# taz.de -- Abstimmung der US-Wahlleute: Angriff vorerst abgewehrt | |
> In den USA haben die demokratischen Institutionen Trump standgehalten. | |
> Doch ein paar mehr Verantwortungslose und die Demokratie wäre | |
> Vergangenheit. | |
Bild: Demokratische Institutionen in den USA haben Trump standgehalten | |
Seit diesem Montag ist Joe Biden nun endlich offiziell „President Elect“, | |
gewählter Präsident. Alle 306 Wahlleute, die ihm nach den Wahlen vom 3. | |
November zugesprochen worden waren, stimmten auch tatsächlich für ihn. | |
Viele Jahrzehnte lang war dieser Abstimmungstermin des US-Wahlleutegremiums | |
eine reine Formalie und nicht einmal eine Kurzmeldung wert. Diesmal wurde | |
aus allen US-Bundesstaaten live übertragen, und in einigen brauchte es nach | |
Morddrohungen und Übergriffen sogar Polizeischutz. | |
Der unterlegene Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Monaten einen | |
der größten Angriffe auf das System der US-amerikanischen Demokratie in der | |
Geschichte der Vereinigten Staaten unternommen. Letztlich haben die | |
Institutionen standgehalten, haben demokratische Spielregeln und Wahrheit | |
die Oberhand über herrischen Machtanspruch und Lüge behalten. Aber auch die | |
Verwundbarkeit des Systems ist deutlich geworden. Denn es war ja nicht | |
Trump alleine, der meinte, das Votum der Mehrheit gehöre ignoriert | |
zugunsten eines imaginierten [1][„Volkswillens“], der nur ihn als Sieger | |
akzeptieren könne. Ein paar mehr verantwortungslose | |
Entscheidungsträger*innen an wichtigen Stellen, und so eine Demokratie ist | |
Vergangenheit. In Deutschland kennen wir das. | |
Wir wissen auch, wie schwer die Vergiftung durch eine Dolchstoßlegende | |
auszukurieren ist. Denn nichts anderes ist Trumps bis heute wiederholter | |
[2][haltloser Wahlbetrugsvorwurf]. Er mache sich Sorgen, wenn die USA von | |
einem illegitimen Präsidenten regiert werden – und er meinte nicht sich | |
selbst. | |
Wie zerstörend dieses Hirngespinst in den nächsten Jahren wirken kann, | |
hängt vor allem von den Republikaner*innen ab. Schon beim | |
[3][Impeachmentverfahren] waren fast alle von ihnen bereit, ihren Eid zu | |
brechen. Und auch jetzt gingen viel zu viele von ihnen Trumps Lügenweg mit. | |
Sie haben verloren – aber sie sind alle noch da. Wenn sie sich nicht | |
anstrengen, den US-Konservativismus zur Demokratie zurückzuführen, wird der | |
Weg der USA kein friedlicher sein. Es wäre tragisch. | |
15 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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