# taz.de -- Neuer US-Gesandter für Klima John Kerry: Der amerikanische Klima-Z… | |
> Trump hinterlässt in der US-Klimapolitik einen Scherbenhaufen, | |
> Ex-Außenminister John Kerry darf ihn nun aufkehren. Einfach wird das | |
> nicht. | |
Bild: Hat das Klimathema in der DNA: John Kerry | |
Am Abend des 12. Dezember 2015 sitzt John Kerry im voll besetzten Saal „La | |
Seine“ des Pariser Konferenzzentrums Le Bourget und schaltet sein | |
Tischmikrofon an. Bei der Klimakonferenz dankt der US-Außenminister seinem | |
französischen Amtskollegen Laurent Fabius. Der hat kurz zuvor unter großem | |
Jubel der Anwesenden das Pariser Abkommen durchgesetzt. Dann preist Kerry | |
mit dem sorgfältig toupierten grauen Haar, in blauem Anzug, weißem Hemd und | |
roter Krawatte, die Delegationen aus 195 Ländern, die in zwei Wochen harten | |
Verhandlungen den Kompromiss gefunden haben: „Es gab einen Geist der | |
Kollegialität“, lobt er, „die Bereitschaft, die Fehler der Vergangenheit | |
nicht zu wiederholen, und einen Sinn für die Dringlichkeit unserer | |
Aufgabe.“ | |
Fast genau fünf Jahre später steht John Kerry am Dienstag in Washington auf | |
einer Bühne und sagt praktisch das Gleiche: Zusammenarbeiten, die Zeit | |
drängt, bloß nicht wieder die alten Fehler machen. Wieder trägt er blauen | |
Anzug und weißes Hemd. Nur die Krawatte ist diesmal blau und das Haar ein | |
wenig grauer. Gerade hat ihn sein Freund, Kollege und demnächst auch Boss | |
Joe Biden als neuen Klimagesandten des US-Präsidenten vorgestellt. Kerry | |
sagt: „Kein Land kann dieses Problem allein lösen, nicht einmal die USA“, | |
er verspricht den Amerikanern „Millionen von sicheren Jobs“ und schließt: | |
„Joe Biden vertraut auf Gott und die Wissenschaft, um die Schöpfung zu | |
retten.“ | |
Kerrys Bemerkungen dauern nur vier Minuten, aber sie zeigen Glanz und das | |
Elend der US-Klimapolitik am Beginn der Biden-Präsidentschaft. Die neue | |
Administration und John Kerry als ihr „Klima-Zar“ erkennen die Klimakrise | |
an und machen deren Bewältigung zu einer ihrer Prioritäten; sie setzt auf | |
Wissenschaft, Wirtschaftswachstum, grüne Jobs, Technologie und globale | |
Zusammenarbeit. Aber Biden und Kerry wollen auch die konservativen | |
US-BürgerInnen mitnehmen – und sie gehen von einer globalen Führungsrolle | |
der USA beim Klimaschutz aus, die es nicht mehr gibt. | |
„Am ersten Tag im Amt“ will Joe Biden wieder dem Pariser Abkommen | |
beitreten, das sein Vorgänger verlassen hat. Aber das heilt nur die | |
juristischen Wunden. Den Scherbenhaufen, den vier Jahre Donald Trump in der | |
Klimapolitik angerichtet haben, soll jetzt der Diplomat und Klimaschützer | |
John Kerry beseitigen: Er muss die politische Eiszeit rund um die | |
Erderhitzung beenden. Einfach wird das nicht. | |
## Ein Klimachampion | |
Wenn es aber einer schaffen kann, so die weitverbreitete Meinung in der | |
Umweltszene, ist es John Kerry. Der 76-jährige Jurist mit Yale-Abschluss | |
„hat das Klimathema in seiner DNA“, sagt ein europäischer Diplomat, der | |
Kerry seit Jahren kennt. Der Chef des [1][US-Umweltverbands EDF] nennt ihn | |
„einen der effektivsten Klimachampions der Welt“. Und Varshini Prakash von | |
der US-Jugendbewegung für Klimaschutz, [2][Sunrise Movement], sagt: „Kerry | |
glaubt an die Wichtigkeit, jungen Stimmen zuzuhören und sicherzustellen, | |
dass wir mit am Tisch sitzen – auch wenn wir nicht immer einer Meinung | |
sind.“ | |
Kerry gilt als Gentleman, der die Tricks und Kniffe des Politbetriebs in | |
