# taz.de -- Übergang der US-Präsidentschaft: Erster offen schwuler US-Minister | |
> Pete Buttigieg soll Verkehrsminister werden. Auch der Republikaner Mitch | |
> McConnell erkennt den Wahlsieg Joe Bidens an – sehr zum Ärger Donald | |
> Trumps. | |
Bild: Einst Konkurrenten, demnächst Präsident und Minister: Joe Biden und Pet… | |
WASHINGTON dpa | Der künftige US-Präsident Joe Biden will sich mit dem | |
aufstrebenden Partei-Newcomer [1][Pete Buttigieg] einen früheren | |
demokratischen Konkurrenten aus dem Präsidentschaftsrennen in sein Kabinett | |
holen. Biden plant, den 38 Jahre alten Buttigieg zum Verkehrsminister zu | |
machen, wie sein Team am Dienstagabend mitteilte. Demnäch wäre Buttigieg – | |
sofern er für das Amt bestätigt wird – der erste offen schwule | |
Bundesminister in der Geschichte des Landes. | |
Buttigieg hatte bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Demokraten für Furore | |
gesorgt. Monate zuvor war er auf nationaler Ebene noch weitgehend unbekannt | |
gewesen, doch dann arbeitete sich Buttigieg zeitweise in Umfragen an die | |
Spitze des parteiinternen Bewerberfelds und gewann im Laufe seines | |
Wahlkampfs enorm an Profil und Bekanntheit. Nach seinem [2][Rückzug aus dem | |
Rennen] unterstützte er Bidens Kandidatur. | |
Acht Jahre lang, bis Ende 2019, war Buttigieg Bürgermeister von South Bend, | |
einer 100.000-Einwohner-Stadt im US-Staat Indiana. Er studierte an | |
renommierten Universitäten und arbeitete als Unternehmensberater bei | |
McKinsey, bevor er in die Politik wechselte. Buttigieg war außerdem bei der | |
Navy. 2014 ließ er für einen siebenmonatigen Einsatz in Afghanistan seinen | |
Bürgermeisterjob ruhen. Buttigieg spricht neben Englisch sieben weitere | |
Sprachen: Französisch, Spanisch, Italienisch, Maltesisch, Norwegisch, Dari | |
und Arabisch – wobei er nicht alle fließend beherrscht. | |
Dass er nach dem Posten in South Bend nun direkt auf ein Ministeramt | |
wechseln soll, ist ein steiler Aufstieg. Es kommt aber wenig überraschend, | |
dass Buttigieg einen prominenten Posten übernehmen soll. Spekuliert wurde | |
zuletzt eher darüber, welches Amt ihm zugeteilt werden könnte. | |
## Ambitionierte Vorhaben der Verkehrspolitik | |
Politische Erfahrung auf Bundesebene hat der Demokrat bislang nicht. Dies | |
könnte ihm im Senat, der ihn für den Posten bestätigen muss, vorgehalten | |
werden. Vorbehalte wegen seines Alters und seiner geringen politischen | |
Erfahrung waren Buttigieg aber auch im Präsidentschaftsrennen schon | |
begegnet – er konterte diese souverän. | |
Mit dem Verkehrsministerium ist er nun für ein Ressort eingeplant, das | |
nicht zu den prestigeträchtigsten gehört. Angesichts erwarteter | |
Großinvestitionen in die Infrastruktur dürfte dem Ministerium in Bidens | |
Amtszeit aber einige Bedeutung zukommen – viel Raum also für Buttigieg, um | |
sich weiter zu profilieren. | |
Biden sagte, in dem Ressort seien einige der ambitioniertesten Vorhaben | |
seiner Administration geplant. Er vertraue darauf, dass Buttigieg diese | |
Arbeit mit Anstand und einer kühnen Vision angehen werde. Buttigieg schrieb | |
in einem [3][Tweet], er fühle sich geehrt. | |
Der Sender CNN meldete unter Berufung auf ungenannte Quellen auch, dass | |
Biden für das Energieministerium die frühere Gouverneurin von Michigan, | |
Jennifer Granholm, vorgesehen habe. Als oberste Koordinatorin für das Thema | |
Klima wolle er die Ex-Chefin der Umweltbehörde EPA, Gina McCarthy, berufen. | |
Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. | |
## Fokus weiter auf der Stichwahl in Georgia | |
Biden hatte versprochen, das vielfältigste Kabinett aller Zeiten zu bilden. | |
Er kündigte unter anderem an, erstmals eine [4][Frau an die Spitze des | |
Finanzministeriums] zu setzen und erstmals einen [5][Afroamerikaner zum | |
Pentagon-Chef] zu machen. | |
Eine große Hürde steht Biden und seiner Partei noch im Bundesstaat | |
[6][Georgia] bevor, wo es am 5. Januar folgenschwere Stichwahlen um zwei | |
Sitze im US-Senat geben wird. Bei einem Wahlkampfauftritt in Atlanta warb | |
Biden am Dienstag eindringlich um Unterstützung der beiden demokratischen | |
Kandidaten in den Rennen. Die Wähler müssten abstimmen als hinge ihr Leben | |
davon ab, „denn das tut es“, mahnte er. | |
