# taz.de -- Bidens Politik nach Amtsantritt: Volldampf in die Politikwende | |
> „Back to normal“ heißt große Veränderung: Joe Biden beginnt seine | |
> Amtszeit als US-Präsident mit 17 Dekreten zu Klima und Einwanderung. | |
Bild: Alles wie immer: Beamte des Secret Service begleiten die Fahrt des Präsi… | |
Gerade noch hatte Joe Biden auf der Westfront des Kapitols seinen Amtseid | |
abgelegt. Genau choreografiert, hatte sein Team eine Amtseinführungsfeier | |
vorbereitet, die eines zeigen sollte: Man kann einen Überschwang an | |
pompösem Patriotismus demonstrieren, ohne in jenen scheinrevolutionären | |
weißen Ethnonationalismus zu verfallen, der schon Donald Trumps | |
Antrittsrede vor vier Jahren charakterisiert und letztlich seine gesamte | |
Präsidentschaft geprägt hatte. Es gibt eine andere Definition von diesem | |
„Amerika“ als die der Rechten. | |
Ohne konkreter auf einzelne Politikfelder einzugehen und ohne den Namen | |
Trump ein einziges Mal zu erwähnen, hat Biden in seiner Rede skizziert, in | |
welchen Abgrund Spaltung und Hassrede das Land gestürzt haben. Sein Angebot | |
zur Reparatur: Einheit, unity, das meistbenutzte Wort seiner Rede. Und | |
Respekt. | |
Dennoch waren [1][das Wichtigste an der Veranstaltung nicht die | |
Besonderheiten]. Nicht die Vereidigung von Kamala Harris als der ersten, | |
noch dazu Schwarzen Frau als Vizepräsidentin durch die erste | |
Hispano-Richterin des Supreme Court, nicht das beeindruckende Gedicht der | |
jungen Schwarzen Poetin Amanda Gorman, nicht die „This Land Is Your | |
Land“-Version von Jennifer Lopez, gemixt mit „America, America“ und auf | |
Spanisch ausgerufenem Treueschwur auf die USA („y justicia para todos!“), | |
nicht Lady Gagas Vortrag der Nationalhymne. All das wärmte viele Seelen und | |
ließ Tränchen in die Augen steigen. | |
Aber das Wichtige war die Selbstverständlichkeit, mit der die | |
Militärkapelle aufspielte, wie immer alle vier Jahre am 20. Januar. Das | |
Wichtige war die Selbstverständlichkeit, mit der republikanische und | |
demokratische Honoratioren gemeinsam auf der Tribüne saßen, wie immer alle | |
vier Jahre am 20. Januar. Der Fahnenaufmarsch. Die Secret-Service-Beamten. | |
Der Besuch auf dem Militärfriedhof in Airlington. Die Salutschüsse. Das für | |
Biden vorbereitete Oval Office im Weißen Haus. Die Punkt 12 Uhr auf Biden | |
umgestellte Whitehouse.gov-Seite, der neue Twitter-Account. Alles wie immer | |
alle vier Jahre am 20. Januar. Trotz Pandemie. Und vor allem: trotz Trump. | |
Die USA funktionieren noch, trotz allem. | |
## Biden hat es doppelt schwer | |
Aber das [2][alles war mittags], und die Botschaft, die US-Amerikaner*innen | |
mögen bitte nicht über politische Meinungsverschiedenheiten einander an die | |
Gurgel gehen, war gesendet. Biden verlor keine Zeit, eine Politikwende | |
einzuleiten. 17 Präsidialdekrete unterzeichnete er bei seinem ersten | |
Aufenthalt im Oval Office. Das erste: eine Maskenpflicht in allen | |
Bundesgebäuden im ganzen Land. | |
Außerdem: Die USA kehren [3][zurück in das Pariser Klimaabkommen] und die | |
Weltgesundheitsorganisation, die von Trump verhängten Einreiseverbote für | |
Bürger*innen bestimmter muslimischer Länder sind aufgehoben, die | |
Keystone XL Pipeline von Kanada in die USA ist gestoppt, Ölbohrungen in | |
Nationalparks von Alaska sind vorerst wieder untersagt, für Trumps Mauerbau | |
an der Südgrenze zu Mexiko gibt es kein Geld mehr. | |
Und gleich am Abend gab Bidens neue Pressesprecherin Jen Psaki das erste | |
von nunmehr wieder täglichen Pressebriefings für die akkreditierten | |
