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# taz.de -- Weltklimarätin über CO2-Emissionen: „Klima hat bei Biden Priori…
> Der neue US-Präsident hat das Zeug, um die USA zum Vorreiter im
> Klimaschutz zu machen, so Christina DeConcini vom World Resources
> Institute.
Bild: Joe Biden bei einer Klimaansprache im September 2020
taz: Frau DeConcini, Joe Biden hat mit einem ambitionierten Klima- und
Energiepaket Wahlkampf gemacht. [1][Nach dem Wahlsieg] der beiden
Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff im US-Bundesstaat Georgia steht
nun fest: Bidens Partei führt künftig nicht nur das Abgeordnetenhaus an,
sondern auch den Senat der USA. Kann er mit seinen Klimaplänen nun
durchregieren?
Christina DeConcini: Es macht das Ganze natürlich erheblich einfacher für
Biden. Ein Kongress, in dem die eigene Partei beide Kammern kontrolliert,
ist für jeden Präsidenten von Vorteil. Auch wenn es sich vielleicht nicht
sehr aufregend anhört, beginnt es allein schon damit, dass die von Biden
nominierten Personalien dadurch schneller eine Bestätigung durch den Senat
erhalten werden. Und wir brauchen dringend Leute, vor allem in der
Klimapolitik. Ein umfangreiches Klimapaket in Gesetzesform ist aber nicht
zu erwarten, da dafür 60 Stimmen im Senat nötig sind.
Wie für die meisten Gesetze in den USA. Im Senat haben die Demokraten jetzt
aber nur genau die Hälfte der Sitze. Das Zünglein an der Waage ist die
Stimme von Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris. Mit ihr macht das 51
Stimmen für die Demokraten – also immer noch zu wenig für das Quorum.
Es gibt aber einige Dinge, die der neu gewählte Präsident auch ohne
Zustimmung des Kongresses in die Wege leiten könnte. So besitzt er
beispielsweise die alleinige Autorität für den Wiedereintritt der USA in
das Pariser Weltklimaabkommen. Das könnte Biden daher gleich an seinem
ersten Tag als Präsident umsetzen.
Was er angekündigt hat.
Sein Amt erlaubt es ihm außerdem, die Grenzwerte für Fahrzeugemissionen
oder auch für den Austritt von Methan bei der Förderung von Öl und Gas
anzuheben. Alle diese Richtlinien unterliegen der exekutiven Gewalt. Biden
kann also sogar ohne den US-Kongress in den kommenden Jahren viel bewegen.
Dass die Demokraten mindestens für die kommenden zwei Jahre sowohl im Senat
als auch im Repräsentantenhaus die Kontrolle haben, erweitert lediglich
seine Möglichkeiten.
Zum Beispiel beim jährlichen Verabschieden des Haushalts, wozu die einfache
Mehrheit ausreicht. Können die Demokraten Klimaschutz so über Steuern und
wiederkehrende Staatsausgaben organisieren?
Ja, schon das erst kürzlich verabschiedete Gesetz für den diesjährigen
Staatshaushalt enthielt sozusagen eines der bisher stärksten Klimagesetze
in der Geschichte unseres Landes.
Auch in der letzten Legislatur hielten die Demokraten schon die Mehrheit im
Abgeordnetenhaus – im Senat aber waren sie noch auf die Zusammenarbeit mit
den Republikanern angewiesen …
… und das Gesetz ist zwar vergleichsweise stark, aber trotzdem noch immer
nicht genug.
Da die Mehrheit im Senat so knapp ist: Gibt es von demokratischer Seite
Rückendeckung für Bidens Klimapläne?
Ja, die gibt es. Die Ernennung des früheren Außenministers John Kerry als
Sondergesandten des Präsidenten für Klima hat zudem gezeigt, dass das Thema
in der Biden-Regierung Priorität hat. Während der vergangen vier Jahren
hatten wir es mit einem Präsidenten zu, der vorhandene
Klimaschutz-Richtwerte sukzessive abgebaut hat. Ich gehe daher davon aus,
dass die USA in Zukunft wieder eine führende Rolle in Sachen Klimaschutz
einnehmen werden.
8 Feb 2021
## LINKS
[1] /Senatswahlen-im-US-Suedstaat/!5742359
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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