter Kontrolle zu bringen.
Die [2][Migrationskrise ist auch im Wahlkampf] zwischen Trump und Biden ein
Topthema. Der Ex-Präsident und sein Team wollen die Themen Immigration und
Grenzsicherheit daher bis zur Wahl im November in den Schlagzeilen halten,
da sie davon ausgehen, dass die US-Bevölkerung Biden die Schuld an der
aktuellen Situation gibt. Umfragen scheinen dies zu bestätigen. Ein
anhaltender Rechtsstreit zwischen Texas und der Bundesregierung könnte
daher Trump in die Karten spielen.
20 Mar 2024
## LINKS
[1] /Streit-um-Migrationsgesetz-in-Texas/!5999415
[2] /Vorwahlen-in-den-USA/!5993579
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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Schwerpunkt Flucht
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