Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Eine Woche US-Präsident Biden: Bloß keine Zeit vergeuden
> Joe Biden tut alles, um die Politik seines Vorgängers umzukehren. In der
> ersten Woche hat er so viele Dekrete verabschiedet wie kein Präsident
> zuvor.
Bild: Neue Coronaregeln und mehr Impfstoff zählt zu den präsidentiellen Vorha…
NEW YORK taz | Joe Biden ist [1][rasant] losgeprescht. Der älteste
Präsident, den die USA je hatten, hat in seiner ersten Woche im Amt mehr
Dekrete unterschrieben als jeder Amtsvorgänger vor ihm. Jeden Tag haben
seine Landsleute ihn im Oval Office neben einem neuen Stapel von in
dunkelblaue Einbände gefassten präsidentiellen Vorhaben gesehen.
Dabei ging es um so unterschiedliche Dinge wie neue Coronaregeln
(Maskenpflicht in Bundesräumen) und mehr Impfstoffkäufe (bis zum Sommer
will er 300 Millionen Leute impfen lassen), den Mauerbau (gestoppt), die
Regelungen zum Status von Papierlosen (angekündigt), die Bekämpfung von
Rassismus (gegen schwarze und asiatische AmerikanerInnen), die
Gleichbehandlung von Transgender-Leuten (sie dürfen im Militär bleiben),
die Rückkehr in internationale Abkommen (Klima, START) und die
Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen mit der palästinensischen
Führung.
Mindestens ebenso stark wie Bidens mehr als drei Dutzend Dekrete
kontrastieren sein Auftreten und sein Ton mit seinem Amtsvorgänger. Biden
spricht in ganzen Sätzen. Bezieht sich auf die [2][Forschung]. Benutzt auch
leise – und manchmal fast geflüsterte – Töne. Richtet sich an all seine
Landsleute. Bereitet sie auf schlechte Nachrichten vor (eine halbe Million
Covid-19-Tote bis Februar) und mahnt sie zu Vernunft und Respekt.
Er selbst trägt überall eine Maske, die er zum Reden abnimmt. Und erinnert
daran, dass der „systemische Rassismus“, den nie zuvor ein US-Präsident so
häufig erwähnt hat wie er, auch in der Pandemie Ungerechtigkeiten schafft
(deutlich höhere Opferzahlen in POC-Communitys), auf die der Staat
ausgleichend reagieren muss. In seiner ersten Woche verfügt er auch, dass
[3][Harriet Tubman], die ehemalige Sklavin, die nach ihrer eigenen Flucht
Dutzenden anderen Menschen in die Freiheit geholfen hat, demnächst auf die
20-Dollar-Scheine kommen wird.
## Umgestaltetes Oval Office
[4][Seine eigene Rolle] bei der Genese der Dekrete macht Biden nicht zum
Thema. Natürlich schreibt er auch keine Tweets, in denen er Attacken in
Großbuchstaben führt. In der ersten Person spricht er in seiner ersten
Woche vor allem, wenn es darum geht, Regeln aufzustellen. „Falls jemand
Respektlosigkeit zeigt, entlasse ich ihn auf der Stelle“, sagt er am Abend
seines ersten Amtstages, als er Hunderte von Regierungsmitarbeitern per
Videoschaltung vereidigt.
Auch die Umgebung hat sich verändert. Im Oval Office hängen jetzt etwas
dunklere Vorhänge. Und die Büsten im Raum repräsentieren jetzt auch andere
Figuren und Ereignisse aus der Geschichte als nur die weißen
„Gründerväter“. Biden hat zusätzlich zur Martin-Luther-King-Büste auch
Skulpturen des Landarbeitergewerkschafters César Chavez und der
Bürgerrechtlerin Rosa Parks im Büro.
Die Sammlung von militärischen Münzen und die Reiterstatue von Präsident
Andrew Jackson, der sein Vermögen mit Sklaven machte und während seiner
Amtszeit Vertreibungen von Native Americans organisierte, sind
verschwunden.
In Washington beschreibt der prominente Virologe Anthony Fauci die neue
Atmosphäre als „befreiend“. Der Arzt hat Generationen von US-Präsidenten …
Gesundheitskrisen beraten. Aber bei dem letzten stand er mitten in der
Pandemie auf der Abschlussliste. Auch in den befreundeten Hauptstädten – in
Kanada, Mexiko, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, wo Biden
nacheinander und in dieser Reihenfolge die Regierungs- und Staatschefs
angerufen hat – ist die Erleichterung über berechenbarere Partner in
Washington spürbar.
Zwischenwahlen im Herbst 2022
Der neue Außenminister [5][Antony Blinken], der seine Karriere unter den
beiden Clintons begonnen hat, hat bei seiner Anhörung im Senat zwar die
Tötung des iranischen Generals Qasim Soleimani als „das richtige Ding“
gerechtfertigt und den Wiedereinstieg in das Atomabkommen an kaum
erfüllbare Bedingungen geknüpft. Aber er bekennt sich zur Nato und zur
Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und steht für den
Multilateralismus früherer US-Regierungen.
