# taz.de -- Außenpolitische Rede des US-Präsidenten: Bidens beredtes Schweigen | |
> Joe Biden hat in seiner ersten außenpolitischen Rede einige der | |
> wichtigsten US-Konfliktherde mit keinem Wort erwähnt. Das lässt nichts | |
> Gutes ahnen. | |
Bild: Biden spricht im US-Außenministerium | |
Die [1][erste außenpolitische Rede des neuen US-Präsidenten Joe Biden] | |
entsprach in weiten Teilen den Erwartungen. Wiederherstellung der | |
Allianzen, Vorrang der Diplomatie, Rückkehr der USA in multilaterale | |
Beziehungen und Institutionen, Demokratie und Klimaschutz. | |
Wirklich konkret ging Biden nur auf wenige Konfliktfelder ein: Jemen, | |
Flüchtlingspolitik, US-Truppen in Deutschland. Dazu aktuell: die | |
Verurteilung [2][des Putsches in Myanmar], die [3][Festnahme Nawalnys in | |
Russland]. Alles bekannt. Einfache gemachte Punkte. | |
Aber es fällt auf, wozu der Präsident nichts sagte. Afghanistan, Syrien, | |
Libyen, Irak und Iran kamen in Bidens Rede nicht vor. Israel erwähnte er | |
mit keinem Wort. | |
Mit anderen Worten: Jene Länder, in denen sich die USA in den letzten zwei | |
Jahrzehnten am stärksten kriegerisch engagierten, kamen genauso wenig vor | |
wie der wichtigste US-Verbündete im Nahen Osten. Er wolle nicht die | |
Auseinandersetzungen der Vergangenheit führen, sondern die Konflikte der | |
Zukunft lösen, sagte Biden – das klingt logisch und wäre es auch, wenn die | |
Vergangenheit denn vergangen wäre. | |
Bidens außenpolitsches Team besteht zum größten Teil aus Leuten, die schon | |
unter Barack Obama Verantwortung trugen. Sie haben damals keinen einzigen | |
der von der Bush-Regierung übernommenen Konflikte lösen können, [4][haben | |
Libyen erst militärisch in das Chaos gestürzt], in dem es jetzt noch ist, | |
und die massive militärische Unterstützung der saudischen Jemen-Koalition | |
erst begonnen, die Biden jetzt beenden will. | |
Schwieriges Erbe Obamas | |
Obamas außenpolitischer Führungsstil gab sich multilateralistisch und | |
Prinzipien verpflichtet – in Wirklichkeit handelte er oft unentschlossen, | |
erratisch und der Idee verpflichtet, möglichst wenig innenpolitischen | |
Kollateralschaden zu erzeugen. Dass seine Regierung in den letzten vier | |
Jahren unter den Alliierten vermisst und Biden herbeigesehnt wurde, lag | |
kaum an Obamas Erfolgen, sondern an Trumps Chaos. | |
Es ist eine alte Weisheit, dass sich außenpolitische Handlungsfähigkeit und | |
die Tragfähigkeit selbsterklärter Grundsätze in jenen Krisen beweisen | |
müssen, die sich eine Regierung nicht aussuchen kann, sondern mit denen sie | |
einfach konfrontiert wird. Und das sind eben nicht jene, in denen Biden | |
dadurch glänzen kann, dass er einfach das Gegenteil von Trump unternimmt. | |
Biden müsste zeigen, dass die Diplomatenriege, auf deren Expertise er | |
zählt, auch mit neuen Ideen für die alten ungelösten Konflikte aufwarten | |
kann. Sein Schweigen am Donnerstag ist dafür kein gutes Zeichen. | |
5 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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