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# taz.de -- Klimapolitik der neuen US-Regierung: Vorschusslorbeeren
> Dass die USA sich wieder um Klimapolitik kümmern, sorgt international für
> Erleichterung. Dabei ist es dafür noch viel zu früh.
Bild: Eine seiner ersten Amtshandlungen: Joe Biden kehrt zum Pariser Klimaabkom…
Die [1][U][2][SA sind zurück auf der Bühne der internationalen
Klimapolitik]. Auf dem internationalen Klimaanpassungsgipfel, der auf
Einladung der Niederlande ab Montag 24 Stunden lang per Videokonferenz
abgehalten wurde, trat John Kerry auf: Urgestein der Klima- und
Außenpolitik der USA und Joe Bidens Sonderbeauftragter für Klimafragen, ein
neugeschaffener Posten.
Und Gipfelreden, die kann Kerry. Staatsmännisch trat der 77-Jährige auf,
thematisierte den klimapolitischen Ausfall der vergangenen vier Jahre
offensiv, hatte sogar das Vokabular der jugendlichen Klimabewegung Fridays
for Future drauf („Die Krise wie einen Notfall behandeln“).
Er kündigte an, dass die USA die Klimahilfen für arme Länder, deren Zahlung
Donald Trump entgegen den Versprechen seines Vorgängers Barack Obama
gestoppt hatte, nachzahlen werden. Und dass man schon daran arbeite, den
Klimaaktionsplan zu erstellen, den die Mitgliedschaft im Paris-Abkommen
erfordert. Aus dem war die Trump-Regierung ja ausgestiegen, Joe Biden hat
die USA direkt an seinem ersten Tag wieder angemeldet.
Der Schritt brachte den USA auf dem Anpassungsgipfel Lob ein, unter anderem
vom früheren UN-Chef Ban Ki Moon, der seinen Glückwünschen an Joe Biden
extra einen Platz in seiner Rede einräumte.
## Treibhausgasemissionen müssen fallen
[3][Zu früh sollte der Jubel aber nicht einsetzen]. Vielleicht ist es der
Trump-Effekt, dass schon Erleichterung aufkommt, wenn die USA wenigstens
glaubhaft machen, dass sie sich an internationale Regeln und die eigenen
Versprechen halten werden. Das schließlich war die Quintessenz von Kerrys
Rede.
Letztlich kommt es aber darauf an, dass die Treibhausgasemissionen fallen.
Und dafür braucht es wirksame Gesetze. Die gute Stimmung sollte nicht
darüber hinwegtäuschen, dass es für Biden auch später schwierig wird, sie
durchzusetzen – obwohl die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern der
US-Legislative haben. Das Problem: Im Senat ist sie sehr knapp. Die
Demokraten haben dort nur 50 der 100 Stimmen.
Für einen Patt-Fall sieht die Geschäftsordnung des Senats vor, dass die
US-Vizepräsidentin als dessen Vorsitzende auch eine Stimme bekommt. Mit
Kamala Harris haben die Demokraten also gerade so eine einfache Mehrheit.
Nur braucht es für die meisten Gesetze 60 Stimmen. Das heißt: Zehn
Republikaner:innen müssen sich überzeugen lassen. Das dürfte zu
lasten der klimapolitischen Integrität gehen.
Zur Not muss Biden sozusagen die Hintertüren nehmen: Er kann viel im
Alleingang per Dekret beschließen und für den US-Jahreshaushalt, in den man
beispielsweise Öko-Steuern einbauen könnte, braucht er im Senat nur die
einfache Mehrheit. Aber diese Weichen können Nachfolger:innen genau so
einfach wieder umstellen. Dass Biden und sein Team darauf in der ersten
Woche im Amt noch keine Antwort haben, ist klar. Sie müssen sie aber bald
finden, damit die Vorfreude auf gute US-Klimapolitik nicht schon die
schönste Freude war.
26 Jan 2021
## LINKS
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[3] /UN-Klimagipfel-in-Madrid/!5646155
## AUTOREN
Susanne Schwarz
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UN-Klimakonferenz
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