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# taz.de -- US-Grenze zu Mexiko: Biden mauert
> Egal ob ein Demokrat oder ein Republikaner im Weißen Haus sitzt: Die
> Mauer an der Grenze zu Mexiko wird immer länger.
Bild: Die Mauer an der Grenze zu Mexiko wird immer länger
Die Bilder der unbegleiteten Einwanderer-Kinder in den Käfigen der
amerikanischen Grenzpolizei gingen 2018 um die Welt. Damals tweetete die
als links geltende Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (AOC)
Bilder von sich, wie sie, die Hände vors Gesicht geschlagen und anscheinend
den Tränen nahe, diese Käfige an der texanischen Grenze besichtigt. Dazu
schrieb sie: „Noch mehr Kinder werden hier sterben. Bis heute wird niemand
dafür zur Verantwortung gezogen. Wir müssen diese Kinder retten.“
Fünf Jahre und eine Regierung später gab es Ende April wieder [1][Bilder
von Kindern in Käfigen], doch diesmal tweetete AOC nicht. Auch sonst bleibt
der Aufschrei in den amerikanischen und internationalen Mainstreammedien
aus. Kaum jemand nahm überhaupt Notiz. Die sogenannten „Käfig-Kinder“
interessieren Demokraten wie AOC nicht mehr.
Das politische Klima hat sich verändert. Die Demokraten positionieren sich
nur noch gegenüber ihren linken Anhängern als „humane“ Alternative zu
Donald Trump. Lautstärker werben sie nun mit einer härteren Bekämpfung der
illegalen Einwanderung. Bei den US-Wahlen im nächsten Jahr setzen die
Demokraten nicht mehr alleine auf kulturkämpferische Attacken gegen die
Rechte, sondern buhlen um die Stimmen der Mitte.
[2][Fast vergessen ist das Versprechen von Biden], die Mauer an der Grenze
nicht weiterzubauen. Stattdessen verkündet seine Regierung erste „Erfolge“:
mehr Abschiebungen, weniger illegale Einwanderung als noch im Winter, und
auch der Mauerbau geht voran. In den nächsten Wochen werden weitere 20
Meilen fertiggestellt, wie das Ministerium für Innere Sicherheit der
Vereinigten Staaten am vergangenen Freitag mitteilte.
Schon Barack [3][Obama ließ 2014 erstmals jene Käfige bauen], die dann zum
Symbol von Trumps Politik wurden. Ironischerweise schob Trump in absoluten
Zahlen sogar weniger Menschen ab als die Regierung von Obama.
Die stereotype Erzählung vom großen Kampf der Lager und den vermeintlich
„humaneren“ Demokraten führt am Ende nur dazu, das alles bleibt, wie es
ist. In Wirklichkeit sind die Differenzen zwischen Demokraten und
Republikanern in der Einwanderungspolitik marginal. Beide stützen ein
System, das ohne [4][Massenabschiebungen] nicht funktioniert.
6 Jul 2023
## LINKS
[1] https://www.dailysignal.com/2023/05/01/mark-morgan-calls-out-hypocrisy-of-c…
[2] /Neuer-US-Praesident-Joe-Biden/!5748818
[3] https://www.washingtonpost.com/immigration/kids-in-cages-debate-trump-obama…
[4] /Migration-aus-Mittelamerika-in-die-USA/!5744463
## AUTOREN
Jan Schroeder
## TAGS
Joe Biden
Donald Trump
US-Politik
Immigration
Schwerpunkt Flucht
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Einwanderungspolitik
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