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# taz.de -- Streit um Migrationsgesetz in Texas: Supreme Court gegen Weißes Ha…
> Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein
> umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer
> Kraft.
Bild: Noch mehr Ungewissheit: Migrant:innen campieren an der Grenzmauer zwische…
Washington taz | Ein juristisches Hin und Her um ein umstrittenes Gesetz
verunsichert Migrant:innen im US-Bundesstaat Texas. Das Senate Bill 4
oder kurz SB4 genannte Gesetz, von der republikanischen Mehrheit in Texas
im vergangenen Jahr verabschiedet und vom republikanischen Gouverneur Greg
Abbott unterschrieben, würde es der Polizei des Bundesstaates ermöglichen,
Menschen zu verhaften, die verdächtigt werden, illegal eingereist zu sein.
Die Entscheidung über eine Deportation zurück nach Mexiko würde lokalen
Gerichten obliegen, und eine wiederholte unerlaubte Einreise könnte mit bis
zu 20 Jahren Haft bestraft werden.
Mit dem Gesetz gibt sich der Bundesstaat Zuständigkeiten, die eigentlich
der Bund hat. Ein Rechtsstreit über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
ist anhängig, und aus diesem Grund hatte die Biden-Regierung beim Obersten
Gerichtshof der USA beantragt, das Gesetz per einstweiliger Verfügung außer
Kraft zu setzen, bis eine endgültige Entscheidung gefällt ist.
Das lehnten die obersten Richter:innen am Dienstag mit der konservativen
Mehrheit von 6:3 Stimmen ab und verwiesen die Entscheidung zurück an ein
Bundesberufungsgericht in New Orleans. Damit trat das Gesetz kurzfristig in
Kraft – nur um wenige Stunden später von ebenjenem Berufungsgericht erneut
einstweilig gestoppt zu werden. An diesem Mittwoch will sich das Gericht in
einer mündlichen Anhörung in der Sache mit dem Gesetz beschäftigen.
## Harsche Kritik von der Biden-Regierung
Die Entscheidung des Supreme Court war allerdings zunächst eine Schlappe
für die Biden-Regierung. „Wir sind mit der Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs, die das Inkrafttreten des schädlichen und verfassungswidrigen
Gesetzes in Texas ermöglicht, grundsätzlich nicht einverstanden“, erklärte
Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre in einer schriftlichen
Stellungnahme.
Das Gesetz sei ein weiteres Beispiel dafür, dass Republikaner die Situation
an der Grenze für ihre [1][politischen Zwecke missbrauchen], aber kein
Interesse daran haben, eine wirkliche Lösung zu finden, sagte Jean-Pierre
weiter. Neben der Festnahmebefugnis für lokale Einsatzbehörden
bevollmächtigt das Gesetz auch texanische Richter dazu,
Abschiebeentscheidungen zu treffen.
Die drei liberalen Richter:innen des Supreme Courts kritisierten die
Entscheidung ihrer Kollegen. „Das Gericht erteilt grünes Licht für ein
Gesetz, welches das langjährige Machtgleichgewicht zwischen Bund und
Ländern auf den Kopf stellt und für Chaos sorgen wird“, schrieb Sonia
Sotomayor. Dieser Meinung schlossen sich auch Ketanji Brown Jackson und
Elena Kagan an.
Der texanische [2][Gouverneur Greg Abbott] zeigte sich hingegen erfreut. Er
bezeichnete die Entscheidung des Supreme Court als „eine positive
Entwicklung“.
## Racial Profiling und konservativer Domino-Effekt
Kritiker bezeichnen das Gesetz als eine grobe Machtüberschreitung. SB4 wird
daher auch oft mit äußerst kontroversem Gesetz aus dem Jahr 2010
verglichen. Damals hatte Arizona ein Gesetz erlassen, welches es
Polizist:innen im Bundesstaat erlaubt hätte, verdächtige Personen zu
stoppen und nach ihrem Aufenthaltsrecht zu befragen. Migrant:innen wären
zudem auch dazu verpflichtet gewesen, ihre offiziellen Aufenthaltsdokumente
jederzeit bei sich zu führen. Der Supreme Court erklärte das Gesetz 2012
größtenteils als unzulässig.
Wie schon vor mehr als zehn Jahren in Arizona befürchten
Menschenrechtsorganisationen, dass das texanische Gesetz zu
Bürgerrechtsverletzungen und Racial Profiling führen könnte, also
rassistischen Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe. Und: Wenn der
konservative Oberste Gerichtshof in letzter Instanz das texanische Gesetz
passieren lässt, dürften alle anderen republikanisch regierten
Bundesstaaten schnell mit eigenen Gesetzen nachziehen.
„Wir begeben uns auf einen gefährlichen Weg, bei dem die Politik wichtiger
ist als das Gesetz. Das ist äußerst gefährlich und ein Grund dafür, warum
die Menschen das Vertrauen in Institutionen verlieren“, erklärte der
Rechtsanwalt Cesar Lozano, der in texanischen Grenzstadt Eagle Pass
ansässig ist. Lozano ist auch Teil der Eagle Pass Border Coalition, einer
gemeinnützigen Organisation, die sich für eine humanitäre Lösung der
Migrationskrise einsetzt.
20 Mar 2024
## LINKS
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[2] /Migranten-in-den-USA/!5884554
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
USA
Texas
Migration
Grenzschutz
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US-Wahl 2024
Donald Trump
Schwerpunkt Flucht
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