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# taz.de -- Neuer US-Präsident Joe Biden: Abkehr von Trumps Migrationspolitik
> Joe Biden hat mit mehreren Dekreten einen Kurswechsel in der
> Migrationspolitik der USA angekündigt. Alle auf Trump zurückgehenden
> Vorschriften werden geprüft.
Bild: Joe Biden unterschreibt ein weiteres Dekret, um die Politik seines Vorgä…
Washington epd | US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag weitere Anordnungen
zur Reform der Migrationspolitik unterzeichnet. Eine Anordnung beauftragt
Ministerien und Behörden, alle auf Vorgänger Donald Trump zurückgehenden
Maßnahmen und Vorschriften zum Erschweren legaler Einwanderung zu prüfen.
Künftig werde Migrationspolitik im Weißen Haus koordiniert mit dem Ziel,
Immigration fair zu machen und Einwanderer in die Gesellschaft aufzunehmen,
hieß es. Regierungsvertreter warnten aber laut Medienberichten, die
Kurskorrektur werde Zeit dauern.
Im Blick sind auch die sogenannten „Migrant Protection Protocols“ der
Regierung Trump, denen zufolge [1][aus Mexiko kommende Asylsuchende] in
Mexiko auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen. Es müsse garantiert
werden, dass Flüchtlinge Zugang zu legaler Einreise haben, ordnete Biden
an. Der Präsident machte den Wartenden jedoch keine konkreten Zusagen. Die
Situation an der Grenze werde sich nicht über Nacht verwandeln, betonte ein
Papier der US-Regierung. Ende vergangenen Jahres harrten rund 70.000
Menschen an der Grenze aus.
Eine neue Arbeitsgruppe soll Kinder und Eltern vereinen, die unter Trump an
der Grenze zwischen den USA und Mexiko [2][voneinander getrennt worden
sind]. Biden sagte, er wolle die „nationale Schande“ dieser Trennungen
rückgängig machen. Die genaue Zahl der Kinder ist nicht bekannt. Die
Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union arbeitet nach
eigenen Angaben gegenwärtig an 611 Zusammenführungen.
## Bau der Mauer gestoppt
Schon [3][am Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar] hatte Biden den Bau
der Mauer an der Grenze zu Mexiko gestoppt, und er widerrief Trumps
Einreiseverbot für mehrere mehrheitlich muslimische Länder. Biden will
vielen der rund 11 Millionen US-Bewohnern ohne Papiere eine Legalisierung
ermöglichen und gleichzeitig die Grenzsicherheit erhöhen. Wirtschaftshilfe
für El Salvador, Guatemala und Honduras soll Grundursachen der Migration
angehen.
Der US-Senat stimmte am Dienstag der Nominierung von Alejandro Mayorkas zum
Heimatschutzminister zu. Das Ministerium ist für Einwanderungsrecht und
Grenzschutz zuständig. Nur sechs der fünfzig republikanischen Senatoren
stimmten für die Ernennung. Mayorkas wird der neuen Arbeitsgruppe für die
vermissten Kinder vorstehen.
Mayorkas kam als kleines Kind 1960 aus Kuba in die USA. Seine aus Rumänien
stammende jüdische Mutter sei mit ihren Eltern vor dem Holocaust geflohen,
erklärte Mayorkas im Senat. Sie habe ihre Großeltern und sieben Onkel im
Holocaust verloren. Vor seiner Nominierung saß Mayorkas im Direktionsrat
des jüdischen Flüchtlingshilfsverbandes HIAS.
3 Feb 2021
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