Washington ebenso gut kennt wie das internationale Parkett. Der | |
demokratische US-Senator für Massachusetts reiste 1992 mit Al Gore zum | |
UN-Erdgipfel in Rio. 2004 verlor der 1,93-Meter-Mann mit dem immer leicht | |
schwankenden Cowboygang die Präsidentenwahl gegen George W. Bush. 2009 | |
scheiterte er mit einem Gesetz zur CO2-Bepreisung in den USA. Von 2013 bis | |
2017 war er unter Barack Obama Außenminister. Er handelte den Atomdeal mit | |
dem Iran aus, ein Diplomat der alten Schule. | |
Bei der Klimakonferenz in Paris war Kerry eine Woche mit großem Einsatz vor | |
und hinter den Kulissen tätig. Als Trump die USA aus dem Pariser Abkommen | |
führte, gründete Kerry Anfang 2019 die Organisation [3][World War Zero], | |
mit der sich PolitikerInnen, Militärs und SchauspielerInnen wie Leonardo | |
DiCaprio und Emma Watson öffentlichkeitswirksam zu Klimapolitik äußerten. | |
Die martialische Rhetorik, das Klimaproblem „wie die Mondlandung oder den | |
Zweiten Weltkrieg“ anzugehen, wählte Kerry auch bei seiner Einführung als | |
Klima-Gesandter. | |
Der „Klima-Zar“ steht vor gewaltigen Problemen. Erst einmal muss die neue | |
Adminstration die eskalierende Coronakrise in den USA bekämpfen und die | |
Wirtschaft stabilisieren – wie „grün“ die Hilfspakete werden, bleibt | |
abzuwarten. Dann haben die Trumpisten die Umweltbehörde EPA und das | |
US-Außenministerium, zuständig für Klimapolitik, systematisch von innen | |
ausgehöhlt. Und der Ruf der USA als globaler Klimaschützer ist am | |
Nullpunkt: Zum zweiten Mal haben die USA ein Klimaabkommen mitverhandelt, | |
um sich dann daraus zu verabschieden: erst 2001 aus dem Kioto-Protokoll, | |
dann 2020 aus dem Pariser Abkommen. | |
Um das US-Image aufzupolieren, müssten die USA schnell einen neuen und | |
ehrgeizigeren Klimaplan vorlegen. Dann würde es helfen, wenn die USA ihre | |
Rechnungen bezahlten. Das Land schuldet etwa dem „Grünen Klimafonds“ noch 2 | |
Milliarden Dollar. Entwicklungsgruppen und arme Länder erwarten, dass die | |
USA nicht nur ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen, sondern | |
vielleicht auch bei der Kompensation von Klimaschäden in armen Ländern oder | |
bei einem Schuldenerlass kooperativ sind. Allerdings wird ein | |
republikanisch dominierter Senat von internationalen Abkommen oder neuem | |
Geld für Klimaschutz wenig wissen wollen. | |
Biden will zumindest zu Hause klotzen, nicht kleckern. Mit Investitionen | |
von 2 Billionen US-Dollar will er grüne Energien fördern, 6 Millionen | |
Gebäude sanieren lassen, den öffentlichen Nahverkehr in Städten massiv | |
ausbauen. Er hat versprochen, den US-Strom bis 2035 ohne CO2 zu erzeugen | |
und das Land ähnlich wie die EU auf einen Kurs zu bringen, bis 2050 | |
klimaneutral zu sein. | |
Um diese großen Pläne umzusetzen, will Biden im Dezember einen | |
„Klima-Koordinator“ im Weißen Haus ernennen – Kerrys Gegenpart für die | |
Innenpolitik. Kerry dagegen bekommt einen regulären Sitz im Nationalen | |
Sicherheitsrat der USA. Die Regierung werde „die Klimakrise als die | |
dringende Bedrohung der nationalen Sicherheit behandeln, die sie ist“, | |
sagte Kerry. | |
## Klima als Querschnittsthema | |
„Das zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der Biden und Kerry das Thema angehen“, | |
lobt Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan. Immerhin lägen die Prioritäten der | |
Biden-Administration bei der Bekämpfung der Coronapandemie, der | |
Wirtschaftskrise, von Rassismus und der Klimakrise. | |
