# taz.de -- Klimaschutz in den USA unter Biden: Rückkehr zum Pariser Abkommen | |
> Joe Biden will einen ehrgeizigen Klimaschutz für die USA und die Welt. | |
> Donald Trump hat ihm ein klimapolitisches Trümmerfeld hinterlassen. | |
Bild: „Stop the Fire“ statt „Stop the Count“: Biden will die Klimapolit… | |
BERLIN taz | Der Tweet am Tag nach der Wahl war ein Versprechen. Als | |
Präsident werde er Klimaschutz ganz oben auf die Agenda setzen: „Heute hat | |
die Trump-Administration offiziell das Pariser Abkommen verlassen“, | |
[1][schrieb Joe Biden am 4. November.] „Und in exakt 77 Tagen wird eine | |
Biden-Administration wieder beitreten.“ | |
Das wird noch die leichteste Übung, wenn eine US-Regierung unter Joe Biden | |
die stärkste Volkswirtschaft und den historisch größten CO2-Verschmutzer | |
der Welt auf ernsthaften Klimaschutz ausrichten will. Denn mit einem Brief | |
an die UNO und 30 Tagen Wartezeit will Washington ab dem 20. Januar 2021 | |
wieder in den Club des Pariser Abkommens eintreten. | |
Schwieriger wird es für den neuen Präsidenten, die USA tatsächlich auf | |
Klimakurs zu bringen, wie es ein großer Teil seiner Wähler und die globale | |
Umweltszene erwarten. Der Abschied des Klimaleugners Trump aus dem Weißen | |
Haus löst nicht alle Probleme. Aber es eröffnet Chancen, in der weltweiten | |
Klimapolitik wichtige Schritte voranzukommen. | |
„So groß der Schock vor vier Jahren war, als Trump mitten in der | |
Klimakonferenz in Marrakesch die Wahl gewann“, sagt Susanne Dröge, | |
Klimaexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), „so groß sind | |
jetzt die Erwartungen, dass sich unter Biden viel ändern wird.“ | |
## Jubel über den neuen Mann im Weißen Haus | |
Weltweit jubeln UmweltschützerInnen und Klimaengagierte über den neuen Mann | |
in Washington: Rückkehr ins Paris-Abkommen, große Ambitionen in den USA, | |
ein positives Schwergewicht in der Klimadiplomatie, frisches Geld, all das | |
sind die Hoffnungen. Für die Analystengruppe [2][„Climate Action Tracker“ | |
ist Bidens Plan, die USA bis 2050 klimaneutral zu machen, ein | |
entscheidender Schritt:] | |
„Zusammen mit Chinas Versprechen von CO2-Neutralität bis 2060 und den | |
Plänen der EU, Japans und Südkoreas, bis 2050 klimaneutral zu sein, nähern | |
wir uns einem Kipppunkt, der das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Abkommen in | |
greifbare Nähe rückt“, heißt es. | |
Einfach wird das allerdings nicht. [3][Denn Biden hat zwar als Kandidat ein | |
umfangreiches Klimapaket versprochen:] Mit Investitionen von 2 Billionen | |
US-Dollar will er grüne Energien fördern, 6 Millionen Gebäude sanieren | |
lassen, den öffentlichen Nahverkehr in Städten massiv ausbauen. Er hat | |
versprochen, den US-Strom bis 2035 ohne CO2 zu erzeugen und das Land | |
ähnlich wie die EU auf einen Kurs zu bringen, bis 2050 klimaneutral zu | |
sein. | |
Außerdem werde er China als Vorreiter bei E-Autos ablösen und viele | |
„gutbezahlte Mittleklassejobs“ schaffen, hat er erklärt. Auch wenn Biden | |
den weitgehenden „Green New Deal“ mit vielen sozialen Forderungen der | |
Parteilinken nicht explizit übernommen hat, hat er viele Details kopiert. | |
## Ein klimapolitisches Trümmerfeld | |
Allerdings findet seine neue Regierung auf Bundesebene erst einmal ein | |
klimapolitisches Trümmerfeld vor: Trump und seine Getreuen haben nach einer | |
Zählung der Washington Post [4][insgesamt 125 Umweltnormen und -gesetze | |
verwässert oder abgeschafft]; die Umweltbehörde EPA und das | |
Außenministerium, beide für Energie- und Klimapolitik zentral, sind von | |
Trumps Truppen von innen zerstört worden, viele Experten haben den Behörden | |
den Rücken gekehrt. | |
Das internationale Ansehen der USA in der Umweltpolitik ist auf einem | |
Tiefpunkt, das wichtige Vertrauen zu zentralen Ländern wie China, Indien | |
und vielen Enwicklungsländern in Afrika schwer geschädigt – auch weil die | |
USA sich aus der Finanzierung der UNO zurückgezogen haben und [5][dem | |
Grünen Klimafonds immer noch zwei Milliarden Dollar schulden.] | |
Auch innenpolitisch kann der Weg zu schnellem Klimaschutz holprig werden. | |
Ein konservativ dominierter Oberster Gerichtshof, der schon Präsident Obama | |
bei der Regulierung der Kohlekraftwerke gebremst hat, könnte der neuen | |
Regierung Probleme bereiten. Vor allem aber fehlt den Demokraten bisher | |
eine Mehrheit im US-Senat, wo wichtige Gesetze und internationale Verträge | |
entschieden, gemacht und zugelassen werden. | |
