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# taz.de -- Trump lässt Übergabe an Joe Biden zu: Joe Biden kann loslegen
> US-Präsident Donald Trump gibt seine Blockade der Übergabe der
> Regierungsgeschäfte an Joe Biden auf. Der benennt weitere
> Regierungsmitglieder.
Bild: Hat drei Wochen nach der Wahl endlich Zugang zu Ministerien: der gewählt…
Washington taz | Fast drei Wochen nach dem US-Wahltermin kann der
Übergangsprozess von einer Regierung zur anderen auch offiziell beginnen.
Am Montag verkündete US-Präsident Donald Trump auf Twitter, er habe die
Behörden angewiesen zu tun, was getan werden müsse – fügte allerdings
hinzu, dass er weiter darum kämpfe, die „durch die korrumpiertesten Wahlen
der amerikanischen Geschichte“ zustande gekommenen Wahlergebnisse zu
drehen.
Zuvor hatte die Leiterin der GSA, jener für die Regierungsübergabe
zuständigen Behörde, endlich jenes Dokument unterschrieben, dass dem Team
des kommenden Präsidenten Joe Biden Zugang zu den Ministerien und zu
vertraulichen Informationen garantiert. Sechs Millionen Dollar aus der
Staatskasse haben Bidens Leute nun für den Übergang zur Verfügung. Und mit
diesem Dokument kann auch der Prozess der Sicherheitsüberprüfung
designierter Kabinettsmitglieder beginnen.
Es waren offenbar mehrere Faktoren, die Trump dazu bewogen, den Prozess
jetzt zuzulassen: Der Bundesstaat Michigan, zentral für Trumps Versuche,
doch noch auf 270 Stimmen im Electoral College zu kommen, bestätigte am
Montag formal Bidens Sieg. In Pennsylvania, wo Trump ebenfalls darauf
gehofft hatte, zur Not mit Hilfe der republikanischen Parlamentsmehrheit
noch an die 20 Wahlleute zu kommen, wurde eine von seinen Anwälten
eingereichte Klage auch in zweiter Instanz abgelehnt. Gleichzeitig
schrieben immer mehr republikanische Führungskräfte und über 100 Vorstände
aus großen Finanzunternehmen, es müsse jetzt Schluss sein mit der Blockade,
Trump solle sich bitte endlich mit seiner Niederlage abfinden.
Joe Biden gab unterdessen [1][weitere Nominierungen für Top-Positionen
bekannt], nachdem am Sonntag bereits seine außenpolitische Auswahl bekannt
geworden war. Der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat und
spätere Außenminister John Kerry soll zum Klimabeauftragten der Regierung
werden. Ihm wird die Aufgabe zufallen, die USA in den internationalen
Verhandlungen zu vertreten, wenn sie – wie von Biden angekündigt – wieder
ins Pariser Klimaabkommen zurückkehren.
Mit [2][Janet Yellen soll die ehemalige Chefin der US-Zentralbank Federal
Reserve] die erste weibliche Finanzministerin der USA werden. Der
Exilkubaner Alejandro Mayorkas soll als erster Latino das
Heimatschutzministerium leiten, und mit der früheren stellvertretenden
CIA-Chefin Avril Haines soll die erste Frau zur Geheimdienstkoordinatorin
werden.
## Bernie Sanders hat Interesse am Arbeitsministerium
Offen ist die Frage, wie der linke, progressive Flügel der Demokrat*innen
in der neuen Regierung vertreten sein wird. Die Anhänger*innen des linken
Senators Bernie Sanders hatten während des Wahlkampfs auf Konfrontation
verzichtet, um eine Abwahl Trumps nicht zu gefährden, drängen jetzt aber
auf Einfluss.
Sanders selbst hat Interesse an der Übernahme des Arbeitsministeriums
signalisiert, sieht sich da jedoch starker Konkurrenz gegenüber. Weder
Sanders noch die linke Senatorin Elizabeth Warren ins Kabinett zu holen,
kann sich Biden politisch allerdings kaum leisten.
Ein Zeichen an die Linke könnte die Nominierung der Native American Deb
Haaland aus New Mexico als Chefin des Interior Department sein, das über
Bundesländereien, Naturressourcen und Förderprogramme für Native Americans
wacht. Ob Biden diesen Schritt geht, ist allerdings noch unklar.
24 Nov 2020
## LINKS
[1] /Joe-Bidens-aussenpolitisches-Personal/!5727235
[2] /Janet-Yellen-wird-US-Finanzministerin/!5731327
## AUTOREN
Bernd Pickert
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