# taz.de -- Eine Woche US-Präsident Biden: Bloß keine Zeit vergeuden | |
> Joe Biden tut alles, um die Politik seines Vorgängers umzukehren. In der | |
> ersten Woche hat er so viele Dekrete verabschiedet wie kein Präsident | |
> zuvor. | |
Bild: Neue Coronaregeln und mehr Impfstoff zählt zu den präsidentiellen Vorha… | |
NEW YORK taz | Joe Biden ist [1][rasant] losgeprescht. Der älteste | |
Präsident, den die USA je hatten, hat in seiner ersten Woche im Amt mehr | |
Dekrete unterschrieben als jeder Amtsvorgänger vor ihm. Jeden Tag haben | |
seine Landsleute ihn im Oval Office neben einem neuen Stapel von in | |
dunkelblaue Einbände gefassten präsidentiellen Vorhaben gesehen. | |
Dabei ging es um so unterschiedliche Dinge wie neue Coronaregeln | |
(Maskenpflicht in Bundesräumen) und mehr Impfstoffkäufe (bis zum Sommer | |
will er 300 Millionen Leute impfen lassen), den Mauerbau (gestoppt), die | |
Regelungen zum Status von Papierlosen (angekündigt), die Bekämpfung von | |
Rassismus (gegen schwarze und asiatische AmerikanerInnen), die | |
Gleichbehandlung von Transgender-Leuten (sie dürfen im Militär bleiben), | |
die Rückkehr in internationale Abkommen (Klima, START) und die | |
Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen mit der palästinensischen | |
Führung. | |
Mindestens ebenso stark wie Bidens mehr als drei Dutzend Dekrete | |
kontrastieren sein Auftreten und sein Ton mit seinem Amtsvorgänger. Biden | |
spricht in ganzen Sätzen. Bezieht sich auf die [2][Forschung]. Benutzt auch | |
leise – und manchmal fast geflüsterte – Töne. Richtet sich an all seine | |
Landsleute. Bereitet sie auf schlechte Nachrichten vor (eine halbe Million | |
Covid-19-Tote bis Februar) und mahnt sie zu Vernunft und Respekt. | |
Er selbst trägt überall eine Maske, die er zum Reden abnimmt. Und erinnert | |
daran, dass der „systemische Rassismus“, den nie zuvor ein US-Präsident so | |
häufig erwähnt hat wie er, auch in der Pandemie Ungerechtigkeiten schafft | |
(deutlich höhere Opferzahlen in POC-Communitys), auf die der Staat | |
ausgleichend reagieren muss. In seiner ersten Woche verfügt er auch, dass | |
[3][Harriet Tubman], die ehemalige Sklavin, die nach ihrer eigenen Flucht | |
Dutzenden anderen Menschen in die Freiheit geholfen hat, demnächst auf die | |
20-Dollar-Scheine kommen wird. | |
## Umgestaltetes Oval Office | |
[4][Seine eigene Rolle] bei der Genese der Dekrete macht Biden nicht zum | |
Thema. Natürlich schreibt er auch keine Tweets, in denen er Attacken in | |
Großbuchstaben führt. In der ersten Person spricht er in seiner ersten | |
Woche vor allem, wenn es darum geht, Regeln aufzustellen. „Falls jemand | |
Respektlosigkeit zeigt, entlasse ich ihn auf der Stelle“, sagt er am Abend | |
seines ersten Amtstages, als er Hunderte von Regierungsmitarbeitern per | |
Videoschaltung vereidigt. | |
Auch die Umgebung hat sich verändert. Im Oval Office hängen jetzt etwas | |
dunklere Vorhänge. Und die Büsten im Raum repräsentieren jetzt auch andere | |
Figuren und Ereignisse aus der Geschichte als nur die weißen | |
„Gründerväter“. Biden hat zusätzlich zur Martin-Luther-King-Büste auch | |
Skulpturen des Landarbeitergewerkschafters César Chavez und der | |
Bürgerrechtlerin Rosa Parks im Büro. | |
Die Sammlung von militärischen Münzen und die Reiterstatue von Präsident | |
Andrew Jackson, der sein Vermögen mit Sklaven machte und während seiner | |
Amtszeit Vertreibungen von Native Americans organisierte, sind | |
verschwunden. | |
In Washington beschreibt der prominente Virologe Anthony Fauci die neue | |
Atmosphäre als „befreiend“. Der Arzt hat Generationen von US-Präsidenten … | |
Gesundheitskrisen beraten. Aber bei dem letzten stand er mitten in der | |
Pandemie auf der Abschlussliste. Auch in den befreundeten Hauptstädten – in | |
Kanada, Mexiko, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, wo Biden | |
nacheinander und in dieser Reihenfolge die Regierungs- und Staatschefs | |
angerufen hat – ist die Erleichterung über berechenbarere Partner in | |
Washington spürbar. | |
Zwischenwahlen im Herbst 2022 | |
Der neue Außenminister [5][Antony Blinken], der seine Karriere unter den | |
beiden Clintons begonnen hat, hat bei seiner Anhörung im Senat zwar die | |
Tötung des iranischen Generals Qasim Soleimani als „das richtige Ding“ | |
gerechtfertigt und den Wiedereinstieg in das Atomabkommen an kaum | |
erfüllbare Bedingungen geknüpft. Aber er bekennt sich zur Nato und zur | |
Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und steht für den | |
Multilateralismus früherer US-Regierungen. | |
Wenn Biden spricht oder unterschreibt, steht meistens die erste Frau im | |
zweithöchsten Amt der USA neben ihm. Vizepräsidentin Kamala Harris hat in | |
dieser ersten Woche bereits mehrere Regierungsmitglieder vereidigt, nachdem | |
der Senat sie bestätigt hat. Darunter [6][Janet Yellen], die ehemalige | |
Notenbankchefin, die jetzt die erste Frau an der Spitze des | |
Finanzministeriums ist. Und [7][Lloyd Austin], der erste schwarze | |
Verteidigungsminister. Sowie Avril Haines, die Geheimdienstkoordinatorin, | |
deren Behörde nach den Angriffen von 9/11 gegründet worden war, um die USA | |
vor internationalem Terrorismus zu schützen, und die sich nach dem Sturm | |
auf das Kapitol auch mit dem „inländischen Extremismus“ befassen muss. | |
Dekrete sind eine Möglichkeit für Biden, zumindest einige seiner | |
Wahlversprechen schnell umzusetzen. Aber sie bieten nur vorübergehende | |
Garantien. Die nächste Präsidentin kann neue Dekrete schreiben und alte | |
streichen. Für die Umsetzung seiner großen Vorhaben – wie das | |
1,9-Billionen-Dollar-Konjunkturpaket und die Einwanderungsreform –, ist | |
Biden auf die Unterstützung des Kongress angewiesen. | |
Zum ersten Mal seit zehn Jahren haben die DemokratInnen in beiden Kammern | |
knappe Mehrheiten. Aber auch dort steht Biden unter Zeitdruck. Denn schon | |
im Herbst 2022 finden Halbzeitwahlen statt, die neue Mehrheitsverhältnisse | |
und Blockaden schaffen könnten. | |
27 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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