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# taz.de -- Biden nominiert Verteidigungsminister: General und Rüstungsvertret…
> Mit Lloyd Austin soll zum ersten Mal ein Schwarzer dem
> US-Verteidigungsministerium vorstehen. Doch in den Reihen der Demokraten
> regt sich Widerstand.
Bild: General Lloyd Austin bei einer Kongressanhörung 2015
Washington afp/taz | Der frühere General Lloyd Austin soll Medienberichten
zufolge unter dem gewählten US-Präsidenten [1][Joe Biden]
Verteidigungsminister werden. Biden wolle den 67-Jährigen zum Pentagon-Chef
machen und den Posten damit erstmals in der US-Geschichte mit einem
Afroamerikaner besetzen, berichteten der TV-Sender CNN, das Magazin
Politico und die [2][New York Times] am Montag unter Berufung auf
informierte Kreise. Bidens Team bestätigte die Personalie zunächst nicht.
Biden hatte zuvor erklärt, seine Entscheidung für die Besetzung des
Schlüsselpostens sei gefallen und werde am Freitag verkündet. Den Berichten
zufolge entschied er sich gegen die frühere Verteidigungsstaatssekretärin
Michele Flournoy, die bislang als Favoritin für die Leitung des Pentagons
galt.
Stattdessen steht nun Austin vor der Krönung seiner Militärkarriere. Der
Absolvent der renommierten Militärakademie West Point diente im Irak und in
Afghanistan und war 2003 in führender Position am Einmarsch der US-Truppen
in Bagdad beteiligt. Unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama wurde er
später zum Chef des US-Zentralkommandos Centcom ernannt. Auch auf diesem
Posten war er der erste Afroamerikaner. Centcom hat die Verantwortung für
die US-Militäreinsätze in Irak, Afghanistan, Syrien und Jemen.
2016 ging Austin in den Ruhestand und zog in den Verwaltungsrat des
Rüstungskonzerns Raytheon ein. Der Ex-General muss wie die anderen
Kandidaten für Bidens Kabinett noch vom Senat bestätigt werden.
## „Die schlechteste aller Möglichkeiten“
Kongressabgeordnete und Sicherheitsexperten hatten sich gegen eine mögliche
Nominierung Austins ausgesprochen, da er vor weniger als sieben Jahre aus
dem Militärdienst ausgeschieden war. Ein Gesetz sieht aber vor, dass
frühere Militärangehörige erst nach Ablauf dieser Frist die Leitung des
Pentagons übernehmen dürfen.
Austin wäre also auf eine Ausnahmeregelung angewiesen, von der 2016 auch
[3][Jim Mattis] bei seiner Ernennung zum Verteidigungsminister profitiert
hatte. Mehrere Senatoren betonten damals aber, dass sich ein solcher Fall
nicht wiederholen sollte.
Der Abgeordnete Justin Amash erklärte im Onlinedienst [4][Twitter], Austin
sei aus dem gleichen Grund wie Mattis kein geeigneter Kandidat für den
Posten des Verteidigungsministers. Biden wäre nach Amtsinhaber Donald Trump
der zweite Präsident in Folge, der die Sieben-Jahres-Vorgabe missachte,
kritisierte Amash.
Auch der demokratische Senator Jack Reed aus Rhode Island, führender
Demokrat im Militärausschuss des Senats, hatte nach Mattis' Bestätigung
gesagt, er würde so eine Ausnahmeregelung nicht noch einmal genehmigen. Das
nun aber ausgerechnet gegen den ersten Schwarzen auf dem Posten des
Pentagonchefs anzuwenden, nachdem Mattis' Bestätigung durchging, dürfte
politisch schwierig werden, schreibt die New York Times.
Danielle Brian vom Project on Government Oversight zeigte sich entsetzt.
Ein General und Vertreter eines Rüstungskonzerns sei „vermutlich die
schlechteste aller Möglichkeiten. Schlechte Nachrichten für zivile
Kontrolle und jegliche reale Distanz vom militärisch-industriellen
Komplex“, schrieb Brian auf [5][Twitter].
8 Dec 2020
## LINKS
[1] /Joe-Biden-als-US-Praesident/!5723555
[2] https://www.nytimes.com/2020/12/07/us/politics/lloyd-austin-biden-defense-s…
[3] /Trump-nominiert-Ex-General-Mattis/!5362971
[4] https://twitter.com/justinamash/status/1336113506236706819
[5] https://twitter.com/daniellebrian/status/1336108192712024064
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