# taz.de -- US-Präsident Biden startet durch: Wieder dabei in Paris | |
> Joe Biden leitet direkt nach seiner Inauguration einen Wiedereintritt in | |
> das Pariser Klimaabkommen ein. Auch der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko | |
> wird gestoppt. | |
Bild: Kaum im Amt und gleich an die Arbeit: US-Präsident Joe Biden | |
WASHINGTON dpa/afp/bep | US-Präsident Joe Biden hat wenige Stunden nach | |
seiner Amtsübernahme die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum | |
[1][Klimaabkommen von Paris] eingeleitet. Damit machte der 78-Jährige, wie | |
angekündigt, eine der umstrittensten Entscheidungen seines Vorgängers | |
Donald Trump rückgängig. Biden unterschrieb am Mittwoch in Washington ein | |
entsprechendes Schriftstück an die Vereinten Nationen. Nach Eingang bei der | |
Welt-Organisation wenig später unterrichtete Generalsekretär António | |
Guterres die Mitgliedsstaaten offiziell, dass die USA damit ab dem 19. | |
Februar wieder Teil des Abkommens würden. | |
Die USA waren Anfang November offiziell aus dem historischen Abkommen der | |
Vereinten Nationen zur Begrenzung des Klimawandels ausgeschieden – ein Jahr | |
nach der formellen Austrittserklärung der US-Regierung. Die Vereinigten | |
Staaten haben weltweit den zweithöchsten Treibhausgas-Ausstoß nach China, | |
bei deutlich weniger Einwohnern. Biden will Amerika eigenen Aussagen | |
zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen. | |
UN-Chef Guterres zeigte sich hocherfreut: „Ich begrüße die Schritte von | |
Präsident Biden, wieder in das Pariser Abkommen über den Klimawandel | |
einzutreten“, ließ er mitteilen. Damit schlössen sich die USA der | |
wachsenden Koalition von Regierungen, Städten, Staaten, Unternehmen und | |
Menschen an, die ehrgeizige Maßnahmen zur Bewältigung der Klima-Krise | |
ergriffen. | |
Der neue US-Präsident hatte zuletzt mehrfach bekräftigt, er wolle in den | |
ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen Klimagipfel der wichtigen | |
Wirtschaftsmächte einberufen. Dass die neue US-Regierung einen besonderen | |
Fokus auf den Kampf gegen die Klimakrise legen will, zeigte sich auch an | |
einer Personalentscheidung Bidens: Mit dem früheren US-Außenminister John | |
Kerry tritt ein politisches Schwergewicht als Klima-Sonderbeauftragter im | |
Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses an. | |
## Enttäuschung in Kanada | |
Gleichzeitig mit dem Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen plante Biden | |
weitere Schritte. Dazu gehört auch die Rücknahme einer Erlaubnis zum Bau | |
der Pipeline Keystone XL nach Kanada. Der kanadische Premier Justin Trudeau | |
teilte dazu mit, man habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen, sei aber | |
„enttäuscht“. | |
Auch wurden alle Teile des US-Regierungsapparates angewiesen, | |
umweltfeindliche politische Entscheidungen der Trump-Regierung ausfindig zu | |
machen und entsprechende Schritte einzuleiten. Dazu gehören unter anderem | |
auch Umweltstandards für Treibstoffe und Emissionen. | |
Biden machte auch den von Trump eingeleiteten Ausstieg der USA aus der | |
Weltgesundheitsorganisation (WHO) rückgängig. Bereits am Donnerstag soll | |
der prominente Virologe Anthony Fauci als US-Vertreter an einer WHO-Sitzung | |
teilnehmen. Trump hatte der Organisation im Streit um den Umgang mit der | |
Coronapandemie den Rücken gekehrt. | |
Bei den strittigen Regeln für Einwanderung und Einreise in die USA leitete | |
Biden ebenfalls einen Kurswechsel ein. Biden nahm Abstand von seinem | |
Vorgänger Donald Trump und unterzeichnete eine Anordnung, den [2][Bau der | |
Mauer an der Grenze zu Mexiko] zu stoppen. Der neue Präsident stellte am | |
Mittwoch (Ortszeit) eine umfassende Einwanderungsreform vor und widerrief | |
Trumps Einreiseverbot für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen | |
Ländern. | |
## Nicht mehr sofort nach Mexiko | |
Zudem wurde eine umstrittene Praxis bei Asylverfahren aufgehoben. Künftig | |
werden aus Mexiko kommende Asylsuchende nicht mehr in das Nachbarland | |
zurückgebracht, um dort auf die Entscheidung über ihren Antrag zu warten. | |
Die aktuellen Reiseeinschränkungen an der Grenze aufgrund der | |
Coronapandemie blieben jedoch in Kraft, informierte das | |
US-Heimatschutzministerium. | |
Trump hatte mit der mexikanischen Regierung 2019 vereinbart, dass Mexiko | |
die Asylsuchenden vorübergehend wieder aufnimmt. Ende vergangenen Jahres | |
harrten deshalb rund 70.000 Menschen an der US-mexikanischen Grenze aus und | |
warteten auf eine Entscheidung der US-Behörden. | |
Avideh Moussavian, Direktorin des Verbandes „National Immigration Law | |
Center“, begrüßte Bidens Entscheidung zur Aufhebung des Einreiseverbots | |
gegen Menschen aus mehreren muslimisch geprägten Ländern und sagte im | |
Rundfunksender NPR, man müsse Wege finden, von dem Verbot geschädigten | |
Menschen zu helfen. Wenige Tage nach Amtsantritt im Januar 2017 hatte Trump | |
das Verbot erlassen. | |
Dem US-Kongress legte Biden eine Reform für „Mitmenschlichkeit und | |
amerikanische Werte“ beim Einwanderungsrecht vor. Diese soll vielen in den | |
USA lebenden Migranten ohne Papiere Wege zur Legalisierung öffnen. | |
Gleichzeitig enthält das Reformpapier Maßnahmen zu Grenzsicherung mit | |
„technologischen Mitteln“. Mit wirtschaftlichen Hilfsprogrammen für El | |
Salvador, Guatemala und Honduras will die Regierung Biden Grundursachen der | |
Migration angehen. | |
Nach einer Berechnung des Forschungsinstitutes Pew Research Center leben | |
etwa 10,5 Millionen Migranten in den USA ohne gültige Papiere. | |
21 Jan 2021 | |
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