Wenn Biden spricht oder unterschreibt, steht meistens die erste Frau im
zweithöchsten Amt der USA neben ihm. Vizepräsidentin Kamala Harris hat in
dieser ersten Woche bereits mehrere Regierungsmitglieder vereidigt, nachdem
der Senat sie bestätigt hat. Darunter [6][Janet Yellen], die ehemalige
Notenbankchefin, die jetzt die erste Frau an der Spitze des
Finanzministeriums ist. Und [7][Lloyd Austin], der erste schwarze
Verteidigungsminister. Sowie Avril Haines, die Geheimdienstkoordinatorin,
deren Behörde nach den Angriffen von 9/11 gegründet worden war, um die USA
vor internationalem Terrorismus zu schützen, und die sich nach dem Sturm
auf das Kapitol auch mit dem „inländischen Extremismus“ befassen muss.
Dekrete sind eine Möglichkeit für Biden, zumindest einige seiner
Wahlversprechen schnell umzusetzen. Aber sie bieten nur vorübergehende
Garantien. Die nächste Präsidentin kann neue Dekrete schreiben und alte
streichen. Für die Umsetzung seiner großen Vorhaben – wie das
1,9-Billionen-Dollar-Konjunkturpaket und die Einwanderungsreform –, ist
Biden auf die Unterstützung des Kongress angewiesen.
Zum ersten Mal seit zehn Jahren haben die DemokratInnen in beiden Kammern
knappe Mehrheiten. Aber auch dort steht Biden unter Zeitdruck. Denn schon
im Herbst 2022 finden Halbzeitwahlen statt, die neue Mehrheitsverhältnisse
und Blockaden schaffen könnten.
27 Jan 2021
## LINKS
[1] /Bidens-Politik-nach-Amtsantritt/!5742160
[2] /!5743770/
[3] /Freiheitskaempferin-Harriet-Tubman/!5298016
[4] /Hier-spricht-der-Praesident/!5684106
[5] /Bidens-Team-fuer-die-US-Aussenpolitik/!5730394
[6] /Janet-Yellen-wird-US-Finanzministerin/!5731327
[7] /Biden-nominiert-Verteidigungsminister/!5736993
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Joe Biden
USA
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Kamala Harris
USA
USA
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
US-Wahl 2024
US-Army
USA
Joe Biden
Russland
US-Wahl 2024
Tierschutz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Transgender in den USA: Anti-Trans-Gesetz in Arkansas
Der Kongress in Arkansas verabschiedet ein Gesetz, das medizinische Hilfe
für trans Jugendliche verbietet – gegen den Willen des republikanischen
Gouverneurs.
Nominierung von Haushaltsdirektorin: Dämpfer für Biden
Der US-Präsident zieht die Nominierung von Neera Tanden für das Amt der
Haushaltsdirektorin im Weißen Haus zurück. Damit reagiert er auf Widerstand
im Senat.
Pandemie in den Vereinigten Staaten: USA trauern um 500.000 Coronatote
Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin zeigen bei eine
Gedenkzeremonie, dass sie den Ernst der Pandemie begreifen. Anders als
deren Vorgänger.
Atomabkommen mit Iran: Eile ist geboten
Seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen ist Teheran einer atomaren
Bewaffnung näher gekommen. Der Vertrag muss gerettet werden.
Diskussion um Joe Biden: Das Geheule muss ein Ende haben
Joe Biden war kaum im Amt, als schon wieder alles madig geredet wurde.
Politischer Fortschritt wird aber nur durch Zuversicht möglich.
Außenpolitische Rede des US-Präsidenten: Bidens beredtes Schweigen
Joe Biden hat in seiner ersten außenpolitischen Rede einige der wichtigsten
US-Konfliktherde mit keinem Wort erwähnt. Das lässt nichts Gutes ahnen.
Neuer US-Präsident Joe Biden: Abkehr von Trumps Migrationspolitik
Joe Biden hat mit mehreren Dekreten einen Kurswechsel in der
Migrationspolitik der USA angekündigt. Alle auf Trump zurückgehenden
Vorschriften werden geprüft.
Bidens Schlappe vor Gericht: Grenzen der Dekretpolitik
Joe Biden hat seine Amtszeit mit vielen Dekreten begonnen. Jetzt ist er mit
seinem Abschiebemoratorium an einem Bundesrichter gescheitert.
Begrenzung von Atomwaffen: USA und Russland verlängern Vertrag
Der New-Start-Vertrag werde um fünf Jahre verlängert, heißt es aus Moskau.
Zuvor hatten US-Präsident Biden und Amtskollege Putin erstmals telefoniert.
Impeachment gegen Donald Trump: In Treue zu Trump
Eine Testabstimmung im US-Senat zeigt: Für eine Verurteilung im
Impeachmentverfahren stimmen viel zu wenige Republikaner gegen Donald
Trump.
Erster Tierschutzhund im Weißen Haus: Vom Tierheim ins Oval Office
Mit Joe Biden kehrt nicht nur die Vernunft ins Weiße Haus zurück, auch
Hunde sind dort wieder willkommen. Erstmals ist einer aus dem Tierheim
dabei.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.