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# taz.de -- US-Präsident Biden startet durch: Wieder dabei in Paris
> Joe Biden leitet direkt nach seiner Inauguration einen Wiedereintritt in
> das Pariser Klimaabkommen ein. Auch der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko
> wird gestoppt.
Bild: Kaum im Amt und gleich an die Arbeit: US-Präsident Joe Biden
Washington dpa/afp/bep | US-Präsident Joe Biden hat wenige Stunden nach
seiner Amtsübernahme die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum
[1][Klimaabkommen von Paris] eingeleitet. Damit machte der 78-Jährige, wie
angekündigt, eine der umstrittensten Entscheidungen seines Vorgängers
Donald Trump rückgängig. Biden unterschrieb am Mittwoch in Washington ein
entsprechendes Schriftstück an die Vereinten Nationen. Nach Eingang bei der
Welt-Organisation wenig später unterrichtete Generalsekretär António
Guterres die Mitgliedsstaaten offiziell, dass die USA damit ab dem 19.
Februar wieder Teil des Abkommens würden.
Die USA waren Anfang November offiziell aus dem historischen Abkommen der
Vereinten Nationen zur Begrenzung des Klimawandels ausgeschieden – ein Jahr
nach der formellen Austrittserklärung der US-Regierung. Die Vereinigten
Staaten haben weltweit den zweithöchsten Treibhausgas-Ausstoß nach China,
bei deutlich weniger Einwohnern. Biden will Amerika eigenen Aussagen
zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.
UN-Chef Guterres zeigte sich hocherfreut: „Ich begrüße die Schritte von
Präsident Biden, wieder in das Pariser Abkommen über den Klimawandel
einzutreten“, ließ er mitteilen. Damit schlössen sich die USA der
wachsenden Koalition von Regierungen, Städten, Staaten, Unternehmen und
Menschen an, die ehrgeizige Maßnahmen zur Bewältigung der Klima-Krise
ergriffen.
Der neue US-Präsident hatte zuletzt mehrfach bekräftigt, er wolle in den
ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen Klimagipfel der wichtigen
Wirtschaftsmächte einberufen. Dass die neue US-Regierung einen besonderen
Fokus auf den Kampf gegen die Klimakrise legen will, zeigte sich auch an
einer Personalentscheidung Bidens: Mit dem früheren US-Außenminister John
Kerry tritt ein politisches Schwergewicht als Klima-Sonderbeauftragter im
Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses an.
## Enttäuschung in Kanada
Gleichzeitig mit dem Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen plante Biden
weitere Schritte. Dazu gehört auch die Rücknahme einer Erlaubnis zum Bau
der Pipeline Keystone XL nach Kanada. Der kanadische Premier Justin Trudeau
teilte dazu mit, man habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen, sei aber
„enttäuscht“.
Auch wurden alle Teile des US-Regierungsapparates angewiesen,
umweltfeindliche politische Entscheidungen der Trump-Regierung ausfindig zu
machen und entsprechende Schritte einzuleiten. Dazu gehören unter anderem
auch Umweltstandards für Treibstoffe und Emissionen.
Biden machte auch den von Trump eingeleiteten Ausstieg der USA aus der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) rückgängig. Bereits am Donnerstag soll
der prominente Virologe Anthony Fauci als US-Vertreter an einer WHO-Sitzung
teilnehmen. Trump hatte der Organisation im Streit um den Umgang mit der
Coronapandemie den Rücken gekehrt.
Bei den strittigen Regeln für Einwanderung und Einreise in die USA leitete
Biden ebenfalls einen Kurswechsel ein. Biden nahm Abstand von seinem
Vorgänger Donald Trump und unterzeichnete eine Anordnung, den [2][Bau der
Mauer an der Grenze zu Mexiko] zu stoppen. Der neue Präsident stellte am
Mittwoch (Ortszeit) eine umfassende Einwanderungsreform vor und widerrief
Trumps Einreiseverbot für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen
Ländern.
## Nicht mehr sofort nach Mexiko
Zudem wurde eine umstrittene Praxis bei Asylverfahren aufgehoben. Künftig
werden aus Mexiko kommende Asylsuchende nicht mehr in das Nachbarland
zurückgebracht, um dort auf die Entscheidung über ihren Antrag zu warten.
Die aktuellen Reiseeinschränkungen an der Grenze aufgrund der
Coronapandemie blieben jedoch in Kraft, informierte das
US-Heimatschutzministerium.
Trump hatte mit der mexikanischen Regierung 2019 vereinbart, dass Mexiko
die Asylsuchenden vorübergehend wieder aufnimmt. Ende vergangenen Jahres
harrten deshalb rund 70.000 Menschen an der US-mexikanischen Grenze aus und
warteten auf eine Entscheidung der US-Behörden.
Avideh Moussavian, Direktorin des Verbandes „National Immigration Law
Center“, begrüßte Bidens Entscheidung zur Aufhebung des Einreiseverbots
gegen Menschen aus mehreren muslimisch geprägten Ländern und sagte im
Rundfunksender NPR, man müsse Wege finden, von dem Verbot geschädigten
Menschen zu helfen. Wenige Tage nach Amtsantritt im Januar 2017 hatte Trump
das Verbot erlassen.
Dem US-Kongress legte Biden eine Reform für „Mitmenschlichkeit und
amerikanische Werte“ beim Einwanderungsrecht vor. Diese soll vielen in den
USA lebenden Migranten ohne Papiere Wege zur Legalisierung öffnen.
Gleichzeitig enthält das Reformpapier Maßnahmen zu Grenzsicherung mit
„technologischen Mitteln“. Mit wirtschaftlichen Hilfsprogrammen für El
Salvador, Guatemala und Honduras will die Regierung Biden Grundursachen der
Migration angehen.
Nach einer Berechnung des Forschungsinstitutes Pew Research Center leben
etwa 10,5 Millionen Migranten in den USA ohne gültige Papiere.
21 Jan 2021
## LINKS
[1] /Klimaschutz-in-den-USA-unter-Biden/!5724141
[2] /Trumps-Plan-einer-Grenzbarriere/!5623561
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