Klimapolitik gegen den Senat zu machen wird extrem hart, wie Barack Obama | |
erfahren hat. Er musste deshalb (etwa bei der Annahme des Pariser | |
Abkommens) häufig mit Exekutivanordnung agieren – die dann sein Nachfolger | |
Donald Trump schnell wieder aufhob. Außenpolitisch bleibt die Frage, ob | |
Biden gegenüber China auf Konfrontationskurs geht – oder ob sich das Thema | |
für Entspannung anbietet, „nach der alten Regel: Beim Klima geht immer | |
etwas“, sagt Susanne Dröge. | |
## Die breite grüne Basis | |
Allerdings ist die klimapolitische Lage für Biden deutlich günstiger als | |
für Obama. Er kann sich auf eine breite grüne Basis stützen, die es bei | |
Obama noch nicht gab. Die 2017 gegründete Pro-Klima-Koalition „America’s | |
Pledge“ versammelt 25 US-Staaten, über 500 Städte, mehr als 2.200 | |
Unternehmen und Kirchen, Umweltgruppen und Universitäten, um Klimaschutz | |
von unten zu machen – durchaus erfolgreich. | |
[6][Trotz Trumps Politik können die CO2-Emissionen der USA deshalb bis 2025 | |
um 19 Prozent niedriger liegen als 2005, heißt es von der Initiative.] Bis | |
2030 könnten das mit großen Anstrengungen „minus 37 Prozent werden, mit | |
einer „aggressiven Engagement des Bundes“ sogar minus 49 Prozent – genug, | |
um das 1,5-Grad-Ziel zu halten. | |
Dazu kommt: Die Jugendbewegung Sunrise Movement hat ähnlich wie Fridays for | |
Future viel Druck gemacht; die verheerenden Waldbrände an der Westküste, | |
Hurrikane wie in Texas, Dürren, Missernten und Überflutungen im | |
Mittelwesten zeigen, wie verwundbar auch die Supermacht USA ist. Im | |
[7][Wahlkampf versprach Biden,] „sich von der Ölindustrie wegzubewegen, die | |
deutlich verschmutzt“. In Umfragen ist die Klimakrise deutlich präsent, | |
ohnehin boomt auch in konservativen Staaten wie Texas das Geschäft mit | |
Erneuerbaren. | |
„Die Republikaner im Kongress müssen sich entscheiden, ob sie weiter alles | |
blockieren oder sich dem annähern, was auch ihre Wähler wollen“, meint | |
Andrew Light, Politikprofessor an der George Mason University in | |
Washington, unter Obama ein leitender Beamter für Klimapolitik, gegenüber | |
der taz. Immerhin bräuchte Biden den Senat für ein Klimagesetz, einen | |
CO2-Preis oder einheitliche Standards für Erneuerbare. | |
Light sieht durchaus Chancen auf Kooperation bei den Republikanern. Gleich | |
zu Amtsbeginn werde Biden ein großes Hilfspaket für die Wirtschaft in der | |
Coronakrise schnüren, Geld für Klimaschutz werde auch dazugehören. „Der | |
Druck auf die Republikaner wird wachsen, wenn die Regierung, die Medien und | |
die Umweltbewegung bei jedem Waldbrand und jeder Überschwemmung nach der | |
Klimapolitik fragen.“ | |
## Ein Nationaler Klimarat für die USA? | |
Bereits jetzt gebe es Senatorinnen etwa aus Maine oder Alaska, die in | |
diesen Fragen mit den Demokraten stimmen könnten. Entscheidend sei, ob der | |
Hardliner Mitch McConnell Chef der Republikaner im Senat bleibe oder | |
Kompromisse möglich seien. | |
An Ideen mangelt es der Biden-Truppe jedenfalls nicht. Schließlich gehören | |
zu den Beratern auch VertreterInnen des Sunrise Movement oder Jay Inslee, | |
der ehemalige Öko-Gouverneur des Staates Washington. Die Rede ist etwa von | |
einem „Nationalen Klimarat“ der Regierung analog zum „nationalen | |
Sicherheitsrat“. | |
Ein Vorschlag von Bidens Vize Kamala Harris hat die Klimaszene | |
elektrisiert: Harris will über eine [8][„umgekehrte Opec“ diskutieren, um | |
mit den wichtigsten Ländern, die Öl, Gas und Kohle verstromen,] über einen | |
„begleiteten Ausstieg“ zu reden. Wie gut das in den USA ankommt, ist | |
allerdings fraglich. Ein solcher Stopp für fossile Techniken, aus Gründen | |
der Klimakrise dringend nötig, würde aber auch in den USA Milliardenwerte | |
etwa an Investments für neue Terminals zum Gasexport gefährden. | |
8 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/joebiden/status/1324158992877154310 | |
[2] https://climateactiontracker.org/press/bidens-election-could-bring-a-tippin… | |
[3] /Joe-Bidens-Praesidentschaftsplaene/!5702524 | |
[4] https://www.washingtonpost.com/graphics/2020/climate-environment/trump-clim… | |
[5] https://www.nature.com/articles/d41586-019-03330-9 | |
[6] https://www.americaspledgeonclimate.com/report-delivering-on-americas-pledg… | |
[7] https://www.theguardian.com/us-news/2020/oct/23/biden-oil-environment-clima… | |
[8] https://www.climatechangenews.com/2020/09/18/inverse-opec-kamala-harris-pla… | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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