White-House-Journalist*innen. In der Bedeutungsschwere dieses Tages hieß | |
auch das: [4][Back to normal,] aber mit Volldampf in die Politikwende. | |
Dabei hat es Biden doppelt schwer: Durch Trumps Weigerung, den normalen | |
Übergangsprozess von einer Regierung zur nächsten zuzulassen, hinkt Biden | |
bei den Anhörungen und Bestätigungen seiner nominierten Kabinettsmitglieder | |
hoffnungslos hinterher: Mit Geheimdienstdirektorin Avril Haines ist bislang | |
erst ein einziger Führungsposten bestätigt – mit so wenig Personal an Tag 1 | |
musste zuletzt Ronald Reagan 1981 antreten. | |
Am Donnerstag sollten die nächsten zehn Dekrete folgen, alle rund um die | |
Bekämpfung der Coronapandemie. Und so wird es auch die nächsten Tage | |
weitergehen: Für jeden Tag hat sich Biden ein anderes Thema vorgenommen, | |
Klima, Migration, Gleichheit … Wer Trumps Politik toll fand, wird Bidens | |
verabscheuen, Versöhnungsrhetorik hin oder her. | |
Wer aber den letzten Tag der Trump-Regierung nicht erwarten konnte, kann | |
mit Bidens Start zufrieden sein. | |
21 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Amtseinfuehrung-des-US-Praesidenten/!5745776 | |
[2] /Amtseinfuehrung-von-US-Praesident-Biden/!5742163 | |
[3] /US-Praesident-Biden-startet-durch/!5745708 | |
[4] /Biden-als-Praesident-vereidigt/!5745703 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
## TAGS | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
Joe Biden | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Pariser Abkommen | |
USA | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Joe Biden | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nominierung von Haushaltsdirektorin: Dämpfer für Biden | |
Der US-Präsident zieht die Nominierung von Neera Tanden für das Amt der | |
Haushaltsdirektorin im Weißen Haus zurück. Damit reagiert er auf Widerstand | |
im Senat. | |
Nach Aus für US-Pipeline: Zwischen Jubel und Frust | |
Der Stopp der Keystone XL-Pipeline bringt US-Präsident Biden Pluspunkte bei | |
Indigenen und AktivistInnen. Für manche kommt er aber zu spät. | |
Länderranking zu Extremwetterlagen: Ungerechte Klimakrise | |
Vor allem Entwickungsstaaten litten 2019 unter extremem Wetter wie Stürmen | |
oder Dürren. Das zeigt eine Übersicht der Umweltorganisation Germanwatch. | |
Machtwechsel in Washington: Kampf der Traumatisierten | |
Nicht der Effekt ihres Handelns, sondern die emotionale Genugtuung treibt | |
die Anhänger Trumps an. Was zählt, ist die Gruppenzugehörigkeit. | |
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Beginn in zweiter Februarwoche | |
Im US-Senat startet das Impeachment doch früher als von den Republikanern | |
gewünscht. Mit Ex-General Austin ist nun der erste Schwarze Pentagon-Chef | |
vereidigt worden. | |
Bidens Einfluss auf den Nahostkonflikt: Kleiner Trost | |
Joe Biden wird die Not der PalästinenserInnen lindern und eingefrorene | |
Zahlungen aktivieren. An der Lage der Menschen wird das nur wenig ändern. | |
Stars bei der Amtseinführung Joe Bidens: Die richtige Dosis Pathos | |
Die Show für Joe Biden am Kapitol zeigte Sinn für Repräsentation. Für echte | |
Aufbruchsstimmung aber sorgte die junge Dichterin Amanda Gorman. | |
Joe Bidens Versöhnungsrhetorik: Es liegt nicht in Bidens Hand | |
Für das Trump-Lager bedeutet Bidens Programm nicht Heilung, sondern | |
Angriff. Das Land wird er nicht heilen können, wenn die Spalter es nicht | |
wollen. | |
Amtseinführung des US-Präsidenten: Freiheit auf Spanisch | |
Kitsch ist schön und gut. Aber kaum eine Inaugurationsfeier in den USA war | |
so versöhnlich und inklusiv wie die von Joe Biden. |