# taz.de -- Biden nominiert Verteidigungsminister: General und Rüstungsvertret… | |
> Mit Lloyd Austin soll zum ersten Mal ein Schwarzer dem | |
> US-Verteidigungsministerium vorstehen. Doch in den Reihen der Demokraten | |
> regt sich Widerstand. | |
Bild: General Lloyd Austin bei einer Kongressanhörung 2015 | |
WASHINGTON afp/taz | Der frühere General Lloyd Austin soll Medienberichten | |
zufolge unter dem gewählten US-Präsidenten [1][Joe Biden] | |
Verteidigungsminister werden. Biden wolle den 67-Jährigen zum Pentagon-Chef | |
machen und den Posten damit erstmals in der US-Geschichte mit einem | |
Afroamerikaner besetzen, berichteten der TV-Sender CNN, das Magazin | |
Politico und die [2][New York Times] am Montag unter Berufung auf | |
informierte Kreise. Bidens Team bestätigte die Personalie zunächst nicht. | |
Biden hatte zuvor erklärt, seine Entscheidung für die Besetzung des | |
Schlüsselpostens sei gefallen und werde am Freitag verkündet. Den Berichten | |
zufolge entschied er sich gegen die frühere Verteidigungsstaatssekretärin | |
Michele Flournoy, die bislang als Favoritin für die Leitung des Pentagons | |
galt. | |
Stattdessen steht nun Austin vor der Krönung seiner Militärkarriere. Der | |
Absolvent der renommierten Militärakademie West Point diente im Irak und in | |
Afghanistan und war 2003 in führender Position am Einmarsch der US-Truppen | |
in Bagdad beteiligt. Unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama wurde er | |
später zum Chef des US-Zentralkommandos Centcom ernannt. Auch auf diesem | |
Posten war er der erste Afroamerikaner. Centcom hat die Verantwortung für | |
die US-Militäreinsätze in Irak, Afghanistan, Syrien und Jemen. | |
2016 ging Austin in den Ruhestand und zog in den Verwaltungsrat des | |
Rüstungskonzerns Raytheon ein. Der Ex-General muss wie die anderen | |
Kandidaten für Bidens Kabinett noch vom Senat bestätigt werden. | |
## „Die schlechteste aller Möglichkeiten“ | |
Kongressabgeordnete und Sicherheitsexperten hatten sich gegen eine mögliche | |
Nominierung Austins ausgesprochen, da er vor weniger als sieben Jahre aus | |
dem Militärdienst ausgeschieden war. Ein Gesetz sieht aber vor, dass | |
frühere Militärangehörige erst nach Ablauf dieser Frist die Leitung des | |
Pentagons übernehmen dürfen. | |
Austin wäre also auf eine Ausnahmeregelung angewiesen, von der 2016 auch | |
[3][Jim Mattis] bei seiner Ernennung zum Verteidigungsminister profitiert | |
hatte. Mehrere Senatoren betonten damals aber, dass sich ein solcher Fall | |
nicht wiederholen sollte. | |
Der Abgeordnete Justin Amash erklärte im Onlinedienst [4][Twitter], Austin | |
sei aus dem gleichen Grund wie Mattis kein geeigneter Kandidat für den | |
Posten des Verteidigungsministers. Biden wäre nach Amtsinhaber Donald Trump | |
der zweite Präsident in Folge, der die Sieben-Jahres-Vorgabe missachte, | |
kritisierte Amash. | |
Auch der demokratische Senator Jack Reed aus Rhode Island, führender | |
Demokrat im Militärausschuss des Senats, hatte nach Mattis' Bestätigung | |
gesagt, er würde so eine Ausnahmeregelung nicht noch einmal genehmigen. Das | |
nun aber ausgerechnet gegen den ersten Schwarzen auf dem Posten des | |
Pentagonchefs anzuwenden, nachdem Mattis' Bestätigung durchging, dürfte | |
politisch schwierig werden, schreibt die New York Times. | |
Danielle Brian vom Project on Government Oversight zeigte sich entsetzt. | |
Ein General und Vertreter eines Rüstungskonzerns sei „vermutlich die | |
schlechteste aller Möglichkeiten. Schlechte Nachrichten für zivile | |
Kontrolle und jegliche reale Distanz vom militärisch-industriellen | |
Komplex“, schrieb Brian auf [5][Twitter]. | |
8 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Joe-Biden-als-US-Praesident/!5723555 | |
[2] https://www.nytimes.com/2020/12/07/us/politics/lloyd-austin-biden-defense-s… | |
[3] /Trump-nominiert-Ex-General-Mattis/!5362971 | |
[4] https://twitter.com/justinamash/status/1336113506236706819 | |
[5] https://twitter.com/daniellebrian/status/1336108192712024064 | |
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