# taz.de -- Weltklimarätin über CO2-Emissionen: „Klima hat bei Biden Priori… | |
> Der neue US-Präsident hat das Zeug, um die USA zum Vorreiter im | |
> Klimaschutz zu machen, so Christina DeConcini vom World Resources | |
> Institute. | |
Bild: Joe Biden bei einer Klimaansprache im September 2020 | |
taz: Frau DeConcini, Joe Biden hat mit einem ambitionierten Klima- und | |
Energiepaket Wahlkampf gemacht. [1][Nach dem Wahlsieg] der beiden | |
Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff im US-Bundesstaat Georgia steht | |
nun fest: Bidens Partei führt künftig nicht nur das Abgeordnetenhaus an, | |
sondern auch den Senat der USA. Kann er mit seinen Klimaplänen nun | |
durchregieren? | |
Christina DeConcini: Es macht das Ganze natürlich erheblich einfacher für | |
Biden. Ein Kongress, in dem die eigene Partei beide Kammern kontrolliert, | |
ist für jeden Präsidenten von Vorteil. Auch wenn es sich vielleicht nicht | |
sehr aufregend anhört, beginnt es allein schon damit, dass die von Biden | |
nominierten Personalien dadurch schneller eine Bestätigung durch den Senat | |
erhalten werden. Und wir brauchen dringend Leute, vor allem in der | |
Klimapolitik. Ein umfangreiches Klimapaket in Gesetzesform ist aber nicht | |
zu erwarten, da dafür 60 Stimmen im Senat nötig sind. | |
Wie für die meisten Gesetze in den USA. Im Senat haben die Demokraten jetzt | |
aber nur genau die Hälfte der Sitze. Das Zünglein an der Waage ist die | |
Stimme von Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris. Mit ihr macht das 51 | |
Stimmen für die Demokraten – also immer noch zu wenig für das Quorum. | |
Es gibt aber einige Dinge, die der neu gewählte Präsident auch ohne | |
Zustimmung des Kongresses in die Wege leiten könnte. So besitzt er | |
beispielsweise die alleinige Autorität für den Wiedereintritt der USA in | |
das Pariser Weltklimaabkommen. Das könnte Biden daher gleich an seinem | |
ersten Tag als Präsident umsetzen. | |
Was er angekündigt hat. | |
Sein Amt erlaubt es ihm außerdem, die Grenzwerte für Fahrzeugemissionen | |
oder auch für den Austritt von Methan bei der Förderung von Öl und Gas | |
anzuheben. Alle diese Richtlinien unterliegen der exekutiven Gewalt. Biden | |
kann also sogar ohne den US-Kongress in den kommenden Jahren viel bewegen. | |
Dass die Demokraten mindestens für die kommenden zwei Jahre sowohl im Senat | |
als auch im Repräsentantenhaus die Kontrolle haben, erweitert lediglich | |
seine Möglichkeiten. | |
Zum Beispiel beim jährlichen Verabschieden des Haushalts, wozu die einfache | |
Mehrheit ausreicht. Können die Demokraten Klimaschutz so über Steuern und | |
wiederkehrende Staatsausgaben organisieren? | |
Ja, schon das erst kürzlich verabschiedete Gesetz für den diesjährigen | |
Staatshaushalt enthielt sozusagen eines der bisher stärksten Klimagesetze | |
in der Geschichte unseres Landes. | |
Auch in der letzten Legislatur hielten die Demokraten schon die Mehrheit im | |
Abgeordnetenhaus – im Senat aber waren sie noch auf die Zusammenarbeit mit | |
den Republikanern angewiesen … | |
… und das Gesetz ist zwar vergleichsweise stark, aber trotzdem noch immer | |
nicht genug. | |
Da die Mehrheit im Senat so knapp ist: Gibt es von demokratischer Seite | |
Rückendeckung für Bidens Klimapläne? | |
Ja, die gibt es. Die Ernennung des früheren Außenministers John Kerry als | |
Sondergesandten des Präsidenten für Klima hat zudem gezeigt, dass das Thema | |
in der Biden-Regierung Priorität hat. Während der vergangen vier Jahren | |
hatten wir es mit einem Präsidenten zu, der vorhandene | |
Klimaschutz-Richtwerte sukzessive abgebaut hat. Ich gehe daher davon aus, | |
dass die USA in Zukunft wieder eine führende Rolle in Sachen Klimaschutz | |
einnehmen werden. | |
8 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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