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# taz.de -- Nominierung von Haushaltsdirektorin: Dämpfer für Biden
> Der US-Präsident zieht die Nominierung von Neera Tanden für das Amt der
> Haushaltsdirektorin im Weißen Haus zurück. Damit reagiert er auf
> Widerstand im Senat.
Bild: Als Haushaltsdirektorin im Weißen Haus nicht durchsetzbar: Neera Tandon
Washington afp | Bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft hat
[1][US-Präsident Joe Biden] erstmals einen Rückschlag erlitten. Biden zog
am Dienstag (Ortszeit) [2][die Nominierung seiner Wunschkandidatin Neera
Tandon] für den Posten der Haushaltsdirektorin im Weißen Haus zurück. Zuvor
hatte es im Senat, der die Minister und andere ranghohe Regierungsvertreter
bestätigen muss, Widerstand gegen die Personalie gegeben.
Er sei Tandens Bitte nachgekommen, ihre Nominierung für das Amt der
Haushaltschefin zurückzuziehen, teilte Biden in einer Erklärung mit. „Ich
habe den größten Respekt für ihre Leistungen, ihre Erfahrung und ihren
Rat“, fügte er hinzu.
Tanden hatte den Präsidenten zuvor in einem Brief gebeten, sie nicht länger
für den Posten im Weißen Haus zu berücksichtigen. Sie begründete dies
damit, dass sie nicht wolle, dass ihre Nominierung von Bidens „anderen
Prioritäten“ ablenke.
Die indischstämmige Tanden leitet das linksgerichtete Institut Center for
American Progress. In der Vergangenheit war sie als Beraterin der
Präsidentschaftkandidatin Hillary Clinton tätig und arbeitete für die
Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama.
## Abschätzige Kommentare
Die Nominierung Tandens, die mit scharfen Äußerungen gegen Ex-Präsident
Donald Trump aufgefallen war und im Online-Dienst Twitter abschätzige
Kommentare über Abgeordnete veröffentlicht hatte, war nicht nur bei den
Republikanern auf Kritik gestoßen.
Ende Februar hatte der demokratische Senator Joe Manchin angekündigt, im
Falle einer Abstimmung gegen Tanden stimmen zu wollen. Tanden wäre bei
einer Abstimmung im Senat auf alle Stimmen aus dem Lager der Demokraten
angewiesen gewesen – die Präsidentenpartei verfügt in der Kongresskammer
wie die Republikaner über 50 Sitze. Bei einem [3][Patt] bei Abstimmungen
fällt der demokratischen Vize-Präsidentin Kamala Harris das Recht zu, mit
ihrer Stimme die Mehrheit herzustellen.
Trotz des Widerstands aus den eigenen Reihen hatte Biden zunächst an Tanden
festgehalten. Um ihre Ernennung zu ermöglichen, umwarb das Weiße Haus
moderate republikanische Senatorinnen wie Lisa Murkowski und Susan Collins.
Deren Weigerung, Tanden zu unterstützen, ließ ihre Nominierung schließlich
scheitern.
Zwei weitere Nominierungen Bidens wurden am Dienstag vom Senat bestätigt:
Die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Kongresskammer erhielten die
Ökonomin Cecilia Rouse als Chefin des Rats der Wirtschaftsberater sowie
Handelsministerin Gina Raimondo. Die bisherige Gouverneurin von Rhode
Island ist die erste Schwarze, die dieses Amt im Handelsministerium
bekleidet. Vor ihrer Senatsbestätigung hatte Raimondo einen harten Kurs
gegenüber China angekündigt.
## Patt im Fokus
Durch die gescheiterte Nominierung Tandens rückt auch das Patt im US-Senat
in den Fokus – und mit ihm das veränderte Machtverhältnis innerhalb der
Demokratischen Partei. Bisher hatten der Anführer der Republikaner im
Senat, Mitch McConnell und sein demokratisches Gegenüber Chuck Schumer als
die beiden wesentlichen Strippenzieher in der Kongresskammer gegolten. Der
Fall Tanden deutet nun auf eine Veränderung des Kräfteverhältnisses
zugunsten zentristischer Demokraten wie dem 73-jährigen Manchin oder der
Senatorin von Arizona, Kyrsten Sinema, hin.
Biden ist bei seinen ehrgeizigen Reformvorhaben auf die Unterstützung des
gesamten demokratischen Lagers im Senat angewiesen. Dies gilt vor allem
auch für sein billionenschweres Coronahilfspaket, mit dem sich die
Kongresskammer diese Woche befasst.
Die Republikaner lehnen das Paket geschlossen ab. Auch Manchin und Sinema
hatten sich zunächst kritisch über das Paket geäußert, weil darin
ursprünglich auch die Erhöhung des Mindestlohns vorgesehen war. Der
Verzicht auf die Mindestlohn-Anhebung dürfte die Verabschiedung durch den
Senat erleichtern.
3 Mar 2021
## LINKS
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