# taz.de -- Nominierung von Haushaltsdirektorin: Dämpfer für Biden | |
> Der US-Präsident zieht die Nominierung von Neera Tanden für das Amt der | |
> Haushaltsdirektorin im Weißen Haus zurück. Damit reagiert er auf | |
> Widerstand im Senat. | |
Bild: Als Haushaltsdirektorin im Weißen Haus nicht durchsetzbar: Neera Tandon | |
WASHINGTON afp | Bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft hat | |
[1][US-Präsident Joe Biden] erstmals einen Rückschlag erlitten. Biden zog | |
am Dienstag (Ortszeit) [2][die Nominierung seiner Wunschkandidatin Neera | |
Tandon] für den Posten der Haushaltsdirektorin im Weißen Haus zurück. Zuvor | |
hatte es im Senat, der die Minister und andere ranghohe Regierungsvertreter | |
bestätigen muss, Widerstand gegen die Personalie gegeben. | |
Er sei Tandens Bitte nachgekommen, ihre Nominierung für das Amt der | |
Haushaltschefin zurückzuziehen, teilte Biden in einer Erklärung mit. „Ich | |
habe den größten Respekt für ihre Leistungen, ihre Erfahrung und ihren | |
Rat“, fügte er hinzu. | |
Tanden hatte den Präsidenten zuvor in einem Brief gebeten, sie nicht länger | |
für den Posten im Weißen Haus zu berücksichtigen. Sie begründete dies | |
damit, dass sie nicht wolle, dass ihre Nominierung von Bidens „anderen | |
Prioritäten“ ablenke. | |
Die indischstämmige Tanden leitet das linksgerichtete Institut Center for | |
American Progress. In der Vergangenheit war sie als Beraterin der | |
Präsidentschaftkandidatin Hillary Clinton tätig und arbeitete für die | |
Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama. | |
## Abschätzige Kommentare | |
Die Nominierung Tandens, die mit scharfen Äußerungen gegen Ex-Präsident | |
Donald Trump aufgefallen war und im Online-Dienst Twitter abschätzige | |
Kommentare über Abgeordnete veröffentlicht hatte, war nicht nur bei den | |
Republikanern auf Kritik gestoßen. | |
Ende Februar hatte der demokratische Senator Joe Manchin angekündigt, im | |
Falle einer Abstimmung gegen Tanden stimmen zu wollen. Tanden wäre bei | |
einer Abstimmung im Senat auf alle Stimmen aus dem Lager der Demokraten | |
angewiesen gewesen – die Präsidentenpartei verfügt in der Kongresskammer | |
wie die Republikaner über 50 Sitze. Bei einem [3][Patt] bei Abstimmungen | |
fällt der demokratischen Vize-Präsidentin Kamala Harris das Recht zu, mit | |
ihrer Stimme die Mehrheit herzustellen. | |
Trotz des Widerstands aus den eigenen Reihen hatte Biden zunächst an Tanden | |
festgehalten. Um ihre Ernennung zu ermöglichen, umwarb das Weiße Haus | |
moderate republikanische Senatorinnen wie Lisa Murkowski und Susan Collins. | |
Deren Weigerung, Tanden zu unterstützen, ließ ihre Nominierung schließlich | |
scheitern. | |
Zwei weitere Nominierungen Bidens wurden am Dienstag vom Senat bestätigt: | |
Die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Kongresskammer erhielten die | |
Ökonomin Cecilia Rouse als Chefin des Rats der Wirtschaftsberater sowie | |
Handelsministerin Gina Raimondo. Die bisherige Gouverneurin von Rhode | |
Island ist die erste Schwarze, die dieses Amt im Handelsministerium | |
bekleidet. Vor ihrer Senatsbestätigung hatte Raimondo einen harten Kurs | |
gegenüber China angekündigt. | |
## Patt im Fokus | |
Durch die gescheiterte Nominierung Tandens rückt auch das Patt im US-Senat | |
in den Fokus – und mit ihm das veränderte Machtverhältnis innerhalb der | |
Demokratischen Partei. Bisher hatten der Anführer der Republikaner im | |
Senat, Mitch McConnell und sein demokratisches Gegenüber Chuck Schumer als | |
die beiden wesentlichen Strippenzieher in der Kongresskammer gegolten. Der | |
Fall Tanden deutet nun auf eine Veränderung des Kräfteverhältnisses | |
zugunsten zentristischer Demokraten wie dem 73-jährigen Manchin oder der | |
Senatorin von Arizona, Kyrsten Sinema, hin. | |
Biden ist bei seinen ehrgeizigen Reformvorhaben auf die Unterstützung des | |
gesamten demokratischen Lagers im Senat angewiesen. Dies gilt vor allem | |
auch für sein billionenschweres Coronahilfspaket, mit dem sich die | |
Kongresskammer diese Woche befasst. | |
Die Republikaner lehnen das Paket geschlossen ab. Auch Manchin und Sinema | |
hatten sich zunächst kritisch über das Paket geäußert, weil darin | |
ursprünglich auch die Erhöhung des Mindestlohns vorgesehen war. Der | |
Verzicht auf die Mindestlohn-Anhebung dürfte die Verabschiedung durch den | |
Senat erleichtern. | |
3 Mar 2021 | |
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