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# taz.de -- Trumps Kampf um den US-Wahlausgang: Trump verliert immer weiter
> US-Präsident Trump scheitert auch vor dem konservativ dominierten Supreme
> Court mit einer Klage zur Annulierung der Wahlergebnisse in Pennsylvania.
Bild: Trump-Fans sind vom Stimmenklau überzeugt, die US-Gerichte nicht
Washington dpa | Das Lager von Donald Trump hat im [1][juristischen Kampf]
gegen das Ergebnis der US-Präsidentenwahl eine weitere Niederlage
einstecken müssen – dieses Mal vor dem Obersten Gericht des Landes. Der
Supreme Court in Washington wies am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag
auf eine einstweilige Verfügung zurück, mit der der Republikaner Trump und
seine Anhänger den Sieg des Demokraten Joe Biden im US-Bundesstaat
Pennsylvania kippen wollten. In dem [2][knappen Beschluss] äußerte sich das
Gericht nicht zu den Gründen. Dort wurden auch keine abweichenden Stimmen
der neun Richter aufgeführt.
Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch
massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten
dafür bislang überzeugende Belege vorbringen. Inzwischen wurden in
dutzenden Fällen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In
der vergangenen Woche sagte auch [3][Justizminister William Barr], ihm
lägen keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß vor, das das Ergebnis
verändern würde.
Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November zertifiziert.
Die Antragsteller wollten erreichen, dass die Zertifizierung rückgängig
gemacht wird. Die Anwälte des Bundesstaats hatten vor dem Supreme Court vor
einem solchen „dramatischen“ Schritt gewarnt. Sie argumentierten: „Kein
Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die Bestätigung der
Ergebnisse einer Präsidentenwahl durch den Gouverneur für ungültig erklärt
würde.“
Trumps Anwälte betonten am Dienstag noch vor der Entscheidung des Obersten
Gerichts, dass sie ihren juristischen Kampf weiterführen würden. In einer
Mitteilung hieß es, dass die wirklich entscheidenden Termine erst am 6.
Januar im Kongress – dann wird im Parlament in Washington das Endergebnis
verlesen – und mit der Amtseinführung des Präsidenten am 20. Januar
bevorstünden.
## Texas' Justizminister zieht vor Gericht
Aus dem Trump-Lager wurde zudem [4][eine neue Klage] vor dem Supreme Court
in Washington lanciert. Der republikanische Justizminister des Bundesstaats
Texas, Ken Paxton, forderte in der am Dienstag veröffentlichten
Klageschrift, die Wahlergebnisse in Pennsylvania, Georgia, Michigan und
Wisconsin für ungültig zu erklären. Dort hatte sich Biden gegen Trump
durchgesetzt, die Ergebnisse sind in diesen Bundesstaaten bereits
zertifiziert worden. Ungewiss ist, ob der Supreme Court in Washington die
Klage annimmt.
Als Begründung führte Paxton an, in den vier Bundesstaaten sei die
Verfassung verletzt worden – unter anderem, weil Wähler nicht gleich
behandelt worden seien und es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Der
US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538
Wahlleuten, die normalerweise gemäß dem Ergebnis in ihren jeweiligen
Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden
brachte bei der Wahl nach den vorläufigen Ergebnissen 306 Wahlleute hinter
sich, Trump 232. Die Stimmabgabe der Wahlleute in den jeweiligen
Bundesstaaten ist für den 14. Dezember angesetzt.
In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 62
Wahlleute-Stimmen – und in der Klage letztlich darum, sie Biden zu nehmen.
Paxton will, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den
örtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden.
Zusätzlich zur Klage reichte der Texaner beim Obersten Gericht einen Antrag
auf eine einstweilige Verfügung ein, um alle Aktivitäten rund um die
Wahlleute in den vier Bundesstaaten sofort stoppen zu lassen. Paxton
schließt an die teils abenteuerliche Argumentation bisheriger Klagen an: So
heißt es, die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs Bidens in den vier
Bundesstaaten liege bei 1 zu 1.000.000.000.000.000.
## Eine „wahrlich peinliche Klage“
Trump hatte schon vor der Wahl Wert darauf gelegt, einen freien Sitz am
Obersten Gericht schnell mit der konservativen Juristin [5][Amy Coney
Barrett] zu besetzen – und dabei auch auf einen möglichen Streit um den
Wahlausgang verwiesen. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit
einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen
Klagen des Trump-Lagers gleichermaßen von Richtern abgewiesen, egal ob sie
von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden
waren.
Verantwortliche in den betroffenen Bundesstaaten gingen mit der Klage hart
ins Gericht. Paxtons Amtskollege aus Wiscosin, Josh Kaul, sprach bei
Twitter von einer „wahrlich peinlichen Klage“. Die Justizministerin von
Michigan, Dana Nessel, verwies darauf, dass die Argumente aus der Klage
bereits von diversen Gerichten abgewiesen worden seien. Dies sei deshalb
lediglich ein „PR-Gag“.
Trump selbst nutzte einen „Impfstoff-Gipfel“ im Weißen Haus dazu, um seine
Behauptungen über massiven Wahlbetrug zu wiederholen. „Hoffentlich wird die
nächste Regierung eine Trump-Regierung sein. Denn man kann nicht
Hunderttausende Stimmen stehlen“, sagte Trump.
9 Dec 2020
## LINKS
[1] /Donald-Trump-streitet-weiter-um-US-Wahl/!5732098
[2] https://www.supremecourt.gov/orders/courtorders/120820zr_bq7d.pdf
[3] /Justiz-in-den-USA/!5734751
[4] https://www.texasattorneygeneral.gov/sites/default/files/images/admin/2020/…
[5] /Trumps-Kandidatin-fuers-Oberste-Gericht/!5716778
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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