Die beiden Stichwahlen spielen für Bidens Präsidentschaft eine gewichtige | |
Rolle. Denn der Senat bestätigt Kandidaten für Regierungsposten und kann | |
Gesetzesvorhaben blockieren. Mit den Rennen in Georgia entscheidet sich, ob | |
Bidens Demokraten die Kontrolle über den Senat bekommen oder die | |
Republikaner die Mehrheit in der Parlamentskammer behalten. Um die Mehrheit | |
zu erlangen, müssten sich die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock | |
gegen die republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue | |
durchsetzen. | |
Georgia galt lange als Hochburg der Republikaner. Bei der | |
Präsidentschaftswahl im November unterlag der republikanische Amtsinhaber | |
Donald Trump dort jedoch, Biden gewann den Staat knapp. | |
## Auch Mitch McConnell erkennt Bidens Wahlsieg an | |
Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl bislang nicht | |
eingeräumt, sondern behauptet weiter, er sei durch massiven Betrug um den | |
Sieg gebracht worden. Beweise dafür hat er bislang nicht vorgelegt. Mehr | |
als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bereits abgeschmettert. Am Montag | |
bestätigten schließlich die Wahlleute in den Bundesstaaten mit ihrem Votum | |
Bidens Sieg über Trump. | |
Am Dienstag erkannte daraufhin auch der republikanische Mehrheitsführer im | |
Senat, Mitch McConnell, Bidens Sieg öffentlich an und gratulierte dem | |
Demokraten – nach wochenlanger Zurückhaltung – zum Wahlerfolg. „Das | |
Wahlleutegremium hat gesprochen. Deshalb möchte ich heute dem gewählten | |
Präsidenten Joe Biden gratulieren“, sagte er. Biden sagte danach, er habe | |
McConnell angerufen, um sich für seine Äußerungen zu bedanken. Sie hätten | |
vereinbart, sich bald zu treffen. | |
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hingegen kritisierte McConnells | |
Entscheidung. Es sei zu früh, um aufzugeben, [7][twitterte Trump] in der | |
Nacht zum Mittwoch an die Adresse des republikanischen Mehrheitsführers im | |
Senat, Mitch McConnell. Die Republikanische Partei müsse endlich lernen zu | |
kämpfen. „Die Menschen sind wütend!“, fügte er hinzu. | |
Trump bekräftigte in dem Tweet, die rund 75 Millionen bei der Wahl im | |
November erhaltenen Stimmen seien ein Rekord für einen amtierenden | |
Präsidenten. Biden hat nach den vorliegenden Ergebnissen mehr als 81 | |
Millionen Stimmen gewonnen. McConnell hatte in seinem Statement keinen | |
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses erkennen lassen. Trump | |
dagegen hält an seiner Darstellung fest, wegen massiver Unregelmäßigkeiten | |
um den Sieg gebracht worden zu sein. | |
Das Endergebnis der Wahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress in | |
Washington verkündet. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. An dem Tag | |
endet Trumps Amtszeit nach der Verfassung automatisch – auch, wenn er seine | |
Niederlage nicht eingesteht. | |
16 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /US-Demokrat-Pete-Buttigieg/!5658254 | |
[2] /Vorwahlen-der-US-Demokraten/!5666484 | |
[3] https://twitter.com/PeteButtigieg/status/1339002261066878981 | |
[4] /Janet-Yellen-wird-US-Finanzministerin/!5731327 | |
[5] /Archiv-Suche/!5730737 | |
[6] /Nach-den-US-Wahlen/!5734359 | |
[7] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1339083004216532993 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
USA | |
Joe Biden | |
Pete Buttigieg | |
Donald Trump | |
Mitch McConnell | |
Joe Biden | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
US-Regierung unter Joe Biden: Traumziel Normalität | |
Joe Bidens Impfauftritt signalisiert einen Wendepunkt in den USA. | |
Großartige Veränderungen sind jedoch auch von ihm kaum zu erwarten. | |
Abstimmung der US-Wahlleute: Angriff vorerst abgewehrt | |
In den USA haben die demokratischen Institutionen Trump standgehalten. Doch | |
ein paar mehr Verantwortungslose und die Demokratie wäre Vergangenheit. | |
Nach US-Präsidentschaftswahl: 306 Stimmen für Biden | |
Das Electoral College bestätiget Joe Biden als neuen US-Präsidenten. Die | |
Zusammenarbeit mit Republikaner:innen dürfte schwierig werden. | |
Nach Trumps Wahlniederlage: Kundgebung mit Rechten | |
In Washington protestieren erneut Trump-Anhänger gegen die Niederlage des | |
amtierenden US-Präsidenten – darunter auch die rechtsradikalen Proud Boys. |