# taz.de -- Streit um Migrationsgesetz in Texas: Supreme Court gegen Weißes Ha… | |
> Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein | |
> umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer | |
> Kraft. | |
Bild: Noch mehr Ungewissheit: Migrant:innen campieren an der Grenzmauer zwische… | |
WASHINGTON taz | Ein juristisches Hin und Her um ein umstrittenes Gesetz | |
verunsichert Migrant:innen im US-Bundesstaat Texas. Das Senate Bill 4 | |
oder kurz SB4 genannte Gesetz, von der republikanischen Mehrheit in Texas | |
im vergangenen Jahr verabschiedet und vom republikanischen Gouverneur Greg | |
Abbott unterschrieben, würde es der Polizei des Bundesstaates ermöglichen, | |
Menschen zu verhaften, die verdächtigt werden, illegal eingereist zu sein. | |
Die Entscheidung über eine Deportation zurück nach Mexiko würde lokalen | |
Gerichten obliegen, und eine wiederholte unerlaubte Einreise könnte mit bis | |
zu 20 Jahren Haft bestraft werden. | |
Mit dem Gesetz gibt sich der Bundesstaat Zuständigkeiten, die eigentlich | |
der Bund hat. Ein Rechtsstreit über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes | |
ist anhängig, und aus diesem Grund hatte die Biden-Regierung beim Obersten | |
Gerichtshof der USA beantragt, das Gesetz per einstweiliger Verfügung außer | |
Kraft zu setzen, bis eine endgültige Entscheidung gefällt ist. | |
Das lehnten die obersten Richter:innen am Dienstag mit der konservativen | |
Mehrheit von 6:3 Stimmen ab und verwiesen die Entscheidung zurück an ein | |
Bundesberufungsgericht in New Orleans. Damit trat das Gesetz kurzfristig in | |
Kraft – nur um wenige Stunden später von ebenjenem Berufungsgericht erneut | |
einstweilig gestoppt zu werden. An diesem Mittwoch will sich das Gericht in | |
einer mündlichen Anhörung in der Sache mit dem Gesetz beschäftigen. | |
## Harsche Kritik von der Biden-Regierung | |
Die Entscheidung des Supreme Court war allerdings zunächst eine Schlappe | |
für die Biden-Regierung. „Wir sind mit der Entscheidung des Obersten | |
Gerichtshofs, die das Inkrafttreten des schädlichen und verfassungswidrigen | |
Gesetzes in Texas ermöglicht, grundsätzlich nicht einverstanden“, erklärte | |
Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre in einer schriftlichen | |
Stellungnahme. | |
Das Gesetz sei ein weiteres Beispiel dafür, dass Republikaner die Situation | |
an der Grenze für ihre [1][politischen Zwecke missbrauchen], aber kein | |
Interesse daran haben, eine wirkliche Lösung zu finden, sagte Jean-Pierre | |
weiter. Neben der Festnahmebefugnis für lokale Einsatzbehörden | |
bevollmächtigt das Gesetz auch texanische Richter dazu, | |
Abschiebeentscheidungen zu treffen. | |
Die drei liberalen Richter:innen des Supreme Courts kritisierten die | |
Entscheidung ihrer Kollegen. „Das Gericht erteilt grünes Licht für ein | |
Gesetz, welches das langjährige Machtgleichgewicht zwischen Bund und | |
Ländern auf den Kopf stellt und für Chaos sorgen wird“, schrieb Sonia | |
Sotomayor. Dieser Meinung schlossen sich auch Ketanji Brown Jackson und | |
Elena Kagan an. | |
Der texanische [2][Gouverneur Greg Abbott] zeigte sich hingegen erfreut. Er | |
bezeichnete die Entscheidung des Supreme Court als „eine positive | |
Entwicklung“. | |
## Racial Profiling und konservativer Domino-Effekt | |
Kritiker bezeichnen das Gesetz als eine grobe Machtüberschreitung. SB4 wird | |
daher auch oft mit äußerst kontroversem Gesetz aus dem Jahr 2010 | |
verglichen. Damals hatte Arizona ein Gesetz erlassen, welches es | |
Polizist:innen im Bundesstaat erlaubt hätte, verdächtige Personen zu | |
stoppen und nach ihrem Aufenthaltsrecht zu befragen. Migrant:innen wären | |
zudem auch dazu verpflichtet gewesen, ihre offiziellen Aufenthaltsdokumente | |
jederzeit bei sich zu führen. Der Supreme Court erklärte das Gesetz 2012 | |
größtenteils als unzulässig. | |
Wie schon vor mehr als zehn Jahren in Arizona befürchten | |
Menschenrechtsorganisationen, dass das texanische Gesetz zu | |
Bürgerrechtsverletzungen und Racial Profiling führen könnte, also | |
rassistischen Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe. Und: Wenn der | |
konservative Oberste Gerichtshof in letzter Instanz das texanische Gesetz | |
passieren lässt, dürften alle anderen republikanisch regierten | |
Bundesstaaten schnell mit eigenen Gesetzen nachziehen. | |
„Wir begeben uns auf einen gefährlichen Weg, bei dem die Politik wichtiger | |
ist als das Gesetz. Das ist äußerst gefährlich und ein Grund dafür, warum | |
die Menschen das Vertrauen in Institutionen verlieren“, erklärte der | |
Rechtsanwalt Cesar Lozano, der in texanischen Grenzstadt Eagle Pass | |
ansässig ist. Lozano ist auch Teil der Eagle Pass Border Coalition, einer | |
gemeinnützigen Organisation, die sich für eine humanitäre Lösung der | |
Migrationskrise einsetzt. | |
20 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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