# taz.de -- Neuer US-Präsident Joe Biden: Abkehr von Trumps Migrationspolitik | |
> Joe Biden hat mit mehreren Dekreten einen Kurswechsel in der | |
> Migrationspolitik der USA angekündigt. Alle auf Trump zurückgehenden | |
> Vorschriften werden geprüft. | |
Bild: Joe Biden unterschreibt ein weiteres Dekret, um die Politik seines Vorgä… | |
WASHINGTON epd | US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag weitere Anordnungen | |
zur Reform der Migrationspolitik unterzeichnet. Eine Anordnung beauftragt | |
Ministerien und Behörden, alle auf Vorgänger Donald Trump zurückgehenden | |
Maßnahmen und Vorschriften zum Erschweren legaler Einwanderung zu prüfen. | |
Künftig werde Migrationspolitik im Weißen Haus koordiniert mit dem Ziel, | |
Immigration fair zu machen und Einwanderer in die Gesellschaft aufzunehmen, | |
hieß es. Regierungsvertreter warnten aber laut Medienberichten, die | |
Kurskorrektur werde Zeit dauern. | |
Im Blick sind auch die sogenannten „Migrant Protection Protocols“ der | |
Regierung Trump, denen zufolge [1][aus Mexiko kommende Asylsuchende] in | |
Mexiko auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen. Es müsse garantiert | |
werden, dass Flüchtlinge Zugang zu legaler Einreise haben, ordnete Biden | |
an. Der Präsident machte den Wartenden jedoch keine konkreten Zusagen. Die | |
Situation an der Grenze werde sich nicht über Nacht verwandeln, betonte ein | |
Papier der US-Regierung. Ende vergangenen Jahres harrten rund 70.000 | |
Menschen an der Grenze aus. | |
Eine neue Arbeitsgruppe soll Kinder und Eltern vereinen, die unter Trump an | |
der Grenze zwischen den USA und Mexiko [2][voneinander getrennt worden | |
sind]. Biden sagte, er wolle die „nationale Schande“ dieser Trennungen | |
rückgängig machen. Die genaue Zahl der Kinder ist nicht bekannt. Die | |
Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union arbeitet nach | |
eigenen Angaben gegenwärtig an 611 Zusammenführungen. | |
## Bau der Mauer gestoppt | |
Schon [3][am Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar] hatte Biden den Bau | |
der Mauer an der Grenze zu Mexiko gestoppt, und er widerrief Trumps | |
Einreiseverbot für mehrere mehrheitlich muslimische Länder. Biden will | |
vielen der rund 11 Millionen US-Bewohnern ohne Papiere eine Legalisierung | |
ermöglichen und gleichzeitig die Grenzsicherheit erhöhen. Wirtschaftshilfe | |
für El Salvador, Guatemala und Honduras soll Grundursachen der Migration | |
angehen. | |
Der US-Senat stimmte am Dienstag der Nominierung von Alejandro Mayorkas zum | |
Heimatschutzminister zu. Das Ministerium ist für Einwanderungsrecht und | |
Grenzschutz zuständig. Nur sechs der fünfzig republikanischen Senatoren | |
stimmten für die Ernennung. Mayorkas wird der neuen Arbeitsgruppe für die | |
vermissten Kinder vorstehen. | |
Mayorkas kam als kleines Kind 1960 aus Kuba in die USA. Seine aus Rumänien | |
stammende jüdische Mutter sei mit ihren Eltern vor dem Holocaust geflohen, | |
erklärte Mayorkas im Senat. Sie habe ihre Großeltern und sieben Onkel im | |
Holocaust verloren. Vor seiner Nominierung saß Mayorkas im Direktionsrat | |
des jüdischen Flüchtlingshilfsverbandes HIAS. | |
3 Feb 2021 | |
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