„Viele Ursachen hängen zusammen und müssen zusammen angegangen werden“, | |
sagt Morgan, die lange für den Washingtoner Thinktank WRI gearbeitet hat. | |
„Sie müssen Klima als Querschnittsthema auch in der Außenpolitik | |
etablieren, also auch bei Handelsabkommen, in Finanzfragen und bei der | |
Politik von Weltbank und Weltwährungsfonds.“ | |
Für Morgan aber noch wichtiger: „Kerry muss mit Demut an den | |
Verhandlungstisch zurückkehren.“ Die USA seien nicht mehr Anführer beim | |
Klimaschutz, China und Europa hätten sich emanzipiert. „Auf keinen Fall | |
darf Europa auf die USA warten, sondern muss beim Green Deal weiter Druck | |
machen.“ | |
Für viele Beobachter ist klar: Je ehrgeiziger Klimaschutz in den USA | |
passiert, desto einfacher könnte Kerrys Job im Ausland werden. China und | |
Indien etwa schauen offenbar skeptisch auf den erneuten Kurswechsel. | |
Offizielle Reaktionen gibt es nicht, auch nicht von der UNO. | |
Immerhin würde ein Kurswechsel in den USA wirklich etwas bewirken. Für die | |
Analystengruppe [4][„Climate Action Tracker“] ist Bidens Plan, die USA bis | |
2050 klimaneutral zu machen, ein entscheidender Schritt: „Zusammen mit | |
Chinas Versprechen von CO2-Neutralität bis 2060 und den Plänen der EU, | |
Japans und Südkoreas, bis 2050 klimaneutral zu sein, nähern wir uns einem | |
Kipppunkt, der das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Abkommen in greifbare Nähe | |
rückt“, heißt es. | |
Vorsichtig optimistisch ist auch ausgerechnet ein US-Republikaner. Bob | |
Inglis saß als Klimaleugner für South Carolina im US-Repräsentantenhaus, | |
ehe er zum Klima-Aktivisten in seiner Partei wurde. Er sieht die Chance, | |
dass Biden und Kerry auch bei Konservativen mit der Idee einer CO2-Steuer | |
landen könnten: „Eine CO2-Steuer für Importe an der Grenze wäre für die | |
US-Industrie sehr hilfreich“, sagt er der taz. Das würde die Wirtschaft | |
gegen Importe aus China absichern. Auch könne man viele der | |
Klima-Investitionen wie neue Stromnetze oder Windfarmen als | |
„Infrastrukur-Hilfen“ etkettieren, um Republikaner zur Zustimmung zu | |
bekommen. | |
„Man braucht im Senat ja nur ein paar Stimmen für solche Mehrheiten“, so | |
Inglis. Und Geld aus so einer Steuer könne helfen, „die Renten von | |
Kohlearbeitern etwa in Kentucky zu bezahlen“ – wo der mächtige Sprecher des | |
Senats, Mitch McConnell, seine Basis hat. | |
Erstmal werden Biden und Kerry allerdings wohl kleine Klima-Brötchen | |
backen, heißt es von europäischer Seite. Der neue Präsident wollte „in den | |
ersten hundert Tagen“ eine „Konferenz der führenden Nationen“ zur | |
Klimakrise nach Washington einberufen. „Das wird nichts, das pfeifen die | |
Spatzen von den Dächern“, meint ein Diplomat. Es sei auch nicht angemessen, | |
dass sich die USA wieder als Anführer gäben. Die informelle MEF-Runde | |
(„Major Economies Forum“), die die USA nach dem Kioto-Ausstieg im | |
Klima-Gespräch hielten, wurde unter Trump beendet – an seine Stelle rückte | |
das Format MoCA mit der EU, China und Kanada. „Irgendeine Form von | |
informeller Runde mit den USA wird es wieder geben“, sagtder Diplomat. „Und | |
sicher ist auch: die Amerikaner werden daraus eine große Show machen.“ | |
28 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://deutschland.edf.com/de | |
[2] https://www.sunrisemovement.org/?ms=SunriseMovement | |
[3] https://worldwarzero.com/ | |
[4] https://climateactiontracker.org/ | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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